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Knappe Mehrheiten
Merz’ Koalitions-Dilemma: Die Wahl könnte zum Thriller werden
Merz hat die Chance, Kanzler zu sein, aber die Bildung einer Regierung scheint schwierig. Alles ist denkbar, und die Mehrheiten unsicher.
Berlin – Deutschland wählt heute ein neues Parlament. Noch bevor mit der Auszählung der Stimmen begonnen wird, scheint eine Sache dabei so gut wie sicher: Der neue Bundeskanzler wird wahrscheinlich Friedrich Merz (CDU) heißen. Völlig ungewiss ist hingegen, wie sich der CDU-Chef eine politische Mehrheit sichern könnte.
Um eine Regierung zu bilden, die ihn zum Kanzler wählen kann, braucht Merz die absolute Mehrheit im Parlament. Bei einem Bundestag mit 630 Abgeordneten ist diese bei 316 Sitzen erreicht. Bequem würde das für die CDU reichen, wenn sie gemeinsame Sache mit der AfD macht. Legt man aktuelle Umfragewerte zugrunde, kämen die Parteien derzeit zusammen auf etwa 350 Sitze. Sofern die Union Wort hält, ist diese Option aber vom Tisch.
Schwarz-Grün als Lösung? Koalition mit Grünen hängt an knappen Mehrheiten im Bundestag
Eine deutlich knappere Mehrheit könnte Merz‘ Partei mit den Grünen erreichen. Das hängt aber nicht nur von den eigenen Stimmen der Partei ab. Eine Umfrage des Allensbach-Instituts von Freitag (21. Februar) sieht die Grünen bei 12 Prozent, während die Union auf 32 Prozent kommt. Eine Schwarz-Grüne Mehrheit mit 322 Sitzen wäre in dieser Konstellation möglich – allerdings nur, weil FDP und BSW hier den Einzug ins Parlament verpasst hätten. Ähnlich sieht eine Insa-Umfrage vom Samstag (22. Februar) die Union bei 29,5 Prozent und die Grünen bei 12,5 Prozent; hier schafft es das BSW allerdings ebenfalls auf 5 Prozent und damit 35 Sitze. Schwarz-Grün käme so lediglich auf 292 Sitze. Zum Regieren wäre das zu wenig.
Von CDU bis BSW: Prominente verraten, welche Partei sie bei der Bundestagswahl wählen
Doch eine solche Koalition würden ohnehin nicht alle in der Union begrüßen. Gespräche dürften bei einem entsprechenden Wahlergebnis trotzdem stattfinden, lieber wäre der Union aber wohl eine schwarz-rote Mehrheit. Die SPD lag in den letzten Umfragen einige Prozentpunkte vor den Grünen. Trotzdem ergeben sich für eine CDU-SPD-Koalition ähnliche Hürden wie für Schwarz-Grün. In der Allensbach-Umfrage erreichten die Sozialdemokraten 14,5 Prozent und kämen so mit der Union auf 340 Sitze. Die Insa-Befragung sieht die Partei sogar bei 15 Prozent, doch auch hier würde der Einzug des BSW dem schwarz-roten Bündnis einen Strich durch die Rechnung machen. CDU und SPD kämen gemeinsam auf 310 Sitze – eine haarscharf verpasste Mehrheit.
Komplizierte Mehrheiten drohen: Wie viele Parteien in den Bundestag einziehen, ist entscheidend
Letztlich hängt es also stark davon ab, wie viele Parteien es ins Parlament schaffen. Fallen Schwarz-Grün und Schwarz-Rot als Optionen aus, wird es kompliziert, wie der Tagesspiegel schreibt. Merz bleibe dann als Option eine „Deutschland-Koalition“ aus Union, SPD und FDP oder ein Kenia-Bündnis aus Union, SPD und Grünen. Eine Koalition mit Linken oder BSW hätten immerhin CDU/CSU, FDP und sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgeschlossen.
Überhaupt könne dann es schwer werden, Mehrheiten für politische Vorhaben zu sichern. Grundgesetzänderungen brauchen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Wenn AfD, Linke und möglicherweise das BSW zusammen auf ein Drittel der Sitze kämen, könne das für politische Projekte wie das Bundeswehr-Sondervermögen fatal sein.
Unberechenbare Umfragen: Scholz und Habeck setzen auf Spätentscheider im Wahllokal
Noch ist allerdings nichts entschieden. Umfragewerte können vom tatsächlichen Wahlergebnis stark abweichen. Darauf hatte auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck am Montag (17. Februar) nochmals hingewiesen. „Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Umfragen die Stimmung im Land wirklich messen und erfassen“, so der grüne Politiker gegenüber der ARD. Einen Automatismus für eine schwarz-grüne Koalition gebe es jedenfalls nicht. Die Union sei „eine Blackbox“, bei der man nicht wisse, „was man kriegt“.
Auch der Bundeskanzler hält noch nichts für ausgemacht. „Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg“, so Scholz am Samstag (22. Februar) bei einer Wahlkampfveranstaltung in seiner Heimatstadt Potsdam. Wie die dpa berichtet, zeigte er sich dort zuversichtlich, „dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden“. Er baue auf viele Stimmen für die SPD, „damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann“. (tpn)