Spitzentreffen in Ankara
Merz sieht NATO-Gipfel als Wendepunkt – „Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei“
NATO-Treffen in Ankara: Trump macht seinem Ärger über Europa Luft. Das Fünf-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben ist Thema.
Update, 18:51 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfel in den höchsten Tönen gelobt. „Ich möchte nur sagen, dass in diesem Raum eine unglaubliche Liebe herrschte“, so Trump mit Blick auf das Treffen der Verbündeten. Er bedauere, dass die Presse nicht sehen konnte, was in dem Raum vor sich ging, denn dort hätten sich sehr kluge Worte versammelt. Die Einigkeit im Raum sei unglaublich gewesen.
NATO-Gipfel in Ankara: Trump zieht positive Bilanz
Update, 18:21 Uhr: US-Präsident Donald Trump zieht zum Abschluss des NATO-Gipfels in der Türkei eine positive Bilanz. „Wir hatten eine großartige Zeit“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Ankara. „Wir haben gerade hier in der Türkei einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel abgeschlossen.“ Trump bedankte sich dabei explizit beim Gastgeber, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sowie bei NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Erdoğan sei militärisch sehr stark. „Die Leute lassen ihn in Ruhe“, so Trump.
Update, 17:24 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den NATO-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei“, sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen NATO-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei „europäischer denn je“, fügte er hinzu. Die Europäer übernähmen innerhalb des Bündnisses mehr Verantwortung, sagte der Kanzler. Er fahre mit dem Gefühl nach Deutschland zurück, „dass wir einen großen Beitrag geleistet haben, dass die NATO zusammenbleibt, dass sie stärker wird, dass sie europäischer wird“.
Bundeskanzler Merz hob außerdem hervor, dass Trump an allen Sitzungen teilgenommen habe. „Er hört auch kleinen Mitgliedstaaten aufmerksam zu“, sagt Merz. In seinem Schlussstatement habe Trump einen Satz geäußert, den Merz überraschend fand: „There is a feeling of love in the air.“ Zu Deutsch: „Es liegt ein Gefühl der Liebe in der Luft.“ Mit diesem Satz lasse sich ein NATO-Gipfel, der unter schwierigen medialen Vorzeichen gestanden habe, „gut abschließen“, so Merz.
Update, 15:23 Uhr: Die NATO-Staaten haben ungeachtet der scharfen Kritik durch US-Präsident Donald Trump an der Allianz auf dem Gipfel in Ankara ihre Bündnistreue und gegenseitige Beistandspflicht bekräftigt. Die Staats- und Regierungschefs betonten in der Abschlusserklärung am Mittwoch ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zur „gemeinsamen Verteidigung gemäß Artikel 5“ des Nordatlantikvertrags. „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“, erklärten die NATO-Partner darin.
Vor der Sitzung des Nordatlantikrats hatte sich Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte „sehr verärgert“ über die Verbündeten geäußert. Nach der Sitzung zeigte der US-Präsident sich versöhnlich. „Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht“, sagte er bei einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten.
NATO-Gipfel in Ankara: Bündnisstaaten versprechen Ukraine bei Gipfel Milliardenbetrag
Update, 15:16 Uhr: Die von Russland angegriffene Ukraine hat beim Nato-Gipfel in Ankara eine neue Zusage für milliardenschwere Militärhilfen erhalten. Für dieses Jahr sagen Verbündete 70 Milliarden Euro für Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung zu. 2027 soll die Militärhilfe mindestens auf diesem Niveau fortgesetzt werden, wie aus der am Nachmittag von den Staats- und Regierungschefs angenommenen Gipfelerklärung hervorgeht. Insgesamt geht es damit um 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich bleiben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssen. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht die Zusage als wegweisend an. „Dem Kreml dürfte langsam klar sein, dass sich Russland in diesem Krieg nicht durchsetzen und seine Kriegsziele nicht erreichen wird“, hatte der CDU-Politiker bereits zum Auftakt des Spitzentreffens gesagt. Der Gipfel in Ankara könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
Update, 12:47 Uhr: Trump hat beim NATO-Gipfel seinen Anspruch auf Grönland erneuert und dabei einen historischen Vergleich mit Nazi-Deutschland gezogen. Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen wies die US-Forderung nach einer Übernahme der Insel umgehend und scharf zurück.
„Als Dänemark von den Nazis in weniger als einem Tag überrannt worden war, hat Hitler sie besiegt“, sagte Trump laut dpa bei einer Pressekonferenz am Rande des Gipfels. Dänemark habe damals die USA um Schutz Grönlands gebeten – und das hätten die Vereinigten Staaten „dummerweise zurückgegeben“.
Deutschland nicht in den Top 3: Die Nato-Länder mit den größten Truppenstärken
Update, 11:15 Uhr: Donald Trump hat beim NATO-Gipfel in der Türkei den vollständigen Abbruch aller Handelsbeziehungen mit Spanien gefordert. Das Land gebe zu wenig für Verteidigung aus und sei „ein schrecklicher NATO-Partner“, so der US-Präsident.
„Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden“, sagte Trump beim Gipfel in Ankara. Der Schritt solle „sofort“ vollzogen werden. Ob Washington den Handel mit einem einzelnen EU-Staat eigenständig kappen kann, ist jedoch rechtlich fraglich – der Außenhandel der Union liegt in der Zuständigkeit Brüssels.
Update, 8. Juli, 5:28 Uhr: Fünf der 32 NATO-Staaten werden in diesem Jahr das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben erfüllen – das gab das Bündnis zum Auftakt seines Gipfeltreffens in Ankara bekannt.
Griechenland, Estland, Lettland, Litauen und Polen zählen zu den Spitzenreitern beim Rüstungsetat. Deutschland bleibt mit etwa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts noch deutlich dahinter – will aber bis 2029 auf 3,5 Prozent aufstocken.
Update, 23:13 Uhr: Der NATO-Gipfel in der Türkei hat mit einem Festbankett auf Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan begonnen. Er empfing gemeinsam mit seiner Frau Emine Erdoğan die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten im Präsidentenpalast in der türkischen Hauptstadt Ankara. Auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerstaaten Ukraine, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sowie EU-Vertreter waren eingeladen.
Am Mittwoch sind Arbeitssitzungen geplant. Beim Gipfel soll es um die weitere Stärkung der Abschreckung und der Verteidigungsfähigkeit in Europa gehen, die künftig vor allem von den europäischen Alliierten garantiert werden soll. Zudem werden Gespräche über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben, die Unterstützung der Ukraine und die aus US-Sicht mangelnde Unterstützung von Bündnispartnern für den Iran-Krieg erwartet.
Update, 19:51 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfängt die Staats- und Regierungschefs der NATO für ein Abendessen in seinem Palast in Ankara. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Ehegattin Charlotte Merz kamen nur wenige Minuten vor US-Präsident Donald Trump im Palast an. Zur Begrüßung der Gäste spielte ein Militärchor in traditionell osmanischer Kleidung Kriegslieder des ehemaligen Osmanischen Reiches. Gegenüber des Militärchors wurden 16 erneut traditionell alt-türkisch gekleidete Soldaten aufgestellt, die die 16 türkischen Reiche in der Geschichte symbolisieren sollen. Das Abendessen, bei dem Erdoğan und seine Frau Emine Erdoğan Gastgeber sind, ist die erste gemeinsame Veranstaltung aller Staats- und Regierungschefs im Rahmen des NATO-Gipfels in der türkischen Hauptstadt.
NATO-Gipfel in Ankara: Deutschland meldet Rekordausgaben
Update, 18:18 Uhr: Deutschland hat der NATO erneut Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Die Bundesregierung übermittelte für das laufende Jahr einen Betrag von 124,7 Milliarden Euro. Das geht aus Daten des Verteidigungsbündnisses hervor, die zum Start des Gipfeltreffens in Ankara veröffentlicht wurden.
Update, 16:52 Uhr: Beim NATO-Gipfel in der Türkei hat Trump seine Ansprüche auf Grönland erneuert. Die USA sollten die Kontrolle über die Insel übernehmen, da sie für die amerikanische Sicherheit bedeutend sei. Trump räumte aber ein: „Das würde meine Beziehung zur NATO belasten.“
Bei einem bilateralen Treffen mit Erdoğan sagte Trump: „Grönland nützt Dänemark nichts, und Dänemark gibt kein Geld aus, um Grönland wirklich zu helfen. Doch für die Vereinigten Staaten ist es ein wichtiger Bestandteil.“ Die Insel solle deshalb „von den Vereinigten Staaten kontrolliert werden, nicht von Dänemark“. Vor einigen Monaten hatte Trump gedroht, Grönland notfalls militärisch zu übernehmen – eine schwere NATO-Krise konnte damals nur knapp verhindert werden.
NATO-Gipfel: Trump macht Hoffnung auf Ukraine-Frieden
Update, 16:15 Uhr: Bei seinem gemeinsamen Auftritt mit Erdoğan erklärte Trump laut CNN, er habe am Vortag ein „sehr gutes Gespräch“ mit dem russischen Präsidenten Putin geführt und mit seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj gesprochen. „Ich glaube, beide wollen eine Einigung erzielen. Es ist schade, dass es so lange gedauert hat, aber ich denke, es wird dazu kommen – es wird sich etwas ergeben“, sagte Trump. Auf die Frage, ob sich etwas geändert habe, das ihn zu dieser Einschätzung veranlasste – etwa ob Putin zu Zugeständnissen bereit sei –, antwortete Trump: „Daran hat sich nichts geändert.“
„Ich will einfach nicht, dass Menschen getötet werden“, ergänzte Trump und verwies darauf, wie viele Menschen dem Konflikt Berichten zufolge jeden Monat zum Opfer fallen. „Wissen Sie, ich kann es einfach nicht ertragen, mitanzusehen, was da geschieht.“ Er habe Bilder von den Schlachtfeldern des Konflikts gesehen, und fügte hinzu: „Die Leute würden nicht glauben, wie brutal es dort zugeht.“ Trump weiter: „So etwas habe ich noch nie gesehen. Es ist ein Blutbad, und es muss aufhören“, sagte er.
Update, 15:25 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat auch am Rande des NATO-Gipfels in der Türkei seiner Verärgerung über einige europäische NATO‑Verbündete Luft gemacht. „Ich war sehr enttäuscht von der NATO“, sagte er kurz nach seiner Ankunft in Ankara bei einem Treffen mit dem Gastgeber, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Kurz darauf bekräftigte er seine zuletzt immer wieder vorgebrachte Kritik, dass europäische Partner die USA im Iran-Krieg hängen gelassen hätten. Explizit erwähnte er dabei Großbritannien, Italien, Deutschland und Frankreich.
Gleichzeitig vermeldete er, er werde die CAATSA-Sanktionen gegen die Türkei aufheben. Es handelt sich dabei um das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Amerikas Widersachern durch Sanktionen“. Es wurde gegen die Türkei verhängt, nachdem das Land im Jahr 2019 russische Luftabwehrsysteme gekauft hatte. „Ich werde sie aufheben, okay?“, sagte Trump mit Blick auf eine Frage, die eigentlich an Erdogan gerichtet war. „Ich will nicht, dass er so eine Frage beantwortet und damit seine Zeit verschwendet. Wir wollen unsere Freunde nicht sanktionieren.“ Er habe „keine Bedenken“ wegen der russischen S-400-Luftabwehrsysteme.
Trump zeigte sich auch offen für den Verkauf von F-35-Kampfjets an die Türkei. „Wieso sollen wir das nicht tun“, betonte er. Schließlich sei die Türkei „loyaler“ gewesen als andere Staaten, die man für loyaler gehalten habe. Auch sagte er, es sei eine „Pflicht“ der USA, sich um Triebwerke für türkische Flugzeuge zu kümmern.
NATO-Gipfel: Trump protzt als Erstes mit seinem neuen Jumbojet
Update, 14:35 Uhr: US-Präsident Donald Trump ist beim NATO-Gipfel in Ankara eingetroffen. Seine neue Air Force One landete in der türkischen Hauptstadt. Den Jumbojet hatte Trump im vergangenen Jahr als Geschenk vom Golfemirat Katar angenommen, was damals umstritten war. Nach der Landung erzählte er der Übersetzerin des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stolz davon.
Erdogan empfing Trump auf dem Flugplatz Etimesgut, wo ein NATO-blauer Teppich ausgerollt und Soldaten zu Ehren des US-Präsidenten angetreten waren. Trump begrüßte die Soldaten auf Türkisch mit „Hallo Soldat“ – ein übliches Protokoll bei Besuchen ausländischer Gäste mit militärischen Ehren. Die Soldaten antworteten mit einem lauten „Danke“. Begleitet wird Trump bei dem Gipfel unter anderem von Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Finanzminister Scott Bessent.
NATO-Gipfel: Europa will eigenständiger werden – doch ohne die USA geht kaum etwas
Erstmeldung: Am 7. und 8. Juli kommen die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in Ankara zu ihrem 36. Gipfeltreffen zusammen. Logistischer Dreh- und Angelpunkt im Vorfeld ist der ausgebaute Militärflugplatz Ankara-Etimesgut (nun offiziell Ankara Airport).
Das Treffen, das primär im Beştepe-Präsidentenkomplex stattfindet, steht unter veränderten geopolitischen Vorzeichen: Für die europäischen Alliierten rückt die Notwendigkeit einer eigenständigeren Verteidigungsfähigkeit in den Vordergrund. Die Debatte um die sogenannte „strategische Autonomie“ gewinnt vor dem Hintergrund konkreter finanzieller Forderungen Washingtons an haushaltspolitischer Dringlichkeit.
Trump erhöht den Druck: NATO-Gipfel als Zerreißprobe für Europas Verteidigung
Treiber für die Neuausrichtung der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt die zunehmend radikal werdende US-amerikanische Außenpolitik. Nach der Rückkehr von Donald Trump in das Weiße Haus hat Washington die Anforderungen an die europäischen Partner verschärft. Die USA drängen nicht nur auf weitreichende Erhöhungen der nationalen Verteidigungsbudgets.
Laut einer aktuellen Vorab-Analyse des International Centre for Defence and Security (ICDS) zielt Washington auch dezidiert darauf ab, seine eigene Verteidigungsindustrie massiv zu stärken („supercharging“) und sicherzustellen, dass US-Hersteller nicht von der europäischen Aufrüstung ausgeschlossen werden.
Türkei als Gewinner des NATO-Gipfels: Ankaras Aufstieg in der Allianz ist kein Zufall
Für NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellt diese Dynamik eine erhebliche diplomatische Herausforderung dar. Die USA fordern von den Europäern nicht nur langfristige Absichtserklärungen, sondern die zeitnahe Umsetzung konkreter Beschaffungsvorhaben.
Dabei profitiert auch Gastgeber Türkei von der Konstellation: Wie die Washington Post berichtete, steigt der Status Ankaras in der NATO derzeit deutlich an – angetrieben durch eine florierende eigene Rüstungsindustrie und die direkte politische Dynamik durch Trumps Teilnahme am Gipfel.
Strategische Autonomie oder Abhängigkeit? NATO-Gipfel offenbart Europas Dilemma
Die praktische Umsetzung einer europäischen Emanzipation stößt jedoch auf erhebliche strukturelle Hindernisse. Zwar betonen europäische Akteure bei Gipfel-Events wie dem Defence Industry Forum sowie dem von der Münchner Sicherheitskonferenz und der SETA-Stiftung organisierten offiziellen Begleitprogramm „Allies in Ankara“ die Notwendigkeit, den europäischen Pfeiler zu stärken.
Die britische Denkfabrik Chatham House unterstreicht in ihrer Gipfel-Prognose passend dazu, dass sich der Fokus von reinen Ausgabenzusagen nun zwingend auf die tatsächliche Implementierung und eine engere öffentlich-private Zusammenarbeit verschieben muss.
Dennoch bleibt die Verteidigungsindustrie auf dem Kontinent entlang nationaler Grenzen fragmentiert. Ein zentrales Manko ist die operationelle Abhängigkeit Europas: Ohne logistische und strategische Unterstützung der USA scheinen eigenständige europäische Großoperationen militärisch kaum realisierbar. (Quellen: NATO.int, icds.ee, washingtonpost.com, securityconference.org, chathamhouse.org) (frs)
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