Der rechtsradikale Regierungspartner MHP und sein Vorsitzender, Devlet Bahceli, sind zufrieden. „Der Bürgermeister von Hakkari wurde vom Dienst suspendiert und verhaftet. Der Gouverneur von Hakkari wurde zum amtierenden Bürgermeister ernannt. Unser Innenministerium hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eingegriffen“, sagte MHP-Chef Bahceli bei seiner Fraktionssitzung. Die MHP steht in einer Allianz mit der AKP und tritt bei Wahlkämpfen gemeinsam auf.

Bürgermeister von Van und Mardin sollen die Nächsten sein

Es sollen offenbar weitere Bürgermeister der pro-kurdischen Dem Parti durch Zwangsverwalter ersetzt und anschließend verhaftet werden. „Der Bürgermeister von Van wird seines Amtes enthoben“, sagte der Rechtsanwalt Cem Kaya in einer TV-Sendung. Dasselbe gelte auch für den Bürgermeister von Mardin, Ahmet Türk. Schuld daran sei die Dem Parti. „Habt ihr keine anderen Kandidaten, die nicht kriminell sind oder gegen die keine Ermittlungen laufen?“, fragt Kaya in der Sendung. Kaya tritt regelmäßig im türkischen TV und leistet Lobbyarbeit für die rechtsradikale Partei.

27 kurdischen Bürgermeistern droht Absetzung und Verhaftung

Insgesamt droht 27 weiteren Bürgermeistern der Dem Parti der Austausch durch einen Zwangsverwalter und die Verhaftung – ebenfalls wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda. Das hatte der regierungsnahe Journalist Nedim Sener in seiner Kolumne in der Zeitung Hürriyet am 6. Mai geschrieben. Ihr werde ebenfalls Terrordelikte vorgeworfen.

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Seit der Festnahme des Bürgermeisters von Hakkari gibt es in verschiedenen Städten der Türkei Proteste. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, in denen zu sehen ist, wie zusätzliches Militär nach Hakkari verlegt wird. Und auch Präsident Recep Tayyip Erdogan signalisiert weitere Festnahmen kurdischer Politiker. „Hakkari war nur ein erster Schritt und die Justiz hat das notwendige getan. Und sie wird das auch weiterhin tun“, sagte Erdogan in einer Fraktionssitzung am Mittwoch.

Oppositionsführer Özgür Özel (CHP) kritisiert das Absetzen gewählter kurdischer Bürgermeister. „Die Stimme des Volkes ist die Wahlurne. Ihr könnt nicht sagen, wir nehmen das Recht unter unsere Füße und setzen die Verfassung außer Kraft und das ist für das Interesse des Volkes. Über das Interesse des Volkes entscheidet das Volk“, sagte am Donnerstag Özel vor Journalisten.

Dem Parti hält dagegen: „Wollt ihr den Kurden die Staatsbürgerschaft entziehen?“

Die Dem Parti will sich der Absetzung und Verhaftung ihrer Bürgermeister nicht beugen und kündigt Widerstand an. „Der Wille des kurdischen Volkes wurde gestohlen. Wollt ihr den Kurden die Staatsbürgerschaft entziehen, sie ins Ausland vertreiben und ihr Eigentum zerstören? Ihr könnt nicht das Gesetz mit Füßen treten und die Rechte der Nation mit Betrug an euch reißen“, sagte der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu bei seiner Parlamentsrede am Donnerstag.

Die Türkei hat dagegen mit großen Problemen zu kämpfen. Zum einen steckt das Land in einer Wirtschaftskrise. Eine offizielle Inflation von 75 Prozent und Währungsverfall treiben immer mehr Menschen in die Armut. Zudem kommen immer neue Fälle ans Tageslicht, die eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und organisierter Kriminalität aufzeigen, so wie im Fall des inhaftierten Ayhan Bora Kaplan. Eine Ablenkung der eigentlichen Probleme durch kurdische Bürgermeister, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei gehören und damit Terroristen sein sollen, ist da sicherlich willkommen. (erpe)