„Ich habe ihn nicht Daddy genannt“, zitierte ihn die SZ aus dem Interview. Zwar habe er das Wort „Daddy“ während einer Pressekonferenz mit Trump verwendet, den US-Präsidenten aber nicht direkt damit angesprochen. Vielmehr hatte Trump in der Pressekonferenz Iran und Israel als „zwei streitende Kinder“ bezeichnet – und dann habe Rutte kommentiert: „Dann muss ‚Daddy‘ manchmal eine harte Sprache benutzen.“

+

Beim Nato-Gipfel: Merz lobt Rutte für Umgang mit Trump

Update, 18.02 Uhr: Kanzler Friedrich Merz hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte nach der Vereinbarung der Alliierten für drastisch höhere Verteidigungsausgaben gelobt und gegen Kritik in Schutz genommen. Die Ergebnisse des Gipfels in Den Haag seien „ein Zeichen der Geschlossenheit“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss des Treffens. „Das diplomatische Geschick des Generalsekretärs Mark Rutte hat diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht“, fügte Merz hinzu.

Auf den Einwand einer Journalistin, einige würden kritisieren, Rutte sei Trump devot gegenübergetreten und nicht diplomatisch, entgegnete der Kanzler: „Als devot habe ich das nicht empfunden.“ Er fügte aber hinzu: „Ich habe es mit meinen Worten ein bisschen nüchterner ausgedrückt.“ Es bleibe aber wahr, „dass erst diese amerikanische Administration in der Kombination mit dem Krieg in der Ukraine uns überhaupt dazu veranlasst hat, das jetzt zu entscheiden, was wir heute entschieden haben“. 

Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-frankreich

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-spanien-1982

Ihren ersten Kampfeinsatz startete die Nato am 30. August 1995 mit der Operation „Deliberate Force“ gegen serbische Freischärler im ehemaligen Jugoslawien. Offiziell trat die Nato dabei nur als eine Art bewaffneter Arm der UN-Mission im Land auf. Beteiligt waren 5000 Soldaten aus 15 Ländern mit 400 Flugzeugen, darunter 222 Kampfflugzeugen. 54 dieser Maschinen, die rund um die Uhr von drei Flugzeugträgern und 18 Luftwaffenstützpunkten in Europa losflogen, waren F-16 Fighting Falcon (im Bild).

Bei der Operation kam es zum ersten Kampfeinsatz der deutschen Luftwaffe seit dem Zweiten Weltkrieg. 14 deutsche Tornado-Kampfflugzeuge flogen von Piacenza aus 65 Einsätze. Nach dem Abzug der schweren Waffen durch die Serben und einer Garantie für die verbliebenen Schutzzonen wurde die Luftoperation am 21. September 1995 beendet. Nato-Befehlshaber Leighton Smith (Mitte) und UN-Balkankommandant Bernard Janvier (rechts) konnten sich schon am Tag davor am Flughafen von Sarajevo als Sieger fühlen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kosovo-krieg-bundeswehr-einsatz-tornados

Bereits im Jahr 1998 hatte hatte das Kabinett Kohl gemeinsam mit den Wahlsiegern der Bundestagswahl 1998, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, den ersten Einsatz deutscher Soldaten in einem militärischen Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg beschlossen. Außenminister Fischer appellierte: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘“ Die Menschen in Deutschland gingen bei Antikriegsdemos gegen den Nato-Einsatz auf die Straße, so wie hier zum Beispiel am 25. März 1999 in Leipzig.

Seit Anfang 2001 lieferten sich die Rebellen der UCK (Befreiungsarmee im Kosovo), die bereits im Kosovo-Krieg gegen die Serben gekämpft hatten, Kämpfe mit der mazedonischen Armee. Nach Abschluss eines Friedensabkommens stimmte die UCK ihrer Entwaffnung und Auflösung zu und übergab der Nato ihre Waffen. Insgesamt wurden 3875 Waffen der Rebellen eingesammelt und eingeschmolzen.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-polen-ungarn-tschechien

Im August 2003 übernahm die Nato durch ein Mandat der Vereinten Nationen in Afghanistan das Kommando über internationale Friedenstruppen und läutete damit den ersten Einsatz des Bündnisses außerhalb Europas ein. der Einsatz der International Security Assistance Force (ISAF) war ein sogenannter friedenserzwingender Einsatz unter Verantwortung der beteiligten Staaten im Rahmen des Krieges in Afghanistan von 2001 bis 2014.

Nato-Einsatz in Afghanistan

Im Februar 2020 unterzeichnete Donald Trumps Regierung mit den Taliban das Doha-Abkommen

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-bulgarien-estland-lettland-litauen-rumänien-slowakei-slowenien-colin-powell-usa

Seit Juni 2005 unterstützt die Nato die Afrikanische Union, u.a. auch die AU-Mission in Somalia (Amisom). Dort kontrolliert die mit der Terrororganisation Al Qaida verbundene islamistische Bewegung Al-Shabaab Teile des Südens und setzt die Scharia in strenger Form durch. Im Rahmen der AU-Mission in Somalia testet ein Panzerfahrer im Januar 2013 seine Lenkung, während er auf einem Stützpunkt an der Front in Lower Shabelle stationiert ist.

nato-erweiterung-mitgliedsstaaten-kroatien-albanien-angela-merkel

nato-mitgliedsstaaten-erweiterung-montenegro

nato-erweiterung-beitritt-mitgliedsstaaten-nordmazedonien

Im Rahmen ihrer Mission im Irak traniert und unterstützt die Nato die irakischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Am 9. Dezember 2021 trafen sich der irakische Sicherheitsberater Qassem al-Araji (links) und der Nato-Befehlshaber Michael Lollesgaard in der „Grünen Zone“ der Hauptstadt Bagdad. Die USA-geführte Koalition beendete damals ihren Kampfeinsatz und verlegte sich auf eine Ausbildungs- und Beratungsrolle.

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Nato ihre seit Jahren bestehende Mission für die Luftsicherheit der baltischen Staaten an der Ostflanke des Militärbündnisses noch einmal ausgebaut. Zur Luftraum-Überwachung setzt Frankreich vier Rafale-Kampfflugzeuge ein. Vor dem Start am 25. November 2022 bereitet ein Düsenjägerpilot in Mont-de-Marsan noch einmal sein Flugzeug für die viermonatigen Mission vor.

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs ist im April 2023 auch Finnland der Nato beigetreten. Der Schritt ist historisch. Finnlands Präsident Sauli Niinistö bezeichnete den Nato-Beitritt als Beginn einer neuen Ära. Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Das nordische Land mit seinen rund 5,5 Millionen Einwohnern hatte zuvor jahrzehntelang großen Wert auf militärische Bündnisfreiheit gelegt. Mit dem Beitritt Finnlands wächst die Nato-Außengrenze Richtung Russland nun auf mehr als das Doppelte an.

nato-beitritt-schweden-finnland-mitglieder-bündnis

Droht immer wieder mit einem Austritt aus der Nato: US-Präsident Donald Trump.

Donald Trump beim Nato-Gipfel: Wie trat der US-Präsident in Den Haag auf?

Update, 17.15 Uhr: Die Pressekonferenz mit Donald Trump ist nun beendet. Im Mittelpunkt stand eindeutig der US-Angriff auf den Iran. Trump lenkte immer wieder vom Thema ab und kritisierte wiederholt CNN und die New York Times. Aufgrund ihrer Berichterstattung bezeichnete er diese beiden US-Medien als „fake news“.

Der US-Präsident widersprach sich beim Thema Nahost häufig selbst. So sagte er: „Ich habe mit beiden zu tun gehabt, und sie sind beide müde, erschöpft … und kann es wieder losgehen? Ich schätze, eines Tages kann es das. Es könnte vielleicht bald wieder anfangen.“ Obwohl Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio ebenfalls auf der Bühne standen, kamen sie kaum zu Wort.

Trump droht beim Nato-Gipfel Spanien aufgrund fehlender Bereitschaft Fünf-Prozent-Ziel einzuhalten

Update, 16.58 Uhr: Trump verstärkt seine Drohung gegenüber Spanien und betont, dass er die Verhandlungen mit dem EU-Land selbst führen möchte. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen.“ Besonders „feindselig“ sei Spanien gewesen.

Update, 16.46 Uhr: Während einer Pressekonferenz wurde Donald Trump auf Spanien, ein Mitglied der Nato, angesprochen, woraufhin er verärgert reagiert. Er betont: „Es ist schrecklich, was Spanien getan hat. Sie sind das einzige Land, das bei zwei Prozent bleiben will.“ Sollte Spanien sich nicht an das von der Nato festgelegte Fünf-Prozent-Ziel anpassen, drohte Trump mit wirtschaftlichen Konsequenzen.

„Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden“, fügte er hinzu. Spanien sei das einzige Land, das nicht „zahlt“. Trump erklärte weiter: „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen. Und das meine ich wirklich ernst.“ Da Spanien Mitglied der EU ist, verhandelt es nicht direkt mit den USA im anhaltenden Zollstreit.

Trump live beim Nato-Gipfel in Den Haag: US-Präsident berichtet von Gespräch mit Selenskyj

Update, 16.36 Uhr: Trump äußert sich zu seinem Treffen mit Selenskyj und stellt klar, dass keine Waffenruhe thematisiert wurde. „Ich hatte ein gutes Treffen mit Selenskyj (…). Er kämpft einen tapferen Kampf“, betont er. Zudem fügt Trump hinzu: „Ich glaube, er würde gerne ein Ende der Sache sehen. Ich habe dem Treffen entnommen, dass er es gerne beenden würde.“

Update, 16.24 Uhr: Beim Nato-Gipfel erklärt Donald Trump, dass es „möglich“ sei, dass Wladimir Putin territoriale Ambitionen habe, die über die Ukraine hinausgehen. „Ich halte ihn für eine Person, die sehr fehlgeleitet wurde“, sagt Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin.

Update, 16.12 Uhr: Donald Trump vergleicht seinen Angriff auf die Atomanlagen im Iran mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem US-Einsatz der Atombombe gegen die japanischen Städte Nagasaki und Hiroshima: „Es war tatsächlich so verheerend, wenn man sich Hiroshima ansieht, wenn man sich Nagasaki ansieht, das auch einen Krieg beendet hat. Dies beendete den Krieg auf eine andere Art und Weise.“ Weiter sei das angereicherte Uran nicht verlegt worden, erklärt Trump beim Nato-Gipfel. Mittlerweile ist der US-Präsident komplett vom Thema abgeschweift und spricht weiter über seine Operation im Iran.

Update, 16.06 Uhr: US-Präsident Donald Trump ergreift nach Friedrich Merz und Mark Rutte das Wort. Gleich zu Beginn hebt Trump seinen Angriff auf den Iran hervor und lobt seine Operation. Er betont weiter: „In einem historischen Meilenstein haben sich die Nato-Verbündeten in dieser Woche verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben drastisch auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Etwas, das niemand wirklich für möglich gehalten hat. Und sie sagten: ‚Sie haben es geschafft, Sir, Sie haben es geschafft‘. Nun, ich weiß nicht, ob ich es geschafft habe, aber ich glaube, ich habe es geschafft.“ Für die USA sei dieses neue Fünf-Prozent-Ziel ein „monumentaler Sieg“.

Treffen zwischen Trump und Selenskyj beim G7-Gipfel

Update, 15.30 Uhr: Abseits des Nato-Gipfels trifft sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit Donald Trump. Vor wenigen Minuten hatte Selenskyjs Sprecher bestätigt, dass das Gespräch mit dem US-Präsidenten soeben begonnen habe, wie der Spiegel berichtet.

Update, 15.25 Uhr: Beim Nato-Gipfel hebt Bundeskanzler Merz die Gefahr durch Russlands hybride Kriegsführung hervor. „Wir haben ja deswegen auch eine vierte Teilstreikkraft der Bundeswehr, die sich heute gegen Cyberangriffe wehrt. Das, was wir jetzt unter Krieg verstanden haben im 20. Jahrhundert ist nicht mehr, das, was wir unter Krieg verstehen müssen im 21. Jahrhundert unter völlig veränderten technologischen Bedingungen.“ Es gebe bereits illegale Drohnenüberflüge aus Russland zur Spionage. „Wir haben einen ganz anderen Übergang zwischen Frieden und Krieg.“

Update, 15.10 Uhr: Friedrich Merz gibt nach Mark Rutte ebenfalls eine Pressekonferenz. Der Bundeskanzler berichtete zunächst von seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump. „Ich habe ihm im Hinblick auf die Lage in der Ukraine unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen. Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen.”

Merz pochte auf die Unterstützung der US-Regierung bei Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin: „Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der USA an solchen Sanktionen.”

Update, 14.55 Uhr: Mark Ruttes Lob für den US-Präsidenten Donald Trump reißt auch während der Pressekonferenz nicht ab. Der Generalsekretär der Nato äußerte erneut Anerkennung für Trumps Vorgehen gegen den Iran. „Ich denke, er ist ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens. Sie haben das im Grunde jetzt mit dem Iran gesehen. Der Mann der Stärke ist in der Lage, seine B-2-Bomber zu befehligen. (…) Aber er ist auch ein Mann des Friedens, der sofort danach dafür sorgt, dass Israel und der Iran sich zu einem Waffenstillstand verpflichten.“

Nato-Gipfel live: Rutte betont „Quantensprung“ bei der Verteidigung

Update, 14.42 Uhr: Der „formale“ Teil des Nato-Gipfels sei laut Mark Rutte für heute abgeschlossen. Dennoch würden im Laufe des Tages weitere informelle Gespräche stattfinden. „Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Den Haager Plan für Verteidigungsinvestitionen geeinigt.“ Dieser Plan solle einen „Quantensprung“ in der kollektiven Verteidigung ermöglichen. Rutte hebt zudem die „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine hervor.

Er erklärt: „Präsident Trump hat sich klar ausgedrückt. Amerika ist der Nato verpflichtet. Das hat er heute in aller Deutlichkeit bekräftigt. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass Amerika von den europäischen Verbündeten und Kanada mehr erwartet.“ Dieses Ziel solle nun mit dem neuen Fünf-Prozent-Ziel erreicht werden.

Pressekonferenz live mit Mark Rutte beim Nato-Gipfel

Update, 14.29 Uhr: In wenigen Minuten findet eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte statt. Hier sollen die Ergebnisse des Nato-Gipfels, wie die Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel, verkündet werden.

Update, 14.21 Uhr: Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen. In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“

Nato Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – Trump setzt sich bei Nato-Gipfel durch

Update, 14.15 Uhr: Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und auf Drängen von US-Präsident Donald Trump hat die Nato eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben vereinbart. Jeder Bündnispartner verpflichtet sich, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren, wie aus der nach dpa-Informationen vereinbarten Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag hervorgeht.

Update, 14.10 Uhr: Noch tagen die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen. Die Arbeitssitzung hätte eigentlich schon beendet sein sollen. US-Präsident Donald Trump soll während der Sitzung erneut seine Unterstützung gegenüber den Nato-Partner versichert haben, wie es aus Teilnehmerkreisen heißt, berichtet der Spiegel. Außerdem soll Trump Nato-Generalsekretär Mark Rutte für die Organisation des Nato-Gipfels gelobt haben. Die Schmeicheleien Ruttes im Vorfeld des Treffens haben wohl gewirkt.

Update, 10.16 Uhr: Der US-Präsident ist Stargast beim Nato-Gipfel heute – auf dem Hinflug allerdings vermied Trump ein eindeutiges Bekenntnis zu Artikel 5. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt trotz Trumps jüngster Aussagen nicht daran, dass dieser „zur Nato-Verpflichtung“ und der Eintrittspflicht als Nato-Mitgliedstaat steht. Er gehe davon aus, dass Trump das heute auch sagen werde, sagte Pistorius im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nato-Gipfel live: Trump drückt sich um klares Bekenntnis zu Artikel 5

Update, 9.53 Uhr: Stehen die USA zu den Nato-Verbündeten im Verteidigungsfall? Auf dem Hinflug zum Nato-Gipfel ist Trump von einer Journalistin gefragt worden, ob er zu Artikel 5 stehe. Der US-Präsident sagte dazu, das hänge von ihrer Definition ab. „Es gibt viele Definitionen von Artikel 5.“ Er sei entschlossen, ihr Freund zu sein, sagte er mit Blick auf Nato-Verbündete. Er sei entschlossen, ihnen zu helfen, zitierte ihn die dpa.

Artikel 5 des Nato-Vertrag regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird. 

Update, 25. Juni, 6.52 Uhr: Zweiter Tag des Nato-Gipfels heute: Wird Trump sich zur Nato bekennen? Sein Auftritt in Den Haag wird mit Spannung erwartet. Der US-Präsident hatte den Nato-Partnern wiederholt gedroht, ihnen im Falle eines Angriffs nicht beizustehen. Die Bündnispartner wollen heute neue Ausgabenziele für Verteidigung in Höhe von fünf Prozent des jeweiligen BIP beschließen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte sprach im Vorfeld von einem „historischen“ Gipfel.

Update, 18.26 Uhr: Bereits vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag ist die Allianz bemüht, Donald Trump zu schmeicheln. So hat Nato-Chef Mark Rutte dem US-Präsidenten eine Nachricht geschrieben, in dem er ihm überschwänglich zu den Erfolgen der vergangenen Tage gratuliert. „Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat, zu tun“, lobte Rutte. Trump veröffentlichte das Schreiben prompt in seinem Onlinedienst Truth Social.

Rutte, dessen Büro den Inhalt des Briefs bestätigte, kopierte in der Nachricht sogar zum Teil Trumps Stil beim Verfassen von Botschaften, etwa durch das Verwenden von Großbuchstaben. „Europa wird auf GROßE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird dein Sieg sein“, heißt es. „Heute Abend fliegst du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag“, schrieb Rutte mit Verweis auf den Nato-Gipfel.

Nato-Mitglieder tagen in Den Haag:  Trump bestätigt Selenskyj-Treffen vor Gipfel

Update, 16.33 Uhr: Donald Trump hat bestätigt, dass er am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag voraussichtlich mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentrifft. „Ja, ich werde ihn wahrscheinlich treffen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten in seiner Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Flug in die Niederlande.

Danach gefragt, welche Worte er in Den Haag an Selenskyj richten werde, sagte Trump: „Ich werde sagen: ‚Wie läuft‘s?‘ Er ist in einer schwierigen Lage, hätte da nie hineingeraten müssen.“ Selenskyj will AFP-Angaben zufolge mit Trump über „Sanktionen gegen Russland“ sprechen, das im Februar 2022 den Ukraine-Krieg begonnen hatte. Außerdem solle es um den Kauf von Rüstungsgütern aus den USA, insbesondere Luftabwehrsysteme, gehen.

Nato-Gipfel live: Merz rüstet sich für Trump – Iran-Krise wirft Schatten auf Treffen

Erstmeldung: Den Haag – Ukraine-Krieg, die Eskalation im Nahen Osten und die wachsenden Investitionen in die Verteidigung: In Den Haag gibt es beim anstehenden Nato-Gipfel ab Dienstag vieles zu diskutieren. Vor allem die Erhöhung der Wehretats auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird wohl ein zentrales Thema bei den Verhandlungen des Militärbündnisses sein. Denn trotz zuvor demonstrierter Einigung äußern manche Länder Bedenken.

Tatsächlich haben sich die 32 Mitgliedsstaaten vor dem Gipfeltreffen in Den Haag für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von bislang zwei Prozent des BIP auf fünf Prozent bis 2035 geeinigt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte ein Regierungsvertreter der Koalition aus CDU, CSU und SPD, dass man die bereits genommene Hürde als Erfolg betrachte. „Das ist ein sehr starkes Zeichen, das die Nato damit setzt“, sagte der namentlich nicht bekannte Vertreter am Montag in Berlin. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird ebenfalls an dem Nato-Treffen in Den Haag teilnehmen.

Die Einigung zu den Militärausgaben sieht vor, dass 3,5 Prozent künftig in direkt in die Verteidigung der jeweiligen Länder investiert werden. 1,5 Prozent dienen demnach der Verbesserung von verteidigungsrelevanter Infrastruktur.