Eskalation im Asyl-Streit
Koalition in Gefahr: Was passiert, wenn Seehofer ernst macht?
Showdown im Asyl-Streit: Zwischen Merkel und Seehofer sind die Fronten verhärtet. Aber was passiert, wenn sich kein Kompromiss mehr findet?
Berlin - Nur einer wird sich am Ende durchsetzen: Im Asyl-Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer muss einer von beiden nachgeben. Der CSU-Politiker hat sich inzwischen sehr weit aus dem Fenster gelehnt und gar laut über einen Alleingang nachgedacht.
Seehofer droht nach Informationen der dpa, die Zurückweisungen von bereits in der Europäischen Union registrierten Asylbewerbern und Migranten ohne gültige Papiere notfalls einfach an Merkel vorbei anzuordnen, sollte die Kanzlerin ihm nicht entgegenkommen. Was, wenn Merkel hart bleibt?
„Im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“
Seehofer könnte seine Drohung wahrmachen und die Zurückweisungen eigenmächtig erlassen - was in seinem Kompetenzbereich läge. Die Kanzlerin hat allerdings sehr deutlich gemacht, dass sie diesen Weg nicht mitgehen will. In diesem Fall müsste Merkel im Grunde ihren Minister entlassen - wenn sie nicht selbst abtreten will.
Merkel müsste Seehofers Anordnung wieder zurücknehmen, dessen Karriere als Bundespolitiker wäre vorerst am Ende. Denn ein Bundestagsmandat besitzt Seehofer nicht, er wäre „nur“ noch CSU-Vorsitzender. Die weitere Zusammenarbeit von CDU und CSU wäre extrem belastet. Schlimmstenfalls könnte die Fraktionsgemeinschaft der Union auseinanderbrechen und damit in der Folge die Große Koalition. In einem letzten Schritt wären gar Neuwahlen denkbar.
„Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, zitiert die Bild am Mittwochnachmittag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). „Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen."
Wir müssen endlich unsere Grenzen wirksam sichern. Dazu gehört natürlich die Zurückweisung. Der Asyltourismus muss beendet werden. Deutschland darf nicht endlos auf Europa warten, sondern muss selbstständig handeln.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) 14. Juni 2018
Seehofer unter Druck
Am Montag überraschte der Ministerpräsident alle mit einer ungewöhnlichen Aktion und trotzt den Rücktritts-Gerüchten.
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mm/tz