Einigung noch „ein ganzes Stück entfernt“
Nächster Verhandlungstermin der Koalition am Freitag – Durchbruch bei Migration, Steuern und Co. in Sicht?
Die Union und die SPD haben vor, ihre Koalitionsgespräche zur GroKo-Formation am Freitag fortzusetzen. Nähern sie sich dem Oster-Ziel oder sind die Probleme zu umfangreich?
Berlin – Die Koalitionsverhandlungen gehen in die nächste Runde. CDU, CSU und SPD wollen ihre Koalitionsverhandlungen nach den ersten Beratungen in Fach-Arbeitsgruppen auf Führungsebene fortsetzen. An diesem Freitag (28. März 2025) soll dazu die Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammenkommen, wie die drei Parteien mitteilten. Bereits jetzt ist klar, dass es an bestimmten Stellen knirschen wird.
Koalitionsverhandlungen am Freitag: SPD und Union tüfteln an Baustellen
„Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit, aber wir gehen diese Aufgabe weiter lösungsorientiert und konstruktiv an“, erklärten die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Martin Huber (CSU). Die drei Generalsekretäre betonten das Ziel, mit einem Koalitionsvertrag das Fundament für eine starke, handlungsfähige Bundesregierung zu legen.
„Unser Anspruch bleibt, eine Koalition für die großen Aufgaben des Landes zu formen – für Stabilität, wirtschaftliche Erneuerung und gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die weiteren Verhandlungen sollen den Angaben zufolge nun vertraulich und im Wechsel im Konrad-Adenauer-Haus der CDU, im Willy-Brandt-Haus der SPD und in der bayerischen Landesvertretung stattfinden.
Koalitionsverhandlungen in der nächsten Phase – noch Unklarheiten bei Migration
Grundlage der weiteren Beratungen sind die Ergebnisse von 16 Arbeitsgruppen, die seit dem 13. März Vorhaben für die jeweiligen Themenfelder erarbeitet haben. Der Hauptverhandlungsgruppe gehören 19 führende Vertreter von Union und SPD an, darunter sind auch die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU) sowie Lars Klingbeil und Saskia Esken für die SPD.
Bis zum 24. März 2025 um 17.00 mussten die Arbeitsgruppen die Ergebnisse vorlegen. Einige Details sind bereits durchgesickert. So konnten sich SPD und Union zwar in der Migrationspolitik einigen. Die Arbeitsgruppe Innen, Recht, Migration und Integration will den Zuzug nach Deutschland deutlich begrenzen.
Für dieses Ziel sollen unter anderem Zurückweisung an deutschen Grenzen von Asylsuchenden ermöglicht werden: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen“, hieß es in dem Papier. Doch wie sehr sich eine mögliche Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Nachbarländern absprechen wird, bleibt unklar. Die SPD strebt echte Einigungen an. CDU und CSU würde es wohl reichen, wenn die Nachbarn informiert werden.
Nach erster Phase der Koalitionsverhandlungen – Merz spricht offen über Einigung mit SPD
Unionschef Friedrich Merz selbst sprach offen in einer Videobotschaft über die Annäherungen mit der SPD, was am 26. März auf X online ging. Die Einigung auf das Finanzpaket vergangenen Woche habe gezeigt, dass Kompromisse gefunden werden mussten. Bei den Bereichen Migrations-, Steuer- und Sozialpolitik sei man von einer Einigung mit der SPD noch „ein ganzes Stück entfernt“. Dennoch zeigte er sich optimistisch: „Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands und Europas. Das ist jetzt jede Mühe wert.“
SPD-Chef Klingbeil äußerte sich ähnlich. Er betonte, es sei völlig normal, dass es an der einen oder anderen Stelle noch knirsche und zeigte sich optimistisch, dass man einen guten Koalitionsvertrag hinbekomme. „Es geht jetzt überhaupt nicht darum, wer setzt sich, wo durch, welche Trophäen werden gesammelt“, so Klingbeil. (bohy mit Material der dpa)
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