Tagung in Den Haag
Nato-Gipfel mit Trump-„Schleimerei“: Rutte soll US-Präsident „Daddy“ genannt haben – jetzt reagiert er
Die Sicherheitsvorkehrungen sind massiv, die anstehenden Entscheidungen gravierend: Der Nato-Gipfel mit Trump und Merz im Live-Ticker.
Update, 26. Juni, 5.31 Uhr: Wie Nato-Generalsekretär Mark Rutte dieser Tage um Donald Trump warb, empfanden zahlreiche Außenstehende als Schmeichelei, wenn nicht gar „Schleimerei“. Rutte stand zu seinen Aussagen – einen Eindruck wollte er aber doch korrigiert wissen: Er hat Trump niemals „Daddy“ genannt. Das sagte er jetzt in einem Reuters-Interview.
„Ich habe ihn nicht Daddy genannt“, zitierte ihn die SZ aus dem Interview. Zwar habe er das Wort „Daddy“ während einer Pressekonferenz mit Trump verwendet, den US-Präsidenten aber nicht direkt damit angesprochen. Vielmehr hatte Trump in der Pressekonferenz Iran und Israel als „zwei streitende Kinder“ bezeichnet – und dann habe Rutte kommentiert: „Dann muss ‚Daddy‘ manchmal eine harte Sprache benutzen.“
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Rutte erhält bei Nato-Gipfel Lob von Merz im Umgang mit Donald Trump
Update, 18.09 Uhr: Nato-Generalsekretär Mark Rutte erhielt von Kanzler Friedrich Merz Anerkennung für die Vereinbarung der Alliierten, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. Merz verteidigte Rutte zudem gegen Kritik. Die Resultate des Gipfels in Den Haag seien „ein Zeichen der Geschlossenheit“, erklärte der CDU-Politiker am Ende des Treffens. Er ergänzte: „Das diplomatische Geschick des Generalsekretärs Mark Rutte hat diesen Erfolg überhaupt erst möglich gemacht.“
Eine Journalistin äußerte den Vorwurf, Rutte sei gegenüber Trump nicht diplomatisch, sondern unterwürfig aufgetreten. Daraufhin entgegnete der Kanzler: „Als devot habe ich das nicht empfunden.“ Er räumte jedoch ein: „Ich habe es mit meinen Worten ein bisschen nüchterner ausgedrückt.“ Dennoch bleibe es richtig, „dass erst diese amerikanische Administration in der Kombination mit dem Krieg in der Ukraine uns überhaupt dazu veranlasst hat, das jetzt zu entscheiden, was wir heute entschieden haben“.
Update, 17.10 Uhr: Damit ist die Pressekonferenz mit Donald Trump beendet. Das dominierende Thema war klar der US-Angriff auf den Iran. Trump schweifte immer wieder ab und wetterte wiederholt über CNN und die New York Times. Er bezeichnete die beiden US-Medien aufgrund ihrer Berichterstattung wiederholt als „fake news“. Oft widersprach sich der US-Präsident selbst, als er zum Beispiel erklärte: „Ich habe mit beiden zu tun gehabt, und sie sind beide müde, erschöpft … und kann es wieder losgehen? Ich schätze, eines Tages kann es das. Es könnte vielleicht bald wieder anfangen.“ Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio standen zwar auch auf der Bühne, kamen aber so gut wie nicht zu Wort.
Trump live beim Nato-Gipfel: US-Präsident wettert gegen Spanien
Update, 16.52 Uhr: Trump legt bei seiner Drohung gegen Spanien nochmal nach und erklärt, er wolle persönlich mit dem EU-Land verhandeln. „Ich werde direkt mit Spanien verhandeln. Ich werde es selbst tun. Sie werden zahlen. Auf diese Weise werden sie mehr Geld zahlen.“ Spanien sei am meisten „feindselig“ gewesen.
Update, 16.39 Uhr: Als Donald Trump bei der Pressekonferenz auf das Nato-Mitglied Spanien angesprochen wird, reagiert der Präsident verärgert. „Es ist schrecklich, was Spanien getan hat. Sie sind das einzige Land, das bei zwei Prozent bleiben will.“ Trump drohte mit wirtschaftlichen Maßnahmen, sollte sich Spanien nicht an das von der Nato beschlossene Fünf-Prozent-Ziel halten. „Der Wirtschaft geht es sehr gut. Und diese Wirtschaft könnte durch etwas Schlimmes aus den Angeln gehoben werden.“
Spanien sei das einzige Land, das nicht „zahlt“. Trump sagt weiter: „Wir verhandeln mit Spanien über ein Handelsabkommen. Wir werden sie doppelt so viel zahlen lassen. Und das meine ich wirklich ernst.“ Als Mitglied der EU verhandelt Spanien nicht direkt mit den USA beim andauernden Zollstreit.
Trump live beim Nato-Gipfel: Trump berichtet von Treffen mit Selenskyj
Update, 16.31 Uhr: Über das Treffen mit Selenskyj erklärt Trump, dass keine Waffenruhe besprochen wurde. „Ich glaube, er würde gerne ein Ende der Sache sehen. Ich habe dem Treffen entnommen, dass er es gerne beenden würde.“ Trump sagt weiter: „Ich hatte ein gutes Treffen mit Selenskyj (…). Er kämpft einen tapferen Kampf.“
Update, 16.24 Uhr: Beim Nato-Gipfel erklärt Donald Trump, dass es „möglich“ sei, dass Wladimir Putin territoriale Ambitionen habe, die über die Ukraine hinausgehen. „Ich halte ihn für eine Person, die sehr fehlgeleitet wurde“, sagt Trump über Kreml-Chef Wladimir Putin.
Update, 16.15 Uhr: Donald Trump zieht Parallelen zwischen seinem Angriff auf die iranischen Atomanlagen und dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Er vergleicht den US-Einsatz der Atombombe gegen die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki: „Es war tatsächlich so verheerend, wenn man sich Hiroshima ansieht, wenn man sich Nagasaki ansieht, das auch einen Krieg beendet hat. Dies beendete den Krieg auf eine andere Art und Weise.“
Beim Nato-Gipfel erläutert Trump zudem, dass das angereicherte Uran nicht verlegt worden sei. Inzwischen weicht der US-Präsident jedoch vollständig vom Thema ab und spricht weiter über seine Operation im Iran.
Trump spricht live beim Nato-Gipfel und lobt eigene Militäroperation im Iran
Update, 15.59 Uhr: Nach Friedrich Merz und Mark Rutte spricht jetzt US-Präsident Donald Trump. Zu Beginn lobt Trump direkt seinen Angriff auf den Iran. Weiter sagt er: „In einem historischen Meilenstein haben sich die Nato-Verbündeten in dieser Woche verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben drastisch auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Etwas, das niemand wirklich für möglich gehalten hat. Und sie sagten: ‚Sie haben es geschafft, Sir, Sie haben es geschafft‘. Nun, ich weiß nicht, ob ich es geschafft habe, aber ich glaube, ich habe es geschafft.“ Das neue Fünf-Prozent-Ziel sei ein „monumentaler Sieg“ für die USA.
Update, 15.49 Uhr: Das Fünf-Prozent-Ziel der Nato steht mit dem Nato-Gipfel offiziell fest. Doch wie viel geben die einzelnen Mitgliedsländer tatsächlich aus. An der Spitze gibt es keine großen Überraschungen. Am meisten steuern die USA mit 935 Milliarden US-Dollar bei. Auf dem zweiten Platz befindet sich Deutschland mit 99,16 Milliarden US-Dollar. Das weitere Ranking können Sie hier nachlesen.
Update, 15.29 Uhr: Abseits des Nato-Gipfels trifft sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auch mit Donald Trump. Vor wenigen Minuten hatte Selenskyjs Sprecher bestätigt, dass das Gespräch mit dem US-Präsidenten soeben begonnen habe, wie der Spiegel berichtet.
Update, 15.22 Uhr: Bundeskanzler Merz betont beim Nato-Gipfel die Bedrohung durch Russlands hybride Kriegsführung. „Wir haben ja deswegen auch eine vierte Teilstreikkraft der Bundeswehr, die sich heute gegen Cyberangriffe wehrt. Das, was wir jetzt unter Krieg verstanden haben im 20. Jahrhundert ist nicht mehr, das, was wir unter Krieg verstehen müssen im 21. Jahrhundert unter völlig veränderten technologischen Bedingungen.“ Es gebe bereits jetzt illegale Drohnenüberflüge von Russland zur Spionage. „Wir haben einen ganz anderen Übergang zwischen Frieden und Krieg.“
Update, 15.09 Uhr: Nach Mark Rutte spricht nun Friedrich Merz. Zunächst berichtet der Bundeskanzler vom Treffen zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump. „Ich habe ihm im Hinblick auf die Lage in der Ukraine unseren dringenden Wunsch vorgetragen, doch jetzt auch auf amerikanischer Seite zu weiteren Sanktionen gegenüber Russland zu kommen. Es wird keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Wir müssen den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen.”
Merz pochte auf die Unterstützung der US-Regierung bei Sanktionen gegen Kreml-Chef Wladimir Putin: „Wir brauchen hier auch eine stärkere Beteiligung der USA an solchen Sanktionen.”
Update, 14.50 Uhr: Die Schmeicheleien Mark Ruttes für US-Präsident Donald Trump nehmen auch bei der Pressekonferenz kein Ende. Der Nato-Generalsekretär lobte erneut Trumps Angriff auf den Iran. „Ich denke, er ist ein Mann der Stärke, aber auch ein Mann des Friedens. Sie haben das im Grunde jetzt mit dem Iran gesehen. Der Mann der Stärke ist in der Lage, seine B-2-Bomber zu befehligen. (…) Aber er ist auch ein Mann des Friedens, der sofort danach dafür sorgt, dass Israel und der Iran sich zu einem Waffenstillstand verpflichten.“
Rutte live beim Nato-Gipfel: „Quantensprung“ bei der Verteidigung
Update, 14.40 Uhr: Mark Rutte erklärt, der „formale“ Teil des Nato-Gipfels sei für heute beendet. Allerdings werden über den Tag noch weiter informelle Treffen stattfinden. „Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben sich auf den Den Haager Plan für Verteidigungsinvestitionen geeinigt.“ Dieser Plan solle einen „Quantensprung“ der kollektiven Verteidigung befeuern. Weiter betont Rutte die „unerschütterliche“ Unterstützung der Ukraine. Rutte sagt: „Präsident Trump hat sich klar ausgedrückt. Amerika ist der Nato verpflichtet. Das hat er heute in aller Deutlichkeit bekräftigt. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass Amerika von den europäischen Verbündeten und Kanada mehr erwartet.“ Das solle nun mit dem neun Fünf-Prozent-Ziel umgesetzt werden.
Update, 14.31 Uhr: In wenigen Minuten findet eine Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte statt. Hier sollen die Ergebnisse des Nato-Gipfels, wie die Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel, verkündet werden.
Nato beschließt Fünf-Prozent-Ziel bei Nato-Gipfel in den Haag
Update, 14.16 Uhr: Beeinflusst durch Russlands Angriff auf die Ukraine und auf Initiative von US-Präsident Donald Trump hat die Nato beschlossen, die Verteidigungsausgaben erheblich zu steigern. Laut Informationen der dpa aus der Abschlusserklärung des Nato-Gipfels in Den Haag verpflichtet sich jedes Mitgliedsland, ab spätestens 2035 jährlich fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren.
Im Gegenzug für das Fünf-Prozent-Versprechen erwarten die Alliierten nun, dass Trump künftig keinen Zweifel mehr daran lässt, dass die USA auch unter seiner Führung zur Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen. In der Gipfelerklärung heißt es dazu: „Wir, die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs des Nordatlantischen Bündnisses, sind in Den Haag zusammengekommen, um unser Bekenntnis zur Nato, dem stärksten Bündnis in der Geschichte, und zum transatlantischen Bund zu bekräftigen.“
Update, 11.30 Uhr: Donald Trump hat beim Nato-Gipfel mit dem Protokoll gebrochen: Er ließ die anderen Staats- und Regierungschefs 40 Minuten lang warten, berichtet focus.de. Am Rande des Nato-Gipfels entkräftete der US-Präsident aber Sorgen wegen seiner jüngsten Artikel-5-Aussagen: „Wir stehen voll und ganz hinter ihnen“, antwortete Trump auf die Frage eines Journalisten. Zur geplanten massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sagte der US-Präsident, es würden beim Gipfel „heute sehr große Dinge angekündigt“.
Pistorius anlässlich des Nato-Gipfels: Keine Zweifel an Bekenntnis Trumps zu Nato-Verpflichtung
Update, 10.40 Uhr: Der US-Präsident ist Stargast beim Nato-Gipfel heute – auf dem Hinflug allerdings vermied Trump ein eindeutiges Bekenntnis zu Artikel 5. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zweifelt trotz Trumps jüngster Aussagen nicht daran, dass dieser „zur Nato-Verpflichtung“ und der Eintrittspflicht als Nato-Mitgliedstaat steht. Er gehe davon aus, dass Trump das heute auch sagen werde, sagte Pistorius im ZDF-„Morgenmagazin“.
Update, 8.21 Uhr: Bevor der Nato-Gipfel richtig an Schwung aufnimmt, spricht die Weltpolitik mal wieder fast ausschließlich von einem Mann: Donald Trump. Mit Spannung wird erwartet, wie er beim Treffen der Staaten auftritt und ob seine Wut über die jüngsten Ereignisse im Nahost-Krieg sich auch bei der Nato niederschlägt. Im Vorfeld macht allerdings ein besonderes Dokument die Runde.
Trump selber war es, der einen Brief von Nato-Generalsekretär Mark Rutte auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social veröffentlichte. Und der trieft nur so vor überschwänglichem Lob für Trump und großen Schmeicheleien. Etwa um Trump vor dem Treffen zu besänftigen? Der US-Präsident liebt bekanntlich große Auftritte und wenn es um ihn und seine Leistungen geht.
„Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat zu tun“, lobte Rutte Trump in dem Schreiben. Auffällig: Rutte kopierte sogar Trumps aus Social Media bekannten Schreibstil. „Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein“, heißt es in dem Brief. „Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag“, schrieb Rutte mit Verweis auf den Nato-Gipfel in Den Haag, wo am Mittwoch das Ausgabenziel der Nato-Länder beschlossen werden soll.
Nato-Gipfel live: Merz will Druck auf Putin erhöhen – auch Israel und Iran im Fokus
Update, 22.01 Uhr: Deutschland, Frankreich und Großbritannien dringen zum Auftakt des Nato-Gipfels darauf, den Druck auf Russland im Ukraine-Krieg zusammen mit den USA zu erhöhen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer hätten bei einem Treffen in Den Haag ihre Forderung nach weiteren Sanktionen bekräftigt, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher nicht zu weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland durchringen können.
Die sogenannte E3-Gruppe verabredete den Angaben zufolge auch, ihre Bemühungen zur Stabilisierung der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel zu koordinieren und „in enger Absprache mit den USA den Verhandlungsprozess zu unterstützen“. Die drei Staats- und Regierungschefs seien sich außerdem einig gewesen, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, auf eine schnelle Waffenruhe im Gazastreifen zu dringen.
Update, 18.27 Uhr: Bereits vor dem offiziellen Beginn des Nato-Gipfels in Den Haag ist die Allianz bemüht, Donald Trump zu schmeicheln. So hat Nato-Chef Mark Rutte dem US-Präsidenten eine Nachricht geschrieben, in dem er ihm überschwänglich zu den Erfolgen der vergangenen Tage gratuliert. „Ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das sich sonst niemand getraut hat, zu tun“, lobte Rutte. Trump veröffentlichte das Schreiben prompt in seinem Onlinedienst Truth Social.
Rutte, dessen Büro den Inhalt des Briefs bestätigte, kopierte in der Nachricht sogar zum Teil Trumps Stil beim Verfassen von Botschaften, etwa durch das Verwenden von Großbuchstaben. „Europa wird auf GROßE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird dein Sieg sein“, heißt es. „Heute Abend fliegst du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag“, schrieb Rutte mit Verweis auf den Nato-Gipfel.
Update, 16.37 Uhr: Donald Trump hat bestätigt, dass er am Rande des Nato-Gipfels in Den Haag wohl mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zusammentrifft. „Ja, ich werde ihn wahrscheinlich treffen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten in seiner Präsidentenmaschine Air Force One auf dem Flug in die Niederlande.
Danach gefragt, welche Worte er in Den Haag an Selenskyj richten werde, sagte Trump: „Ich werde sagen: ‚Wie läuft‘s?‘ Er ist in einer schwierigen Lage, hätte da nie hineingeraten müssen.“ Laut AFP-Angaben will Selenskyj mit Trump über „Sanktionen gegen Russland“ sprechen, das im Februar 2022 den Ukraine-Krieg begonnen hatte. Außerdem solle es um den Kauf von Rüstungsgütern aus den USA, insbesondere Luftabwehrsystemen, gehen.
Rubriklistenbild: © NICOLAS TUCAT/AFP