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Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Ministerpräsident fordert mehr „Abschiebeflüge“
Boris Rhein fordert einen Wechsel in der Migrationspolitik. Der Ministerpräsident kritisiert die Bundesregierung scharf für ihr Handeln.
Wiesbaden – Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein einen Wechsel in der Migrationspolitik gefordert. Zur Frankfurter Rundschau sagte er: „Ich bin wirklich erschüttert. Ein tödlicher Angriff auf Kindergartenkinder, ein Mensch, der sich dazwischengeworfen hat, hat das mit seinem Leben bezahlt. Ich bin aber auch wütend. Wir sehen fast immer dasselbe Muster: Ein Täter, der hierhergekommen ist, in ein Land, das ihm Schutz und Sicherheit geboten hat. Der Mann ist ausreisepflichtig, ist aber nicht abgeschoben worden. Der Täter hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen. Und die Bundesregierung handelt nicht.“
Nach Messerangriff in Aschaffenburg: Ministerpräsident fordert mehr „Abschiebeflüge“
Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen 28-jährigen Afghanen, der laut dem bayrischen Innenministerium ausreisepflichtig war. Rhein kritisierte, dass es „exakt einen Abschiebeflug für schwere Straftäter nach Afghanistan“, den die Bundesregierung organisiert habe, gegeben habe. „Wir als Hessen haben immer wieder gefordert, dass weitere Flüge stattfinden, und es wurde uns von der Bundesregierung signalisiert, es werde noch mindestens einen Abschiebeflug im Jahr 2024 geben. Das Bundesinnenministerium hat die Länder wiederholt aufgefordert, Namen von Ausreisepflichtigen zu nennen. Wir haben das alles geliefert, Hessen hat mehr als zehn schwere Straftäter für Abschiebeflüge benannt, aber es ist nichts passiert.“ So könne es nicht weitergehen, sagte Boris Rhein. Er forderte einen „kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik.“ Wer das nicht wolle, werde mit der Union nach der Bundestagswahl nicht zusammenarbeiten können.
Viele Abschiebungen scheitern, auch weil die Herkunftsländer ihre Landsleute nicht zurücknehmen. Auf die Frage, wie man das ändern könne, sagte Rhein: „Wir haben sehr viele Hebel. Wir haben zum Beispiel die Entwicklungshilfe und den Visa-Hebel. Die politischen Führungen all dieser Länder kommen gerne nach Deutschland, und wenn sie kein Visum mehr bekommen, merken sie, dass wir es ernst meinen. Aber am Ende ist es auch eine Chefsache, in den jeweiligen Staaten die Gespräche zu führen. Deshalb hätte der Bundeskanzler in die entscheidenden Länder reisen und selbst verhandeln müssen.“
Rubriklistenbild: © Ralf Hettler/dpa
