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Kanzler Friedrich Merz reist in die USA, um Donald Trump zu treffen. Es dürfte um die Ukraine, Putin, die Nato und den Zollstreit gehen.
Update vom 1. Juni, 7.20 Uhr: Der Termin für ein Treffen von Merz und Trump steht fest: der deutsche Kanzler reist am Donnerstag (5. Juni) nach Washington ins Weiße Haus. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), erhofft sich von dem ersten persönlichen Gespräch die Grundlage für ein gutes Verhältnis. „Wünschenswert wäre es, wenn der Kanzler und der US-Präsident bei diesem ersten Treffen einen guten persönlichen Draht zueinander entwickeln könnten“, sagte Hakverdi dem Tagesspiegel.
Man dürfe aber von dem ersten Treffen von Merz und Trump auch „nicht zu viel erwarten“. „Dafür ist der US-Präsident zu unberechenbar.“ Hakverdi hält es für möglich, dass Merz Trump „im besten Fall“ für „eine gemeinsame Friedensinitiative für die Ukraine gewinnen kann“. Mit Blick auf den Nato-Gipfel Ende Juni in Den Haag hält der SPD-Politiker es für „wichtig zu signalisieren, dass wir willens und in der Lage sind, mehr in unsere Sicherheit zu investieren“.
Merz trifft Trump in Washington: Datum für Reise steht fest – Ukraine im Mittelpunkt
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Mittwochabend nach Washington, um dort am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt US-Präsident Donald Trump zu treffen. Geplant seien ein Gespräch der beiden im Weißen Haus, ein gemeinsames Mittagessen und eine anschließende Pressebegegnung, gab Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin bekannt.
Merz reist in die USA: Kanzler trifft erstmals seit Amtsantritt Präsident Trump
Es ist das erste Treffen der beiden seit Merz‚ Amtsantritt am 6. Mai. Davor waren sich die beiden vor vielen Jahren nur einmal flüchtig in New York begegnet. Merz bricht am Mittwochabend nach einem Abendessen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin nach Washington auf. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag lässt er sich von Kanzleramtschef Thorsten Frei vertreten.
Trump wird den Kanzler im Gästehaus des Präsidenten, dem Blair House, neben dem Weißen Haus übernachten lassen - eine besondere Ehre. Bei dem Gespräch in Washington dürften die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs, die Reaktion der Nato auf die wachsenden Bedrohungen von außen und der Zollstreit zwischen den USA und der EU im Mittelpunkt stehen. Vor allem geht es aber darum, ob die beiden einen guten Draht zueinander finden.
Merz‘ Besuch in Washington: Gespräche mit Trump über Ukraine und Zölle
Merz und Trump haben in den vergangenen Wochen mehrfach telefoniert - einmal zu zweit und danach dreimal in größerer Runde mit mehreren anderen europäischen Staats- und Regierungschefs zu den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Merz hat inzwischen die Handy-Nummer des US-Präsidenten und tauscht sich mit ihm per SMS aus. Seit dem jüngsten Telefonat sprechen sich die beiden auch mit den Vornamen Friedrich und Donald an.
An Nummer eins dürften die Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine stehen. Merz hat sich dabei unter den Europäern mit an die Spitze gesetzt, zeigte sich zuletzt aber frustriert über mangelnde Fortschritte. In Washington wird er bei Trump darum kämpfen, den Druck auf den russischen Wladimir Putin zu erhöhen, um ihn zu einer Waffenruhe zu bewegen. Die Europäer bereiten dazu ein weiteres Sanktionspaket in dem Bewusstsein vor, dass sie Putin nur zusammen mit den Amerikanern wirklich beeindrucken können.
Merz trifft Trump in Washington: Gemeinsamer Termin im Oval Office
Trump sagte am Mittwoch, innerhalb der nächsten zwei Wochen werde sich zeigen, ob Putin „uns an der Nase herumführt“ oder nicht. „Und wenn er es tut, werden wir ein wenig anders reagieren.“ Von neuen Sanktionen gegen Russland halte ihn nur die Tatsache ab, „dass ich, wenn ich glaube, dass ich kurz vor einem Deal stehe, das nicht vermasseln möchte.“ Ob es bis zu dem Treffen zwischen Merz und Trump zu neuen Gesprächen in Istanbul zwischen Russland und der Ukraine kommen wird, ist derzeit noch offen.
Eine Lösung im Zollstreit mit den USA. Darüber verhandelt aber die EU-Kommission mit den USA. Merz wird sich da nicht in die Details einschalten, kann aber als Chef des wirtschaftsstärksten europäischen Landes Vertrauen schaffen und Impulse setzen. Für die von Trump ursprünglich zum 1. Juni angedrohten Zölle von 50 Prozent gibt es nun eine Frist bis zum 9. Juli.
Donald Trumps Strafzölle: Diese Produkte aus Deutschland werden jetzt teurer
Merz hat in den vergangenen Wochen einiges getan, um sich den USA gegenüber kooperativ zu zeigen. Bei einem Thema reagiert er aber verärgert. Die Attacken von US-Vizepräsident JD Vance, der den europäischen Verbündeten auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Gefährdung der Demokratie vorgeworfen hat, findet er „übergriffig“. Und Kritik aus der US-Regierung an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch hat er sich verbeten. „Das ist unsere Sache. Darüber entscheiden wir und nicht eine amerikanische Regierung.“ Ob das bei seinem Besuch in Washington zur Sprache kommt, wird sich zeigen. (bb/dpa)