Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz

US-Politik

Portland und Oregon verklagen Trump wegen Militäreinsatz: „Verstoß gegen Souveränität“

30.09.2025, 05:50 Uhr

Trump schickt das Militär immer wieder in US-Städte. Nun ist Portland an der Reihe – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Der Fall erreicht die Justiz.

Portland – Der Konflikt zwischen dem demokratisch regierten Bundesstaat Oregon und Donald Trump erreicht die nächste Eskalationsstufe. Die Stadt Portland und die Regierung in Salem haben Klage gegen den Präsidenten eingereicht, um den von ihm angekündigten Einsatz der Nationalgarde in der Westküstenmetropole zu stoppen.

US-Präsident Trump. — US-Präsident Donald Trump hat einen Militäreinsatz in Portland angekündigt.
© Julia Demaree Nikhinson/dpa

In der bei einem Gericht in Oregon eingereichten Klageschrift heißt es, der Einsatz sei rechtswidrig und verstoße gegen die Souveränität des Bundesstaates. „Die Verwaltung unserer Sicherheitskräfte liegt in der Verantwortung Oregons, nicht des Weißen Hauses“, erklärte die Generalstaatsanwältin. Das berichten mehrere Medien.

Trump auf Truth Social: „so viele Soldaten wie nötig“

Laut Klage habe Pete Hegseth per Memorandum 200 Mitglieder der Nationalgarde in Oregon zum Bundesdienst einberufen, auf direkte Anweisung Trumps. Auch Heimatschutzministerin Kristi Noem wird in dem Verfahren namentlich genannt. Für Trump ist der Einsatz Teil seiner Law-and-Order-Strategie. Auf seiner Plattform Truth Social verkündete er, Hegseth solle „so viele Soldaten wie nötig“ entsenden, um Portland zu „schützen“ und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen „Antifa und andere inländische Terroristen“ zu verteidigen.

Gedenken an Charlie Kirk mit Trump und Co.: die Trauerfeier in Bildern

Am 10. September wurde der rechte Influencer Charlie Kirk während einer Veranstaltung in Utah erschossen. Die Trauer um den Vertrauten Donald Trumps ist groß. Der US-Präsident ordnete an, die Flaggen auf Bundesgebäuden auf Halbmast zu hängen. Die Utah Valley Universität, Tatort des Attentats auf Kirk, folgte dem Beispiel aus Washington DC. © imago

Bereits im Morgengrauen sammelte sich die MAGA-Bewegung rund um das Stadion in Arizona, in dem die gigantische Trauerfeier für Charlie Kirk am Vormittag starten sollte. © imago

Das Stadion selbst war zu Beginn der Trauerfeier von Charlie Kirk bis auf den letzten Platz besetzt. Mehr als 70.000 Menschen sollen letztlich dabei gewesen sein. Darunter befanden sich neben US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident J. D. Vance zahlreiche weitere Vertreterinnen und Vertreter des Trump-Kabinetts. © imago

Im Publikum bei der Trauerfeier Charlie Kirks befand sich auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, der gemeinsam mit seiner Frau Jennifer Rauchet aus Washington DC nach Phoenix im US-Bundesstaat Arizona gereist war. © imago

Höhepunkt der mehrstündigen Veranstaltung in Arizona war die Rede Donald Trumps

imago834700717.jpg © imago

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.,

Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., wie Hegseth in Begleitung seiner Frau, der Schauspielerin Cheryl Hines, hielt ebenfalls eine Rede bei der Trauerfeier für Charlie Kirk. © afp

Festnahme eines Tatverdächtigen namens Tyler Robinson.

Wenige Tage nach dem Attentat auf Charlie Kirk meldete das FBI die Festnahme eines Tatverdächtigen namens Tyler Robinson. Dem 22-Jährigen droht die Todesstrafe. © afp

State Farm Stadium in Phoenix, Arizona.

Während die Ermittlungen rund um das Attentat auf Charlie Kirk noch laufen, starten bereits die Vorbereitungen für eine gigantische Trauerfeier. Stattfinden wird diese im State Farm Stadium in Phoenix, Arizona. Das mehr als 60.000 Zuschauer fassende Stadion wird sonst von der American Football Mannschaft Arizona Cardinals als Heimspielstätte genutzt. © PATRICK T. FALLON

Tod von Charlie Kirk im State Farm Stadium

Schon während des Heimspiels der Arizona Cardinals gegen die Carolina Panthers wurde an den Tod von Charlie Kirk im State Farm Stadium erinnert. Kirk lebte mit seiner Frau und den beiden gemeinsamen Kindern im US-Bundesstaat Arizona, wo sich auch das Hauptquartier der von ihm gegründeten Organisation Turning Point USA befindet. © afp

Donald Trump. Der US-Präsident, hier mit Kirk auf einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point USA

Zahlreiche prominente Persönlichkeiten aus dem rechtspolitischen Spektrum der USA haben ihre Teilnahme an der Trauerfreier für Charlie Kirk bekanntgegeben. Allen voran Donald Trump. Der US-Präsident, hier mit Kirk auf einer Veranstaltung seiner Organisation Turning Point USA, wird als Redner im State Farm Stadium in Phoenix erwartet. © afp

Vance moderiert „Charlie Kirk Show“

Neben Donald Trump wird auch sein Stellvertreter in Phoenix erwartet. Vizepräsident J. D. Vance verband nach eigener Aussage eine „enge Freundschaft“ mit dem ermordeten Charlie Kirk. Nach dessen Tod und zu seinen Ehren moderierte Vance den Podcast „The Charlie Kirk Show“. In der Folge versammelte er zahlreiche Verbündete und Freunde des rechten Influencers. © dpa

Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.), hier in Begleitung seiner Frau Jennifer Rauchet und Air Force General Dan Caine

Neben Vizepräsident J. D. bringt Donald Trump sein halbes Kabinett mit nach Arizona. Verteidigungsminister Pete Hegseth (l.), hier in Begleitung seiner Frau Jennifer Rauchet und Air Force General Dan Caine ist ebenso dabei wie.... © AFP

Tulsi Gabbard, die in der Trump-Administration den Posten der Direktorin für die US-Geheimdienste bekleidet

Ebenfalls erwartet aus Washington DC wird Tulsi Gabbard, die in der Trump-Administration den Posten der Direktorin für die US-Geheimdienste bekleidet. Die ehemalige Demokratin und neuerliche Republikanerin sprach bereits bei einer Gedenkfeier für Krik in Washington DC. Dort verglich Gabbard den Mord an Kirk mit dem Terroranschlag vom 11. September 2001. © AFP

Sergio Gor (l.), der unter Donald Trump Direktor für Personalangelegenheiten im Weißen Haus ist

Ebenso Redner bei der Trauerfeier für Charlie Kirk ist laut Ankündigung Sergio Gor (l.), der unter Donald Trump Direktor für Personalangelegenheiten im Weißen Haus ist. Hier kommt Gor in Begleitung von Finanzminister Scott Bessent nach einer Reise nach Florida auf dem Rasen des Weißen Hauses an. © AFP

Trumps Berater Stephen Miller

Trumps Berater Stephen Miller ist der nächste Gast, der Charlie Kirks Trauerfeier besuchen wird. Miller, hier mit FBI-Direktor Kash Patel im Oval Office des Weißen Hauses, gilt als radikaler Einflüsterer der Trump-Regierung. Als Gast in der von Vizepräsident J. D. Vance moderierten Folge des Podcasts „The Charlie Kirk Show“ kündigte Miller - im Namen Kirks - einen erbarmungslosen Kampf gegen die politische Linke in den USA an. Daraum habe Kirk persönlich in einer letzten Textnachricht vor seinem Tod gebeten. © afp

US-Außenminister Rubio in Israel

Marco Rubio komplettiert die Reisegruppe des Trump-Kabinetts, die sich am Sonntag auf den Weg nach Phoenix zur Trauerfeier Charlie Kirks macht. Mit der Teilnahme des Außenministers befinden sich drei der ersten sechs Personen, die im Fall eines Ausscheidens von Trump dessen Posten als US-Präsident übernehmen würden, in Arizona. © dpa

Nach dem Attentat auf Charlie Kirk in Utah

Entsprechend groß werden die Sicherheitsvorkehrungen rund um die Gedenkveranstaltung für Charlie Kirk in Phoenix, Arizona, sein. Bereits nach dem Attentat in Utah waren, wie hier zu sehen, schwer bewaffnete Polizisten im Einsatz. © imago

Tucker Carlson, der ehemalige Moderator von Fox News.

Nicht nur Politiker nehmen Abschied von Charlie Kirk, sondern auch mehrere Vertreter der politischen Rechten aus der Welt der Sozialen Medien und des Fernsehens. Darunter auch Tucker Carlson, der ehemalige Moderator von Fox News, der Stammgast auf Veranstaltungen von Kirks Organisation Turning Point USA ist. © afp

Kirks Witwe, Erika Kirk, wird wohl ebenfalls an der Trauerfeier für ihren ermordeten Ehemann teilnehmen. Die 36-Jährige, hier gemeinsam mit Vizepräsident JD Vance und seiner Frau Usha, hat bereits kurz nach dem Attentat angekündigt, die politische Arbeit ihres Mannes fortsetzen zu wollen. Am 18. September wurde sie zum neuen CEO von Kirks Organisation Turning Point USA gewählt.

Donald Trump Jr und Bettina Anderson

Die Familie Trump vertritt in Phoenix bei der Trauerfeier für Charlie Kirk neben Familienoberhaupt Donald auch dessen ältester Sohn, Donald Trump Jr. Der 47-Jährige, hier in Begleitung von Lebensgefährtin Bettina Anderson, soll seinen Vater und Kirk miteinander bekannt gemacht und so den Grundstein gelegt haben für die erfolgreiche Zusammenarbeit des damaligen Präsidentschaftskandidaten und des rechten Influencers. © afp

Wandbild von Charlie Kirk in Israel

Doch nicht nur in den USA wird in diesen Tagen an den Tod von Charlie Kirk erinnert. In der israelischen Stadt Ashdod verewigte der Graffiti-Künslter Dudi Shaval den rechten Influencer mit einem Wandbild, das Kirk mit Engelsflügeln zeigt. © imago

Trauer und Hingabe im Arizona Cardinals Stadium: Anhänger des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk zeigen ihre Verbundenheit.

Trauer und Hingabe im Arizona Cardinals Stadium: Anhänger des erschossenen rechten Aktivisten Charlie Kirk zeigen ihre Verbundenheit mit dem verstorbenen Turning Point USA-Gründer. © Jae C. Hong/dpa

Imposante Gedenkfeier im State Farm Stadium: Große Leinwände zeigen „Remembering Charlie Kirk“ (1993-2025), während US-Flaggen das Stadion schmücken.

Imposante Gedenkfeier im State Farm Stadium: Große Leinwände zeigen „Remembering Charlie Kirk“ (1993-2025), während US-Flaggen das Stadion schmücken. © Ross D. Franklin/dpa

Hochkarätige Teilnahme bei Charlie Kirks Trauerfeier: Tesla-Chef Elon Musk und weitere prominente Vertreter der konservativen Bewegung sind zur Gedenkfeier nach Arizona gereist.

Hochkarätige Teilnahme bei Charlie Kirks Trauerfeier: Tesla-Chef Elon Musk und weitere prominente Vertreter der konservativen Bewegung sind zur Gedenkfeier nach Arizona gereist. © Ross D. Franklin/dpa

Glaube und Politik vereint: Die Trauerfeier für Charlie Kirk verbindet christliche Symbolik mit politischer Botschaft, wie das prominente Kreuz im State Farm Stadium verdeutlicht.

Glaube und Politik vereint: Die Trauerfeier für Charlie Kirk verbindet christliche Symbolik mit politischer Botschaft, wie das prominente Kreuz im State Farm Stadium verdeutlicht. © John Locher/dpa

Schon zuvor hatte Trump Soldaten nach Los Angeles geschickt, um Proteste gegen ICE-Razzien einzudämmen, und in Washington die Nationalgarde zur Bekämpfung „ausufernder Kriminalität“ eingesetzt. Nun droht er mit weiteren Einsätzen in Memphis und Chicago und Portland, allesamt Städte unter demokratischer Führung. Kritiker werfen Trump vor, militärische Macht zu instrumentalisieren, um politischen Druck aufzubauen. (Quellen: dpa, afp, Spiegel) (ddaj)