Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

Demokratisch problematisch

Bundesregierung stoppt Eurofighter-Export an die Türkei

21.04.2025, 08:28 Uhr

Olaf Scholz hat sich für gute Beziehungen zur Türkei eingesetzt. Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters wackelt das Fundament nun wieder.

Berlin – Die geschäftsführende rot-grüne Bundesregierung verhindert einem Medienbericht zufolge die Lieferung von etwa drei Dutzend Eurofighter-Kampfjets an die Türkei. Die berichtete das Handelsblatt am Donnerstagabend unter Berufung auf „mehrere Quellen, die mit den geheimen regierungsinternen Beratungen vertraut sind“.

Als wichtiger Grund für die Entscheidung gegen die Ausfuhrgenehmigung werde in deutschen Regierungskreisen die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoğlu genannt. Der Istanbuler Bürgermeister İmamoğlu war am 19. März festgenommen worden. Kurz darauf ordnete ein Gericht Untersuchungshaft wegen Korruptionsvorwürfen an.

Auslöser war die Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem İmamoğlu

İmamoğlu, der als größter innenpolitischer Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt, weist die Vorwürfe zurück. Die Festnahme des populären Oppositionspolitikers hatte die größte Protestwelle in der Türkei seit 2013 ausgelöst.

Kemal Kilicdaroglu: Die Geschichte von Erdogans Herausforderer

Kemal Kilicdaroglu führt seit 2010 die kemalistisch-sozialdemokratische CHP an. Der heute 74 Jahre alte Finanzexperte sollte die Partei nach zwei herben Niederlagen gegen Recep Tayyip Erdogans AKP zu alter Stärke führen. Nun fordert er Erdogan als Präsidentschaftskandidat eines Bündnisses aus sechs Parteien heraus. Umfragen bescheinigen ihm gute Chancen, Erdogan tatsächlich an der Spitze des Staates abzulösen. © Adem Altan/afp

Seit 1974 ist Kemal Kilicdaroglu mit der Journalistin Selvi Kilicdaroglu verheiratet. — Geboren wurde Kemal Kilicdaroglu am 17. Dezember 1948 in Ballica, einem kleinen Dorf im Norden der Türkei. Seit 1974 ist er mit der Journalistin Selvi Kilicdaroglu verheiratet. Vor ihrer Ehe arbeitete sie an der Fakultät für Politikwissenschaft der Universität Ankara. Das Paar hatte drei Kinder, von denen eines im Alter von drei Monaten verstarb. Selvi Kilicdaroglu stammt wie ihr Mann Kemal aus Ballica. © Republican People‘s Party (CHP) Press Service/afp

Kemal Kilicdaroglu kämpft gegen die Türkei — Nationale Berühmtheit erhielt Kemal Kilicdaroglu in der Türkei aufgrund seines Kampfes gegen Korruption. Dabei machte er auch vor Mitgliedern der Regierung nicht Halt. 2008 beschuldigte er Dengir Mir Mehmet Firat, den Stellvertreter Erdogan während eineer Debatte im türkischen Parlament. Mit dabei hatte Kilicdaroglu Dokumente, die die Verwicklungen beweisen sollten. © Adem Altan/afp

Gemeinsam mit seiner Anhängerschaft feiert Kilicdaroglu den Erfolg der CHP in Ankara. — Im Jahr 2011 trat die CHP erstmals unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu bei den Parlamentswahlen in der Türkei an - und feierte einen ersten Erfolg. Die Partei gewann mehr als fünf Prozent dazu und sicherte sich ihren Platz als größte Oppositionspartei hinter Erdogans regierender AKP. Gemeinsam mit seiner Anhängerschaft feierte Kilicdaroglu den Erfolg in Ankara. © Adem Altan/afp

Erdogan und Kilicdaroglu bei einer Beerdigung

Recep Tayyip Erdogan versuchte seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu immer wieder in die Nähe zur Terrororganisation PKK zu rücken. Doch Kilicdaroglu ging immer wieder auf Distanz zu der kurdischen Organisation, die er ebenfalls als „Terroristen“ bezeichnete. 2017 besuchte er an der Seite von Erdogan die Beerdigung eines türkischen Soldaten, der in Kämpfen mit der PKK getötet worden war. © Adem Altan/afp

Putschversuch in der Türkei 2016

Am 16. Juli wurde die Türkei von einem Militärputsch erschüttert. Die aufgebrachten Bürger stellten sich den Soldaten in zahlreichen Städten entgegen. Die Welt blickte auch auf Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Der stellte sich trotz aller Differenzen hinter Recep Tayyip Erdogan. Der Präsident entkam den Putschisten und der Umsturzversuch wurde schließlich abgewendet. © Adem Altan/afp

Kemal Kilicdaroglu entkommt Anschlag auf Konvoi

Auch Kemal Kilicdaroglu musste in seiner politischen Karriere bereits um sein Leben fürchten. Im Jahr 2016 wurde sein Fahrzeugkonvoi in der Region Artvin von militanten Kurden attackiert. Ein türkischer Soldat wurde getötet, zwei weitere verletzt. Kilicdaroglu konnte unverletzt entkommen. Der Anschlag wurde später mit der PKK in Verbindung gebracht und sorgte für Schockwellen in der türkischen Politik. © Republican People‘s Party (CHP) Press Service/afp

Kemal Kilicdaroglu beim Marsch für Gerechtigkeit in Istanbul

Nach dem Putschversuch und dem PKK-Anschlag bemühte sich Recep Tayyip Erdogan, die Türkei zu einem autoritären Staat umzubauen. Er führte das Präsidialsystem ein, beschränkte die Pressefreiheit und ging gegen zahlreiche Politiker der Opposition vor. Gemeinsam mit seinen Anhängern demonstrierte Kilicdaroglu 2017 mit einem „Marsch für die Gerechtigkeit“ von Ankara bis Istanbul gegen die Verhaftung eines CHP-Abgeordneten. © Ozan Kose/afp

Kemal Kilicdaroglu wird auf einer Beerdigung attackiert

Im Jahr 2019 kommt es erneut zu einem Angriff auf Kemal Kilicdaroglu. Diesmal wird der Oppositionspolitiker auf einer Beerdigung eines Soldaten in Ankara attackiert. Kilicdaroglu erlitt leichte Verletzungen und musste in einem nahe gelegenen Gebäude in Sicherheit gebracht werden. Der Angreifer entpuppte sich im Nachgang als Mitglied der regierenden AKP. © Harun Ozalp/afp

Wahl in der Türkei

Doch Kemal Kilicdaroglu ließ sich nicht von seinem Kurs abbringen. Im Jahr 2023 stehen seine Chancen, Recep Tayyip Erdogan abzulösen, besser als je zuvor. In Umfragen liegt er vor seinem Amtsinhaber. Die CHP könnte nach mehr als 20 Jahren wieder die Regierung in der Türkei stellen. Doch die Entscheidung darüber könnte auch erst am 28. Mai stehen - sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten, kommt es dann zur Stichwahl. © Ozan Kose/afp

Auch aus dem Berliner Regierungslager komme scharfe Kritik an Erdogan, von einem „Anschlag auf die türkische Demokratie“ ist die Rede, berichtet das Handelsblatt. Deshalb sei es richtig, das Rüstungsgeschäft zu stoppen, heißt es demnach.

Olaf Scholz hat Eurofighter-Export an die Türkei persönlich vorangetrieben

In den vergangenen Jahren habe sich der noch amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich darum bemüht, Bedenken gegen den Eurofighter-Export auszuräumen, berichten der Zeitung zufolge Eingeweihte. In vertraulichen Gesprächen mit Erdogan seien wichtige Fortschritte erzielt worden, das Genehmigungsverfahren habe sich „auf gutem Weg“ befunden. Doch dann habe der türkische Präsident mit seinem Vorgehen gegen Imamoglu diese Bestrebungen zunichte gemacht.

Die Bundesregierung will vorerst keine Eurofighter mehr zu Recep Tayyip Erdoğan in die Türkei schicken.
© imago/montage

Die Bundesregierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern. „Zu regierungsinternen Beratungen äußern wir uns grundsätzlich nicht“, teilte eine Regierungssprecherin am Freitag mit.

Der Eurofighter ist ein Gemeinschaftsprojekt von Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien. Die Flugzeuge werden in gemeinsamer Produktion gebaut, es braucht deshalb für den Export auch die Zustimmung der Bundesregierung. (afp)