Kohleausstieg bis 2038 nicht zu halten: Gesamtmetall-Verband kritisiert Kurs der Wirtschaftspolitik

Der Gesamtmetall-Verband äußert scharfe Kritik an der aktuellen Wirtschaftspolitik: „Gleichzeitig müssen sie die Kostenprobleme des Standorts bei Energie, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen endlich lösen und die Bürokratie endlich massiv schreddern“, fügt Zander hinzu. Stefan Wolf, Präsident des Verbands, äußert vor allem Zweifel am geplanten Kohleausstieg bis 2038: „Der Kohleausstieg ist nicht zu halten“, erklärt er der Süddeutschen Zeitung.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Wolf bezweifelt, dass erneuerbare Energien bis 2038 den gesamten Bedarf decken können, insbesondere angesichts des steigenden Strombedarfs durch Elektromobilität. Diese Bedenken äußert er im Kontext der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Unionsparteien, die sich mit Klima- und Wirtschaftspolitik befassen. Gesamtmetall ist nicht der einzige Verband, der die geplanten wirtschaftlichen Maßnahmen kritisch sieht.

Unzufrieden mit bisherigen Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsverbände appellieren an Union und SPD

Eine Allianz von Wirtschaftsverbänden erhöht ebenfalls den Druck auf die Union unter dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz und die SPD, um grundlegende Reformen zu erreichen. In einem Schreiben zahlreicher Verbände an die Parteiführungen von CDU, CSU und SPD wird gewarnt, dass aktuelle Verhandlungsergebnisse Unternehmen dazu veranlassen könnten, Investitionen ins Ausland zu verlagern oder ganz einzustellen.

„Alles, was Wachstum behindert, muss unterlassen werden. Das Tariftreuegesetz, ein Mindestlohn von 15 Euro oder die Mütterrente sind vor diesem Hintergrund abzulehnen.“ Dieses Schreiben stammt vom „Aktionsbündnis Wirtschaftswarntag“, das vor zwei Monaten mit Demonstrationen in mehreren deutschen Städten für einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik warb.

Koalitionsverhandlungen: Arbeitgeberverband fordert „mehr als Schulden“

In den Koalitionsverhandlungen fordert der Arbeitgeberverband „mehr als Schulden“. In dem Schreiben heißt es: „Wir glauben Ihnen, dass Sie einen Aufbruch für Deutschland anstreben, dass Sie Deutschland zu einem wirtschaftlich und verteidigungsstarken Land machen wollen“.

Trotz des großen Kreditpakets für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz wird aber betont: „Aber gute Wirtschaftspolitik braucht mehr als Schulden. Wir benötigen Rahmenbedingungen, die es für Unternehmen aus dem In- und Ausland attraktiv machen, hier zu investieren und dem Mittelstand unseres Landes eine Zukunftsperspektive geben.“

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Zu den Forderungen gehören ein umfassender Bürokratieabbau, Steuersenkungen, eine Reduzierung der Sozialabgaben und Energiekosten sowie mehr Flexibilität im Arbeitsrecht.

Koalitionsverhandlungen auf Zielgrade: Knackpunkt zwischen Union und SPD bleibt Unternehmenssteuer

Die Koalitionsverhandlungen nähern sich ihrem Abschluss, wobei die Unternehmenssteuer ein zentraler Streitpunkt zwischen Union und SPD bleibt. Ob die Parteien auf die Wirtschaft zugehen, wird sich am Montag (31. März) zeigen, wenn die Hauptverhandler ihre Gespräche fortsetzen.

Die Union strebt eine Senkung der Unternehmenssteuern von derzeit rund 30 auf 25 Prozent an, beginnend 2026. Die SPD hingegen plant erst ab dem 1. Januar 2029 mit einer Senkung um einen Prozentpunkt, was die Steuer bis zum Ende der Legislaturperiode nur auf 29 Prozent reduzieren würde.

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Trotz des Drucks der Verbände und der Forderung nach umfassenden Reformen zeigt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt optimistisch bezüglich der Koalitionsgespräche: „Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben.“ Er betont, dass es um „Kompromiss statt Konfrontation“ gehe und Deutschland eine stabile Regierung benötige, wie er der Rheinischen Post mitteilte. (bg/dpa)