Neue Wehrpflicht – wer muss vielleicht bald zur Musterung?

Erstmeldung: Berlin – In Deutschland werden wahrscheinlich bald wieder Einladungen zur Musterung für die Bundeswehr verschickt. Nur: Wer die Bescheide bekommen wird – nur junge Männer, auch Frauen, oder gar alle bis zum Rentenalter – das gilt noch zu klären bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.

Wehrdienst wird wohl in Deutschland wieder eingeführt – wer ist betroffen?

Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist jedenfalls da. In den geleakten Koalitionspapieren von Schwarz-Rot ist sie Thema. Der Punkt ist mit der Anmerkung „nicht geeint“ markiert. Einig sind sich die Union um Friedrich Merz und die SPD um Lars Klingbeil zwar, dass irgendeine Form eines neuen Wehrdienstes kommen soll. Nur wie sie ausgestaltet sein, für wen sie gelten soll und welche Alternativen für einen Dienst es geben wird, darüber gibt es noch keinen Konsens.

Nato: Die wichtigsten Kampfeinsätze des Verteidigungsbündnisses

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Seit 1999 ist die Kfor (Kosovo-Truppe, engl. Kosovo Force) für den Aufbau und Schutz eines sicheren Umfelds im Kosovo tätig. Ihr Einsatz begann am 12. Juni 1999 mit der Operation Joint Guardian, als die ersten Truppen der Nato in den Kosovo einrückten. Mit circa 48.000 Soldaten aus 30 Nationen (davon 19 Nato-Mitgliedern) war es bis zu diesem Zeitpunkt der größte Bodeneinsatz in der Geschichte des Bündnisses. Mit dabei sind auch Bundeswehrsoldaten, die u.a. im Jahr 2007 das serbisch-orthodoxe Erzengelkloster in der Nähe von Prizren sicherten.

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Neue und alte Wehrpflicht? Union um Merz plant Musterung für alle jungen Männer

Die Union mit dem wohl künftigen Kanzler Merz will laut dem geleakten Koalitionspapier, dass die Aussetzung der alten Wehrpflicht aufgehoben wird. Das würde bedeuten, dass wieder – wie vor 2011 - alle jungen Männer bis zu ihrem 18. Geburtstag einen Musterungsbrief bekommen.

Eine Aufstockung der Bundeswehr sei dringend geboten wegen der „massiven Bedrohungslage“, zum Beispiel durch Russland, so die Haltung der Union. Gegenüber Russlands Machthaber Putin und anderen Aggressoren brauche es eine „glaubwürdige Abschreckung“. Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine. Teils wird befürchtet, dass Putin möglicherweise vor Angriffen auf andere europäische Länder nicht zurückschrecken wird.

Die Wehrpflicht muss laut CDU/CSU deshalb wieder eingeführt werden, wohl in ähnlicher Form, wie es sie in Deutschland schon einmal gab: Junge Männer sollen entweder ein Jahr lang in der Bundeswehr für den Kriegsfall trainieren, oder aber einen Zivildienst in einer sozialen Einrichtung ableisten.

+

Wehrpflicht für Frauen: Grundgesetzänderung als Hürde – SPD setzt auf freiwilligen Dienst

Und was ist mit den Frauen? Freiwillig in der Bundeswehr dienen können diese heute schon. Doch sie zu einem Wehrdienst zu verpflichten, hat Hürden: Es bräuchte dafür eine Änderung des deutschen Grundgesetzes. Dem müsste der Bundestag und der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Da AfD und Die Linke jedoch im neu gewählten Bundestag über eine Sperrminorität verfügen und beide gegen die Wehrpflicht sind, besteht darauf keine realistische Chance.

Das ist wohl auch einer der Gründe, weshalb die SPD beim Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit setzen will. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte schon vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für einen Dienst gefordert, den „Neuen Wehrdienst“. Frauen und Männer ab 18 Jahren soll eine Art Musterung-Fragebogen zugesandt werden, mit Fragen zu körperlicher Fitness und Motivation. So sollen die jungen Leute für einen eventuellen Dienst in der Bundeswehr sensibilisiert werden. Verpflichtet, zu antworten, wären aber nur die Männer.

Die SPD stellt darüber hinaus einen „neuen attraktiven Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger“ in den Raum, ohne konkreter zu werden. Details soll „eine breite gesellschaftliche Diskussion“ bringen.

Grünen wollen Dienstpflicht für alle bis 67 Jahre

Die Grünen überraschten am Wochenende mit einem eigenen Vorschlag zu einer neuen Dienstpflicht in Deutschland. Sie soll nicht nur junge Menschen betreffen, sondern alle Bürger bis 67 Jahren, also bis zum Rentenalter. Die sollen allesamt zu sechs Monaten Dienst verpflichtet werden, entweder bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim Zivilschutz oder in einer sozialen Einrichtung. Wer dies schon getan hat, soll befreit sein. Die Grünen-Landtagsfraktion in Bayern brachte diesen Vorschlag zur Dienstpflicht ein und stieß teils auf Lob, teils auf Skepsis.

Eine Dienstpflicht für alle hätte aber ebenfalls die rechtliche Hürde einer Grundgesetzänderung und damit Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Bei der alleinigen Einführung der Wehrpflicht wäre dem nicht so. Denn: der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sie 2011 nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Sie wäre daher unkomplizierter wieder einzuführen – weshalb wohl Merz, der ohnehin mit vielen Hürden bei der Schaffung einer Koalition zu kämpfen hat, auf dieses Modell setzt. (smu)