Die Türkei schütze einen Raum im Nato-Gebiet, der von seiner strategischen Relevanz gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, so Merz weiter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte. „Deswegen ist die Türkei für uns ein extrem wertvoller, wichtiger Nato-Partner und ich werde viel und alles tun, was ich kann, um diese Partnerschaft innerhalb der Nato mit der Türkei auch aufrechtzuerhalten und auch weiter auszubauen.“

Merz will Türkei besuchen – Eurofighter-Frage steht weiterhin im Raum

Er wolle auch eine Einladung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in naher Zukunft annehmen, sagte Merz. Ob eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Türkei freigegeben werde, müsse die Bundesregierung noch entscheiden. Die Türkei möchte 40 Eurofighter-Kampfjets. Da Deutschland an dem europäischen Gemeinschaftsprojekt beteiligt ist, können die Kampfjets ohne die Zustimmung der Bundesregierung nicht exportiert werden.

Recep Tayyip Erdoğan: Der Weg zur Macht des türkischen Präsidenten

Der nächste politische und wirtschaftliche Erfolg ist die Abzahlung sämtlicher Schulden, welche die Türkei in 19 Jahren als Schuldner bei der IWF und Weltbank hatten. Die Türkei hat sich in 50 Jahren fast 47 Milliarden US-Dollar aus dem Fonds geliehen. Nachdem bei Verhandlungen keine Einigung über eine neue Standby-Vereinbarung getroffen werden konnte, entschied sich die Türkei den Rest der Schulden 2009 anlässlich der Jahrestagung der IWF und Weltband (siehe Bild) zu tilgen.

Auf diesen auch international anerkannten politischen Erfolg folgte noch im selben Jahr ein Eklat. Als Israels Premierminister Shimon Peres das Vorgehen seines Staates im Gazastreifen rechtfertigte, fragte er Erdogan, wie er auf einen Raketenbeschuss Istanbuls reagieren würde. Erdogan reagierte verärgert und rief: „One Minute(s)! One Minute(s)!“ Daraufhin gab ihm der Moderator wieder das Wort. Er kritisierte Israels Vorgehen gegen die palästinensische Bevölkerung und warf der Israels Regierung vor, bewusst unschuldige Zivilisten und Kinder getötet zu haben. Währenddessen versuchte der Moderator immer wieder, Erdogans Rede zu beenden. Erdogan war der Ansicht, die Redezeit sei unfair verteilt und verließ das Podium.

Der Eklat in Davos und nachfolgende Abreise des türkischen Staatschefs hatten zur Folge, dass Erdogan von Anhängern der Hamas-Bewegung auf Demonstrationen gefeiert wurde. Aber auch in seiner türkischen Heimat stieß er mit seinen Worten auf fruchtbaren Boden und wurden auch von seinen eigenen Anhängern für diese Aktion gefeiert. Am Istanbuler Flughafen waren Flaggen sowie Spruchbänder mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ oder „Welt, schau auf unseren Ministerpräsidenten“ zu sehen.

Allzu lange hielt diese innertürkische Zufriedenheit mit ihrem Staatschef jedoch nicht vor. Am 28. Mai 2013 beginnen in der Türkei Dauerproteste gegen Erdogan. Ursprung war eine Demonstration gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks, woher die Protestwelle ihren Namen hat. Ein übermäßiger Gewalteinsatz seitens der Polizei sorgte für die Eskalation der Proteste. Schnell fanden weitere Proteste in großen türkischen Städten gegen die als autoritär angesehene Regierung Erdogans AKP statt.

Bei den Protesten spielte auch die Besetzung des Taskim-Platzes eine große Rolle. Rund um den Platz herum fanden Ausschreitungen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten statt. Es wurde zu einem Symbol von Widerstand gegen Polizeigewalt. In Anlehnung auf den Arabischen Frühling wurden die Proteste dort auch als „Türkischer Frühling“ bekannt. Am 12. Juni 2013 wurde der Platz, erneut mit hoher Polizeigewalt, geräumt.

Doch weitere Proteste sollten folgen. Diesmal sehr persönlich an Erdogan gerichtet. Auslöser war ein angeblicher Mitschnitt eines Telefonates mit seinem Sohn Bilal, indem es darum geht, wie sie Millionensummen vor Korruptionsermitteln verstecken können. „Wir haben hier auch 30 Millionen Euro!“, riefen die Demonstranten, die sich erneut nahe dem Taskim-Platz sammelten. Sie verteilten große Menschen Falschgeld, um auf Korruption aufmerksam zu machen.

Seit Herbst 2014 residiert Erdogan im Präsidentschaftspalast im Naturschutzgebiet Atatürk Orman Çiftliği in der Hauptstadt Ankara. Der Gebäudekomplex gilt umstritten – unter anderem, weil er trotz eines gerichtlichen Verbots errichtet wurde. Kritisiert werden darüber hinaus die Größe des Palasts: rund 1000 Zimmer sollen vorhanden sein. Weiter waren die Kosten in Höhe von etwa 1,37 Milliarden Türkische Lira enorm für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Für internationale Schlagzeilen sorgte Satiriker Jan Böhmermann, als er den türkischen Präsidenten in einem Schmähgedicht diffamierte. Die Regierung der Türkei sowie auch Erdogan selbst erstatteten Strafanzeige gegen Böhmermann; die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Am 4. Oktober 2016 gab die Staatsanwaltschaft Mainz bekannt, dass das Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann eingestellt wurde. Der Satiriker und Fernsehmoderator spielte in seiner damaligen Sendung „Neo Magazin Royale“ hin und wieder auf das Gedicht an, äußerte sich aber nicht zu dem Prozess.

Am Abend des 15. Juli 2016 kam es offiziellen Angaben zufolge zu einem Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs. Da die Revolte bei einem Großteil der Bevölkerung jedoch auf Ablehnung stieß, und auch bei der politischen Opposition wenig Anklang fand, fiel der Putsch schon am nächsten Tag wieder in sich zusammen. Die Erdogan-Regierung machte prompt die Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was diese aber zurückwies. Das Foto zeigt Anhänger von Präsident Erdogan auf einem Panzer auf der Bosporusbrücke am 16. Juli 2016.

Im Jahr 2017 setzte Recep Tayyip Erdogan mithilfe eines Referendums eine Verfassungsänderung durch, bei der es vor allem um die Bündelung der Exekutivbefugnisse ging. Dadurch gewann der türkische Präsident noch mehr Einfluss auf die Justiz. Die Opposition sprach von Wahlbetrug. Auch Untersuchungen von Forschenden legen nahe, dass das Referendum manipuliert wurde.

Unter Erdogan begann 2018 in der Türkei eine Währungskrise, woraufhin die türkische Lira in den folgenden Jahren Rekordwertverluste einbüßte. Zwischen 2019 und 2021 tausche der Präsident dreimal den Chef der türkischen Zentralbank, weil sie die lockere Finanzpolitik nicht mittragen wollten. Für 2022 hob Erdogan den Mindestlohn um 50 Prozent an und forderte von Arbeitgebern weitere Steuern. Dies soll den Verlusten entgegenwirken.

Erdogan wird mit seiner islamisch-konservativen AKP wieder im Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP antreten. Ein Teil der Opposition hat sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen („Sechser-Tisch“), zu dem unter anderem die größte Oppositionspartei CHP und die nationalkonservative Iyi-Partei gehören. Ein weiteres Bündnis bildet die pro-kurdische Oppositionspartei HDP mit kleineren Parteien.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

AKP-Kandidat mit seiner Anhängerschaft und in Begleitung seiner Ehefrau Emine Erdogan.

massive Protestwelle in weiten Teilen der Türkei

Epizentrum der Proteste gegen Erdogan war die Metropole Istanbul

Als ein Mittel des Widerstands gegen Erdogan setzt die Protestbewegung auch auf Boykottaufrufe.

Scholz stoppt Eurofighter-Verkauf in die Türkei

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz (SPD) hatte kurz vor der Amtsübergabe an die neue Regierung dem Verkauf von Eurofightern einen Riegel vorgeschoben, hieß es zunächst nach einem Bericht vom Handelsblatt. Grund sei die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters und stärksten Gegner von Präsident Erdogan bei Wahlen gewesen.

Ekrem Imamoglu selbst hatte sich deswegen aus seiner Gefängniszelle im Silivri-Gefängis von Istanbul gemeldet und an die künftige Bundesregierung appelliert, die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an die Türkei nicht zu blockieren. Die Flugzeuge würden „von unserer Luftwaffe dringend benötigt und lange erwartet“, ließ Imamoglu auf X mitteilen. „Die Türkei ist nicht nur Erdogan. Die Türkei ist größer als Erdogan“, betonte er mit Blick auf den türkischen Präsidenten. „Regierungen kommen und gehen. Die nationalen Interessen der Türkei sind wertvoller als Erdogan oder Imamoglu.“

Bei seinem Treffen mit Rutte sagte Bundeskanzler Friedrich jedoch, dass eine Lieferung von Eurofightern an die Türkei von der neuen Bundesregierung noch entschieden werden müsse.

EU-Parlament friert Beitrittsgespräche mit Türkei weiter ein

Ein weiteres Problem bleiben die EU-Beitrittsgespräche. Unter den gegenwärtigen Umständen könne der EU-Beitrittsprozess der Türkei – trotz der demokratischen und pro-europäischen Bestrebungen eines großen Teils der türkischen Gesellschaft – nicht wiederaufgenommen werden, so die Abgeordneten des Europaparlaments in einem Bericht.

„Die Abgeordneten sind zutiefst besorgt über die anhaltende Verschlechterung der demokratischen Standards in der Türkei und über die unerbittliche Unterdrückung kritischer Stimmen. Sie verurteilen das harte Vorgehen bei den jüngsten friedlichen Massenprotesten und die strafrechtliche Verfolgung von Hunderten von Demonstranten in übereilten Massenprozessen, bei denen keinerlei Beweise für kriminelles Fehlverhalten vorliegen“, heißt es auf der Website des Europaparlaments.

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Türkei bewegt sich immer mehr in Richtung Autokratie

„Wir hören ständig von den türkischen Behörden, dass sie sich angeblich für die EU-Mitgliedschaft einsetzen und wie wichtig es für uns ist, diesen Prozess aus sicherheits- und geopolitischen Gründen wiederzubeleben, aber sie haben da etwas falsch verstanden. Bei der Mitgliedschaft geht es um Demokratie, und je weiter sie sich in Richtung einer Autokratie bewegen – wie kürzlich bei der Verhaftung von Ekrem Imamoglu zu beobachten war – desto weiter entfernen sie sich von der EU-Mitgliedschaft“, sagte der Berichterstatter, Nacho Sánchez Amor. 

Mehr als 200 junge Menschen in der Türkei wegen Terrorismus verhaftet

Erst kürzlich gab es in der Türkei wieder eine Massenverhaftung. Bei einer Razzia am 6. Mai wurden 208 Personen wegen der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein, die Erdogan nach dem Putschversuch 2016 zur Terrororganisation erklären ließ und seither als FETÖ (Fethullah´sche Terrororganisation) bezeichnet.

Die meisten der Verhafteten sind offenbar Studentinnen, erzählt der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioglu von der Dem-Partei. „Ich habe mit ihren Anwälten gesprochen. Sie erzählten ihnen, sie seien sehr müde und erschöpft. 24 Stunden durften die inhaftierten jungen Menschen keinen Kontakt zu ihren Rechtsanwälten haben“, so Gergerlioglu. Die Ermittlungsakten seien zudem unter Verschluss, was eine Verteidigung der Mandanten durch ihre Rechtsanwälte erschwert. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International kritisieren regelmäßig die Willkürjustiz gegen politische Gegner und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in dem Land. (erpe/dpa)