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Verhandlungen in Davos
Nach Trump-Rückzieher: So will die NATO ihre Präsenz in Grönland und der Arktis ausbauen
Wegen Trumps Drohungen forderte Dänemark zuletzt eine verstärkte NATO-Präsenz auf Grönland. Das Bündnis will der stärker in der Artkis agieren – nun auch mit den USA.
Nach Angaben aus informierten Kreisen soll das Stationierungsabkommen für Grönland neu ausgearbeitet werden und das geplante US-Raketenabwehrsystem „Golden Dome“ berücksichtigen, das der US-Präsident auf der weltgrößten Insel errichten will. Das wäre aber auch schon vorher möglich gewesen. Zudem sollen die USA den Angaben zufolge ein Mitspracherecht bei Investitionsvorhaben aus anderen Ländern in Grönland erhalten. Außerdem sei ein stärkeres Engagement der europäischen NATO-Staaten im arktischen Raum geplant.
NATO-Training in Schnee und Eis: Arktisches Kommando plant Übung auf Grönland
Schon vor Trumps Rede hatte Dänemark die NATO um eine dauerhafte Präsenz auf Grönland gebeten. Vorbild dafür könnte die verstärkte NATO-Präsenz in der Ostsee und im Baltikum sein, sagte die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen am Dienstag (20. Januar) laut der Nachrichtenagentur Ritzau. In beiden Fällen ist auch die Bundeswehr beteiligt. In der vergangenen Woche reisten als Reaktion Soldaten aus mehreren europäischen NATO-Ländern – darunter auch 15 Bundeswehr-Soldaten – zu einer mehrtägigen Erkundungstour nach Grönland.
Erst am Montagabend landete erneut ein Flugzeug mit dänischen Soldaten auf dem Flughafen der grönländischen Hauptstadt Nuuk. Sie sollen unter anderem kritische Infrastruktur bewachen und unter den extremen Bedingungen der Arktis trainieren.
Trump greift nach Grönland: Der Streit um die Arktisinsel in Bildern
Im Laufe des Jahres wollen die Dänen außerdem immer wieder mit internationalen Trupps in Schnee und Eis trainieren – etwa in der Siedlung Kangerlussuaq. Unter den harten Bedingungen hätten viele Einheiten der Streitkräfte noch nie trainiert, sagte Soren Andersen, Chef des Arktischen Kommandos. Deshalb sei es nötig, dass sie vor Ort seien. Das Arktische Kommando ist eine Einheit der dänischen Streitkräfte in Nuuk.
Als NATO-Mitglied könnten die USA schon längst für Grönlands Sicherheit sorgen
Dänemark gehört wie die USA zu den Gründungsmitgliedern der NATO. Mit der Gründung 1949 ist auch die Arktis-Insel Grönland NATO-Gebiet. Militärisch zuständig ist der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur), immer ein US-General. Dessen Verantwortungsgebiet reicht vom Mittelmeer bis an den Nordpol.
Denn die USA und Dänemark haben schon 1951 ein Verteidigungsabkommen für Grönland geschlossen („concerning the defence of Greenland“). Die halbautonome Regierung Grönlands erhielt im Jahr 2004 ein Mitspracherecht. Das Abkommen erlaubte den USA, Militärbasen auf der Arktisinsel zu errichten und – de facto – die Verteidigung als NATO-Aufgabe zu übernehmen.
US-Präsenz auf Grönland
Die US-Soldaten sind vor allem in der Pituffik Space Base stationiert, früher Luftwaffenbasis Thule. Diese ist für die Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtig. Pituffiks Blickpunkt auf dem Kopf der Welt ermögliche strategisch gesehen Weltraumüberlegenheit, schreibt das US-Militär selbst über die Anlage. Es sei die nördlichste US-Militäreinrichtung – neun Monate im Jahr von Eis eingeschlossen, habe allerdings eine rund ums Jahr offene Landebahn.
Im Kalten Krieg hatten die USA viel mehr Militär als jetzt auf Grönland. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nannte zuletzt eine Zahl von einst über 30.000 Soldaten, nun seien es „unter 200“. Die Bedrohungsanalyse der Trump-Regierung sei daher offensichtlich „nicht so dramatisch, wie sie im Augenblick vorgetragen wird“, sagte er.
NATO-Chef pflichtet Trump bei – auch in Deutschland will man die US-Army nicht verprellen
NATO-Chef Rutte gab Donald Trump recht darin, dass die Arktis gegen chinesische und russische Aktivitäten verteidigt werden müsse. Das sähen andere NATO-Länder genauso. „Wir müssen dort mehr tun“, sagte er. „Daran arbeiten wir und stellen sicher, dass wir gemeinschaftlich die Arktis-Region verteidigen werden.“ Gleichzeitig warnte der Niederländer, Europa brauche die NATO als Eckpfeiler seiner Verteidigung.
Das sieht man auch in Deutschland so. Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, betonte die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA. Er habe sehr gute Beziehungen zu seinem amerikanischen Ansprechpartner, dem Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa und Afrika. „Wir sprechen nahezu wöchentlich – professionell und vertrauensvoll“, sagte Freuding dem Handelsblatt.
Deutsche Beteiligung an NATO-Übung in der Arktis? „Können uns stärker auf Grönland engagieren“
„Die Amerikaner haben bei Aufklärung, Logistik, Führungsfähigkeit und weitreichenden Waffensystemen Fähigkeiten, die uns momentan noch fehlen. Deshalb brauchen wir auch weiterhin den Schulterschluss mit den USA“, sagte der Generalleutnant. „Und wir wollen diese Partnerschaft auch, weil wir überzeugt sind, dass uns im transatlantischen Verbund die Wahrung des Friedens durch Abschreckung am besten gelingt.“
Freuding hält eine Beteiligung an einem verstärkten militärischen Schutz der Arktis gar mit Landstreitkräften für möglich. „Wenn die Bundeswehr von der NATO den Auftrag bekommt, können wir uns auch im Sinne der Bündnissicherheit stärker auf Grönland engagieren, für das Heer gesprochen etwa mit Gebirgsjägern“, sagte der Generalleutnant. Die Winterausrüstung dafür sei vorhanden. „Die Gebirgsjägerbrigade 23 nimmt damit gut ausgestattet ohnehin im März an der Übung Cold Response in Norwegen teil“, sagte Freuding.
Auch Frankreich forderte eine NATO-Übung auf Grönland. Das wurde am Mittwochmorgen aus Élysée-Kreisen bekannt. Demnach sei Paris bereit, zu einer solchen Übung beizutragen. Grund für eine NATO-Übung ist aus Sicht von Paris, dass man die Sicherheit der Arktisregion ernst nehme.
Trump lässt vorerst von Grönland ab – Erleichterung in Dänemark
Eine Sprecherin des NATO-Generalsekretärs erklärte, Rutte habe ein sehr produktives Treffen mit Trump zur Sicherheit in der Arktisregion gehabt. Die Gespräche unter den NATO-Verbündeten über den vom Präsidenten erwähnten Rahmen würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
„Die Verhandlungen zwischen Dänemark, Grönland und den Vereinigten Staaten werden fortgesetzt – mit dem Ziel sicherzustellen, dass Russland und China in Grönland niemals Fuß fassen, weder wirtschaftlich noch militärisch“, sagte sie.
Aus Dänemark kam nach Donald Trumps Rückzug eine erste erleichterte Reaktion. „Der Tag endet besser, als er begonnen hat“, sagte der dänische Außenminister Lars Lokke Rasmussen dem dänischen Rundfunk. „Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv.“ (Quellen: dpa, AFP, Handelsblatt, frühere Berichterstattung) (nak)
