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Aufregung in Washington
Musk orchestriert wohl Trumps Tesla-Schau – Ethikverstoß?
Trump will seinen Freund Musk unterstützen. Der will ihm wohl vorschreiben, was er zu seinen Autos sagen soll. Verstößt der Präsident gegen Vorschriften?
Washington, D.C. – Es waren bizarre Szenen, die sich am Dienstag (11. März) vor dem Weißen Haus abgespielt haben. Eine Reihe brandneuer Tesla-Elektroautos stand vor dem Regierungssitz des US-Präsidenten Donald Trump. Mit dabei: sein enger Vertrauter und Freund Elon Musk – Chef des Unternehmens, dessen Autos Trump so prominent zu präsentieren sucht.
Grund für das öffentlichkeitswirksame zur Schau stellen der E-Autos darf als Gefälligkeit Trumps für Musk verstanden werden. Denn der Aktienkurs von Tesla ist am Montag um ganze 15 Prozent gefallen, was einen herben Rückschlag für Musks Vorzeigeunternehmen darstellt. Trump hatte sogleich einen Schuldigen für die Talfahrt der Tesla-Aktie: Die „radikalen Linken“ würden die „Elons ‚Baby‘ illegal“ boykottieren. Grund genug, als US-Präsident seinem Freund unter die Arme zu greifen. Um die Karossen vor dem Weißen Haus auch richtig bewerben zu können, soll er sogar auf Notizen von Musk zurückgegriffen haben.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Auto-Schau vor dem Weißen Haus – Trump liest wohl von Musk geschriebenen Zettel vor
„Das ist wunderschön, wow!“, sagte Trump, während Tech-Milliardär Musk ihm die Tür zu einem seiner Tesla-Modelle aufhielt. Dann sprechen anwesende Journalisten den US-Präsidenten auf einen Zettel in dessen Hand an. „Sie haben mir Notizen gegeben“, gibt Trump daraufhin bereitwillig zu. Was auf dem Papier steht, bleibt zunächst unbekannt. Musk nimmt Trump die Notizen daraufhin ab. Und Trump nutzt die Gelegenheit für eine Spitze gegen seinen Vorgänger Joe Biden: „Ich bin nicht Biden, ich brauche keine Notizen.“
Doch auch wenn Trump wohl geheim halten will, was auf dem ihm ausgehändigten Zettel stand, zeigt ein vor Ort gemachtes Foto, dass darauf Lobpreisungen auf die Autos von Musk zu finden waren. Das US-Boulevardmagazin Daily Beast zitierte von den Notizen: „SICHERSTES Auto“, „auf dem neusten Stand der Technik“ oder „Erschwinglich“, war darauf zu lesen. Wohl Formulierungen, die Trump bei der Präsentation der Autos habe vorbringen sollen.
Wörtlich übernommen hat Trump die Notizen dann nicht. Was ihn aber in keinster Weise davon abhielt, in den höchsten Tönen von Musks Autos zu reden und wie üblich radikale Versprechen zu geben. So erklärte er bei der Vorführung der E-Autos, dass er Personen, die Gewalt gegen Tesla-Autohäuser richteten, als „innerstaatliche Terroristen“ anerkennen will. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu solchen Übergriffen. „Wenn du so etwas gegen Tesla oder irgendein Unternehmen verübst, wirst du durch die Hölle gehen“, so Trump weiter. Er wolle damit US-Unternehmen schützen – auch wenn er wohl nicht allen von ihnen eine Privatvorführung vor dem Weißen Haus spendieren würde.
Trump bewirbt Musks Tesla-Unternehmen als US-Präsident – das könnte gegen Ethikvorschriften verstoßen
Trump hält sich weiter nicht damit zurück, das Unternehmen seines Vertrauten zu bewerben. „Das ist das coolste Design“, sagte Trump am Dienstag. Dabei bezog er sich auf den sogenannten Cybertruck, einen elektrischen Pick-up-Truck aus dem Hause Tesla. „Dafür müsst ihr ihm (Elon Musk, Anm. d. R.) Anerkennung zollen“, so Trump weiter. Auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social schrieb der US-Präsident zudem, dass er sich als Zeichen der Solidarität selbst einen Tesla kaufen wolle. Weiter teilte er Videos der Autoschau vor dem Weißen Haus. Eines davon überschrieb er mit den Worten: „Der Tesla Model S – WUNDERSCHÖN!“
Doch mit seinem Werben für das Unternehmen seines Freundes könnte Trump womöglich gegen geltende Vorschriften in den USA verstoßen haben. Das US-Justizministerium schreibt in einer Zusammenfassung der „Standards für ethisches Verhalten der Exekutive“, dass ein Regierungsmitarbeiter sein öffentliches Amt „nicht zum eigenen Vorteil oder zum Vorteil von Freunden, Verwandten oder Personen, mit denen er in nicht staatlicher Funktion verbunden ist, oder zur Unterstützung eines Produkts, einer Dienstleistung oder eines Unternehmens missbrauchen“ dürfe. Diese Regelung wird unter dem Punkt „Amtsmissbrauch“ geführt.
Ob Trump mit seiner Unterstützung für Musk sich tatsächlich des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht hat, kann an dieser Stelle nicht abschließend bewertet werden. Von Seiten der Demokraten wird dem Republikaner allerdings bereits Korruption vorgeworfen. So schrieb der demokratische Senator von Connecticut, Chris Murphy, in einem Beitrag auf X: „Nur, weil sich die Korruption in der Öffentlichkeit abspielt, heißt das nicht, dass es sich nicht um Korruption handelt.“ Dazu teilte er ein Video von Trumps und Musks Tesla-Schau vor dem Weißen Haus.
Vorwürfe gegen Trump wegen Amtsmissbrauch – Frühere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten
Es wäre nicht das erste Mal, dass Trump sich den Vorwurf des Amtsmissbrauchs gefallen lassen muss. Schon 2019 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eröffnet. Der Vorwurf: In einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj soll er die Unterstützung der Ukraine von Gegenleistungen abhängig gemacht haben. Wie eine anonyme Whistleblowerin mitgeteilt hatte, habe sich Trump damit Vorteile für eine mögliche Wiederwahl erhofft. Eine Mehrheit im US-Senat sprach Trump allerdings am 5. Februar 2020 frei.
Legal oder nicht: Die Aktion von Trump vor dem Weißen Haus scheint ihre Wirkung zu entfalten. Wie Newsweek berichtete, stieg die Aktie des Tech-Unternehmens nach den Ankündigungen und Lobpreisungen Trumps am Dienstag um 3,8 Prozent. (nhi)
