Integrationsgipfel in Berlin
Unions-Abgeordneter spricht von Vertrauensfrage - wie gefährlich wird der Asyl-Streit für Merkel?
Der Asyl-Streit in der Union droht immer weiter zu eskalieren. Der erste CDU-Abgeordnete soll jetzt sogar schon die Vertrauensfrage ins Spiel gebracht haben.
Berlin - Unbrüderliche Stimmung bei den Schwesterparteien: Der Streit um eine Abweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze spaltet die Union, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) liegen im Clinch. Jetzt ist sogar schon die Rede von der Vertrauensfrage. Die „Bild“-Zeitung zitiert den Bundestagsabgeordneten Axel Fischer (CDU): „Seit 2015 diskutieren wir über dieses Thema. Irgendwann muss man Entscheidungen treffen, notfalls auch mit einer Vertrauensfrage.“
Für Irritationen sorgt vor allem das Fehlen von Seehofer am Mittwoch beim Integrationsgipfel der Bundesregierung in Berlin. Darauf angesprochen bemerkte Merkel lediglich: Das Innenressort sei vertreten gewesen, „und jetzt ist es so, wie es ist“.
Für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland
Bei der Integration von Zuwanderern hält Merkel (CDU) ein Bekenntnis zu grundlegenden Werten und Regeln für unverzichtbar. „Es ist klar, dass es Regeln gibt, die auch nicht verhandelbar sind“, sagte die Kanzlerin nach dem Gipfel. „Wir wollen ein weltoffenes und ein vielfältiges Deutschland sein“, betonte sie. Es gebe aber leitende Werte wie Gleichberechtigung oder die Achtung des Rechtsstaates, ohne die gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht denkbar sei. Der CSU-Vorsitzende ist in der Regierung für Integration und „Heimat“ zuständig, ließ sich bei der Veranstaltung aber von einem Parlamentarischen Staatssekretär vertreten. Der Minister hatte sich über einen Artikel der Journalistin Ferda Ataman geärgert, die auch Sprecherin der Neuen Deutschen Organisationen ist - einem Zusammenschluss von Menschen aus Zuwandererfamilien, die sich nicht mehr als Migranten bezeichnen lassen wollen. In dieser Funktion nahm Ataman an dem Integrationsgipfel und der Abschluss-Pressekonferenz teil. Sie hatte in einem Artikel davor gewarnt, Deutschland „als Heimat der Menschen, die zuerst hier waren“, zu verstehen und zu vermitteln, es gehe in der Frage um „Blut und Boden“.
Krisentreffen noch am Mittwochabend
Bei einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz sagte Seehofer in Berlin, er habe seine Teilnahme schon vor längerer Zeit abgesagt. Er könne nicht einem Treffen beiwohnen, „wenn eine Teilnehmerin meine Strategie für Heimat (...) mit dem Heimatbegriff der Nationalsozialisten in Verbindung bringt“. Dies sei eine „ungerechte Einschätzung“ und eine Teilnahme für ihn daher „nicht zumutbar“ gewesen.
Merkel sagte, Atamans Artikel sei „in der Tat ein sehr prononcierter, vielleicht auch als Provokation gemeinter Kommentar“ gewesen. Es sei bedauerlich, dass damit „Gefühle geweckt“ worden seien.
Merkel und Seehofer wollen unterdessen noch am Mittwochabend bei einem Krisen-Treffen versuchen, den neuen Streit über die Flüchtlingspolitik beizulegen.
dpa