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Liste kursiert
Merz' Ministerposten-Planung: Einige Positionen versprechen Überraschungen
Die Gespräche zwischen den schwarz-roten Parteien sind im vollen Zuge - eine Liste mit potenziellen Ministern ist schon im Gespräch. Einige Vorschläge könnten überraschen.
Berlin – CDU, CSU und SPD befinden sich mitten in den Koalitionsverhandlungen. Die brennende Frage: Wer wird welches Ministerium leiten? Zwar werden die Posten erst am Ende der Regierungsbildung verteilt, trotzdem wird bereits mit einigen Namen gehandelt. Die tatsächliche Verteilung kann zu Überraschungen führen.
Ministerposten: Finanzen, Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Arbeit und Außen besonders wichtig
Schwarz-Rot wäre nur auf dem Papier ein Zweierbündnis – tatsächlich bestünde die Koalition aus CDU, CSU und SPD. Das spielt eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Ministerien. Bisher gab es 16 Ministerposten. Falls diese Zahl bleibt, könnte die Verteilung nach dem Muster 7/3/6 erfolgen: Sieben Ministerien für die CDU, einschließlich des Kanzleramts, drei für die CSU und sechs für die SPD.
Entscheidend ist jedoch nicht nur die Anzahl, sondern auch das Gewicht der Ressorts. Die Schlüsselministerien – Finanzen, Innen, Verteidigung, Wirtschaft, Arbeit und Außen – gelten als besonders einflussreich. Eine mögliche Aufteilung wäre drei für die Union und drei für die SPD, da die CDU mit Friedrich Merz zusätzlich das Kanzleramt besetzt. Zudem gibt es Ministerien, die als Gegenspieler gelten und traditionell selten von derselben Partei geführt werden.
Die genaue Aufteilung der Ministerien sie noch unklar. Auffällig sei jedoch, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in seiner bisherigen Form wegfallen soll, heißt es laut F.A.Z. Stattdessen entstehe ein eigenständiges Digitalministerium, das bislang dem Verkehrsressort zugeordnet war. Dieses könnte nun in einem neuen Ministerium für Infrastruktur aufgehen.
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Liste kursiert in Berlin: Wirtschaftsministerium an Linnemann
Es kursiert eine Besetzungsliste, wie die F.A.Z sowie die Augsburger Allgemeine berichten. Demnach soll Thorsten Frei den Posten des Amtschefs für Merz übernehmen. Bisher war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Das Wirtschaftsministerium könnte an Generalsekretär Carsten Linnemann gehen – möglicherweise in Verbindung mit dem Sozialressort. Im Gegenzug könnte er das Klimathema an das Umweltministerium unter Andreas Jung abgeben, der als stellvertretender Parteivorsitzender und ehemaliger Sprecher für Energie und Klimaschutz in der Fraktion gilt.
Außenministerium: Wadephul aus Schleswig-Holstein wird als Minister gehandelt
Das Außenministerium soll laut Liste an Johann Wadephul gehen. Diese Besetzung würde überraschen. Wadephul gilt als einer der Sicherheitsexperten der CDU-Bundestagsfraktion und hat einen Vorteil: Er kommt aus Schleswig-Holstein, wodurch er sich von den vielen CDU-Politikern aus Nordrhein-Westfalen abhebt, die ins Kabinett eintreten wollen – darunter auch Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Norbert Röttgen. Für Laschet wäre das Außenministerium eine Art Versöhnung nach dem enttäuschenden Abschied nach der Wahlniederlage 2021.
Damit würde erstmals seit 1966 wieder ein Unionspolitiker Außenminister. Zudem lägen Kanzler- und Außenamt erstmals seit damals in einer Hand – ein Vorteil für Merz, der in der aktuellen Weltlage Geschlossenheit nach außen betont. Auch der Aufbau eines Nationalen Sicherheitsrats könnte so erleichtert werden.
CDU-Ministerien: Jens Spahn steht nicht auf der Liste
Auffällig ist die mögliche Berufung von Ina Scharrenbach. Die 48-Jährige, derzeit Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen, soll laut Berichten Bundesinfrastrukturministerin werden. Damit würden mindestens drei Posten an Politikerinnen und Politiker aus NRW gehen – das könnte auch erklären, wieso Jens Spahn bisher auf keiner Liste steht. Für die Repräsentation Ostdeutschlands soll Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion aus Sachsen-Anhalt, das Amt des Bundesgesundheitsministers übernehmen.
SPD- und CSU-Ministerien: Klingbeil als Finanzminister – Dobrindt als Bundesinnenminister
Die beiden anderen Ministerien mit Außenwirkung sollen an die SPD gehen: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Svenja Schulze Entwicklungsministerin. Die wichtigste Personalie für die SPD dürfte die Ernennung von Lars Klingbeil, Partei- und Fraktionsvorsitzender, zum neuen Finanzminister sein – voraussichtlich auch in Kombination mit dem Amt des Vizekanzlers. Die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas soll laut Unterlagen Arbeitsministerin werden. Spannend wird, ob sie sich von Carsten Linnemann die Sozialpolitik streitig machen lässt oder diese sozialdemokratische Domäne behalten kann. Unerwartet ist auch der Vorschlag von Sonja Eichwede als Justizministerin. Die erst 38-Jährige ist beurlaubte Richterin in Neuruppin, Brandenburg.
Für CSU-Ministerposten wird unter anderem Alexander Dobrindt als Bundesinnenminister gehandelt. Zuletzt war er Erster Stellvertreter in der Unionsfraktion sowie CSU-Landesgruppenchef im Bundestag – war aber auch schon als Verkehrs- und Digitalminister tätig. Weitere: Dorothee Bär wird für das Bundesbildungsministerium gehandelt. Sie ist Vizevorsitzende der Unionsfraktion und CSU-Parteivizechefin.
Koalitionsverhandlungen: Einigung und Besetzung von Posten noch unklar
Dass die Besetzung der Posten tatsächlich so kommen wird, ist zu bezweifeln. Gleichzeitig: Ob es in einer schwarz-roten Koalition tatsächlich Ministerposten zu vergeben gibt, bleibt vorerst unklar. Merz hatte im Wahlkampf vor allem in der Migrationspolitik stark polarisiert, was Teile der SPD-Basis verärgert hat. Auch in anderen Themenbereichen sind sich Union und SPD noch zu uneinig. (hk)