Musk trifft auf Widerstand in Brasilien: X vorerst deaktiviert

„Böser Diktator“

Musk trifft auf Widerstand in Brasilien: X vorerst deaktiviert

01.09.2024, 19:23 Uhr

Der Konflikt zwischen dem Tesla-Chef Musk und dem brasilianischen Richter Moraes intensiviert sich. Die Plattform X ist in Brasilien vorläufig gesperrt.

Brasilia – In Brasilien soll die Online-Plattform X gesperrt werden. Das ordnete ein umstrittener Bundesrichter in Brasilien nach einem monatelangen Konflikt mit Tech-Milliardär Elon Musk an. Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Bundesgericht wirft dem Twitter-Nachfolgedienst X vor, ungenügend gegen die Verbreitung von Hassrede und Fake News vorzugehen. Die Anweisung, die Plattform zu sperren, ist nun die Spitze des Eisbergs. Dahinter sollen jedoch ganz andere Motive stecken.

Brasilien geht gegen Elon Musk vor: Plattform X gesperrt

Ursprünglich verlangte der Richter von X die Sperrung von Konten rechtsgerichteter Aktivisten, die Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreiteten. Musk bezeichnete die Forderung als gesetzwidrig, die Online-Plattform kam der Aufforderung nicht nach – und zahlte auch die verhängte Geldstrafe nicht. Mitte August ließ Musk das Büro in Brasilia mit der Begründung schließen, er befürchte eine Festnahme der damaligen Repräsentantin.

Der brasilianische Richter Alexandre de Moraes (l.) geht gegen Elon Musks (r.) Plattform X vor.
© Fotomontage Fotoarena/IMAGO/Kirsty Wigglesworth/dpa

Moraes stellte X diese Woche ein Ultimatum: Entweder wird innerhalb von 24 Stunden ein Rechtsvertreter ernannt – oder die Plattform wird gesperrt. Musk ließ die Frist verstreichen. Die Nationale Telekommunikationsbehörde solle die Anweisung zur Sperrung binnen 24 Stunden umsetzen. Musk seinerseits verweist auf die Redefreiheit. Zudem machte er bei X Stimmung gegen Moraes, wo er 196 Millionen Follower hat.

Elon Musk gegen brasilianischen Richter Moraes: „Böser Diktator“

Unter anderem veröffentlichte Musk ein mutmaßlich per KI erstelltes Bild, das einen dem Richter ähnlich aussehenden Mann hinter Gittern zeigt. Eines Tages werde das die Wirklichkeit sein, „denk an meine Worte“, mahnte er Moraes. Musk, ein lauter Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump, wirft dem Richter Zensur vor. „Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet“, schrieb Musk auf X. Zugleich ging X unter seiner Regie zum Beispiel in Indien auf Forderungen der Regierung ein, einige Accounts und Inhalte zu blockieren.

Inoffiziell soll hinter dem Konflikt mit Musk viel mehr stecken. Wie das ZDF analysiert, stehen der brasilianische Präsident Lula da Silva und Moraes aus ihrer Sicht vor einer existenziellen Bedrohung. Dabei geht es um die „gezielte Untergrabung der noch jungen brasilianischen Demokratie“, wie das ZDF schreibt.

Regierung geht gegen Falschinformationen vor: X wird gesperrt

Wie auch in den USA kam es nach den Wahlen im Oktober 2022 zu den Gerüchten, dass der damalige Präsident Jair Bolsonaro die Wahlen durch Manipulationen verloren hatte. Auch Donald Trump verbreitet bis heute die Verschwörung, dass die US-Wahl 2020 gestohlen wurde. Bolsonaro nahm sich Trump damals als sein Vorbild. Nach dem Sieg Lulas protestierten Bolsonaro-Anhänger wochenlang.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC — Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp

Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein — Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp

Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen. — Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp

Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei — Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp

Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp

Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp

Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA

Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp

Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp

Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.

Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp

Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC

Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp

Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar

Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Das Militär nahm „Ermittlungen“ auf, Bolsonaro-Anhänger stürmten die Hauptstadt Brasilia. Die Regierung verschärfte daraufhin Gesetze gegen derartige Desinformation und griff hart gegen Personen durch, die solche Lügen verbreiteten. Zudem wurde Bolsonaro mit einem Amtsverbot belegt.

Kritik an Brasiliens Richter Moraes: X vorläufig gesperrt

Um gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen, setzt Brasilien auch auf die Betreiber sozialer Netzwerke. Vertreter des Obersten Gerichtshofs und die Betreiber Google, Youtube, Meta, TikTok, Kwai und Microsoft unterzeichneten im Juni 2024 eine Vereinbarung, um gemeinsam gegen die Verbreitung von Desinformation vorzugehen.

Allerdings gibt es auch Kritik an den Maßnahmen. Als nicht gewählte Person hat Moraes viel Macht. Ihm wird Zensur, Willkür und eine diktatorische Machtfülle vorgeworfen. Zudem kann er Verhaftungen, Razzien und selbstständig die Blockade von Online-Inhalten anordnen, wenn sie gegen bestehende Gesetze verstoßen. (vk mit dpa)