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„Unheilvolle Allianz“
Musk nennt Weidel vor Live-Interview auf X „mögliche Kanzlerin“
Vor einem Livestream auf X bezeichnet Elon Musk Alice Weidel von der AfD als die „mögliche Kanzlerin“. SPD und Grüne zeigen sich schockiert.
Berlin – Elon Musk hat nicht nur die US-Politik unter Donald Trump fest im Griff, auch in der europäischen Politik mischt er sich zunehmend ein. Seit kurzem ist klar, wen er sich in Deutschland nach der Bundestagswahl 2025 in der Regierung wünscht: Die in Teilen rechtsextreme AfD mit ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel, mit der er am 9. Januar ein Live-Interview auf X führt.
Live-Interview auf X: Musk nennt Weidel bereits „mögliche Kanzlerin“
Am Tag davor rührte Musk weiter die Werbetrommel für die AfD: In einem X-Post warb er für sein Interview mit Alice Weidel und sprach von der AfD-Chefin als „mögliche Kanzlerin“ Das Ziel von Elon Musk scheint klar: Vom derzeitigen Platz zwei in Umfragen zur Bundestagswahl möchte er Weidel und die AfD offenbar auf Platz eins hieven.
Und doch ist es eine schwierige Frage, ob man Elon Musk Einhalt gebieten soll – und darf. Das sieht auch Christian Helms, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, so: Das deutsche Medienrecht werde beim Musk-Interview mit Alice Weidel auf X nicht wirksam, da es sich bei X um eine Plattform und kein klassisches Medium wie Zeitung oder Rundfunk handle, sagte Helms gegenüber Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
Interview von Musk mit Weidel: Geld- und Machtmissbrauch zur Beeinflussung der Bundestagswahl?
Musk dürfe sich selbstverständlich „öffentlich unterhalten, mit wem er möchte“, findet der SPD-Politiker, auch mit Alice Weidel. Berechtigte Kritik gebe es aber „den Inhalten, die Herr Musk verbreitet und dem Ton gegenüber hohen Repräsentanten von Staaten wie Keir Starmer oder Olaf Scholz“. Es bestehe die Sorge, dass Elon Musk seine Macht und sein gewaltiges Vermögen missbrauche, um in Deutschland die Bundestagswahl zu beeinflussen.
Insgesamt sieht der Digital-Experte die rechtliche Bewertung von Musks Interview mit Alice Weidel komplex. Auch für Musk gelte erstmal die Meinungsfreiheit: „Man könnte sogar sagen, er agiert mit offenem Visier und macht keinen Hehl aus seiner Meinung und politischen Präferenzen. Das unterscheidet ihn von anderen Medienmogulen“, so Helms.
Live-Interview von Elon Musk und Alice Weidel: Besitzer von X müsse Regeln befolgen
Als Besitzer der Plattform X sei Elon Musk aber beim Interview mit Weidel verpflichtet, deutsche und EU-Regeln einzuhalten. Ob dies gewährleistet ist, prüft jetzt der Bundestag, wie ein Sprecher bekannt gab: Womöglich handelt es sich bei dem Live-Gespräch zwischen Musk und Weidel auf X um eine illegale Parteispende. Der Verein Lobby Control hatte zuvor auf Überprüfung gepocht.
Auch die EU ist bereits aktiv: Rund 150 Beamte werden das Live-Interview mit Musk und Weidel am Donnerstagabend auf X genau beobachten, berichtet Politico. Sie kontrollieren, ob Musk den Digital Services Act und andere Verordnungen zu Online-Medien auf EU-Ebene einhält. Musk könnte zum Beispiel durch spezielle Algorithmen sich selbst oder Alice Weidel auf X besondere Reichweite verschaffen. Das wäre ein Verstoß, der mit einer saftigen Geldstrafe und anderen Maßnahmen bestraft werden könnte.
Interview von Musk und Weidel auf X: AfD-Politikerin von Storch rechtfertigt Talk
Beatrix von Storch, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Digitales, sieht im Interview von Musk mit Weidel erwartungsgemäß nicht unlauteres – im Gegenteil. „Die Chancengleichheit besteht im Fernsehen gerade nicht, wie der Ausschluss von Alice Weidel vom Kanzlerduell und die geringe Talkshow-Präsenz der AfD zeigt“, teilt ihr Sprecher auf eine Anfrage von Merkur.de von IPPEN.MEDIA mit. Wer mit Musk nicht einverstanden sei, könne sich von der Plattform X abmelden. Das sei bei ARD und ZDF nicht möglich.
Dass es für Rundfunksender strenge Regeln gibt, wie viel Sendezeit den einzelnen Parteien eingeräumt werden darf, für Online-Plattformen aber nicht, sieht von Storch darin begründet, dass im Rundfunk „Sendeplätze begrenzt“ seien, wohingegen auf X jeder zum Sender werden könnte. „Jedem Nutzer steht es in den sozialen Netzwerken daher frei zu entscheiden, wen er zum Gespräch einladen will, das gilt auch für Elon Musk“, so von Storchs Sprecher.
Elon Musk: Erst US-Schattenpräsident – und jetzt Trump-Gegenspieler?
Musk könnte Weidel als Besitzer von X mit Interview besondere Reichweite verschaffen
Dass Musk Inhaber der Plattform X ist und deshalb über Macht verfügt, Alice Weidel und dem Live-Interview besondere Aufmerksamkeit zu verschaffen, darauf geht die AfD-Politikerin nicht ein. Gerade darin sieht aber der Grünen-Politiker Konstantin von Notz das große Problem.
Elon Musk und Rechtsextreme in Europa hätten „unheilvolle Allianzen“ geschaffen, so von Notz zu Merkur.de: „Man verschafft einander Reichweite und arbeitet gemeinsam daran, demokratische Standards zu unterhöhlen und letztlich zu überwinden.“ Musk nehme „sehr bewusst Einfluss auf demokratische Willensbildungsprozesse im Vorfeld von Wahlen“ – nun eben auch vor der Bundestagswahl in Deutschland.
Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag fordert deshalb eine weitere Regulierung sozialer Netzwerke wie X. „Klicklogiken und rein ökonomische Interessen von Techgiganten dürfen unsere Demokratie nicht unterhöhlen.“ Aufsichtsbehörden müssten gestärkt, Verstöße drastisch sanktioniert werden.
Die Grünen plädieren zudem als Alternative zu kommerziellen Online-Plattformen wie die von Elon Musk für die Schaffung von europäischen, öffentlich-rechtlichen Plattformen. (Paula Völkner/Stephanie Munk)
