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Auch Staatsminister dabei
Neue Liste mit Namen zum Merz-Kabinett kursiert – mit SPD-Überraschung
Wer wird Ministerin und Minister unter Kanzler Merz? Deutschland spekuliert. Der FR liegt eine neue Liste möglicher Namen fürs Kabinett vor.
Berlin – Final beschlossen haben ihn zumindest CDU und SPD noch nicht. Aber es gibt ihn schon: den Koalitionsvertrag der mutmaßlichen neuen Bundesregierung des mutmaßlichen neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz. 146 Seiten Text, die ein Fingerzeig für Deutschlands nähere Zukunft sein könnten. Griffiger als diese Lektüre sind allerdings Spekulationen über die neuen Ministerinnen und Minister. Namenslisten zum Kabinett kursieren bereits.
Etwas Offizielles zur Besetzung des schwarz-roten „Kabinetts Merz“ gibt es aber noch nicht. Die konkreten Personalien wollen sich Union und Sozialdemokraten für die Zeit nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages aufheben. Oder sogar für die Zeit nach Merz‘ Kanzlervereidigung, wie zu hören ist. Dem Vernehmen nach gefällt das nicht allen. Und natürlich wird gerade jetzt im politischen Berlin kräftig spekuliert und geraunt. Der Frankfurter Rundschau liegt eine neue Liste der möglichen Ministerriege vor – diese umfasst sogar Staatsministerinnen und Staatsminister, also herausgehobene Parlamentarische Staatssekretäre.
Wer wird Minister(in) für CDU-Kanzler Merz? Neue Liste liegt vor – ohne Bestätigung
Das Papier stammt aus SPD-Kreisen, ist aber mit gewisser Vorsicht zu genießen. Zuvor in Berlin kursierende Listen enthielten schon mal Namen offenbar völlig überraschter „Kandidaten“. Die Gesamtzahl der Ministerien je Partei, die Verteilung der Ressorts auf CDU, CSU und SPD und die Verteilung der Staatsminister-Posten ist indes zwar im Koalitionsvertrag enthalten. Die Entscheidung für konkrete Personen bleibt aber offen – und ein wenig komplex.
Schwierige Aufgabe für die Parteichefs: Friedrich Merz (li.), Lars Klingbeil sowie Saskia Esken und Markus Söder (nicht im Bild) müssen ihre Kandidaten fürs Bundeskabinett benennen.
„Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die formale Nominierung obliegt freilich dem Kanzler (und die Ernennung ohnehin dem Bundespräsidenten). In der Realität werden die drei Parteien versuchen, ein schlüssiges Gesamtkonzept zu schnüren. In Erinnerung ist vermutlich einigen noch der Streit der Ampel-Koalition, etwa um Geschlechterproporz und Diversität im Kabinett.
Solange es keine finale Einigung gibt, bleibt Luft für kurzfristige Änderungen. Und so lange kann es auch zum politischen Spiel gehören, mit Listen und Reihungen öffentliche Debatten zu beeinflussen oder Druck auszuüben. So oder so: Die neue Variante weist gegenüber einer früheren Kabinettsliste aus Unions-Kreisen, die unserer Redaktion ebenfalls vorlag, ein paar Veränderungen und zusätzliche Informationen auf.
Neue Liste mit Namen für das Merz-Kabinett: Eine Überraschung unter angeblichen SPD-Kandidaten
Teils sind die Unterschiede dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen finalen Ressortzuschnitt geschuldet. Einige Informationen sind ganz neu – etwa die, wie die SPD ihr etwas überraschend hinzugewonnenes siebtes Ministerium besetzen könnte: Mit Katja Mast könnte eine weitere Frau zum Zuge kommen. Mast war bisher Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestags-Sozialdemokraten.
Eine andere Information der Liste vom Montag (14. April) hat sich am Dienstagvormittag (15. April) bereits überholt: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will sein aktuelles Amt behalten, wie er der Bild sagte. Damit wird Merz einen anderen Wirtschaftsminister brauchen. Der CSU war mit Günther Felßner schon ein erklärter Ministerkandidat abhandengekommen. Die beiden jüngsten – unbestätigten – Kabinettslisten im Überblick und Vergleich:
Ministerium / Posten
Liste 14. April
Liste 9. April
Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU)
Friedrich Merz (CDU)
Finanzen
Lars Klingbeil (SPD)
Lars Klingbeil (SPD)
Inneres
Alexander Dobrindt (CSU)
Alexander Dobrindt (CSU)
Wirtschaft und Energie
Carsten Linnemann (CDU)
Carsten Linnemann (CDU)
Auswärtiges
Johann Wadephul (CDU)
Johann Wadephul (CDU)
Justiz und Verbraucherschutz
Sonja Eichwede (SPD)
Sonja Eichwede (SPD)
Arbeit und Soziales
Bärbel Bas (SPD)
Bärbel Bas (SPD)
Verteidigung
Boris Pistorius (SPD)
Boris Pistorius (SPD)
Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Michaela Kaniber (CSU)
Michaela Kaniber (CSU)
Bildung und Familie
Silvia Breher (CDU)
Silvia Breher (CDU)
Gesundheit
Tino Sorge (CDU)
Tino Sorge (CDU)
Verkehr
Ina Schnarrenbach (CDU)
Ina Schnarrenbach (CDU)
Umwelt, Klima, nukleare Sicherheit
Katja Mast (SPD)
Andreas Jung (CDU)
Digitalisierung
Kristina Sinemus (CDU)
Kristina Sinemus (CDU)
Forschung, Technologie, Raumfahrt
Dorothee Bär (CSU)
Dorothee Bär (CSU)
Entwicklung
Svenja Schulze (SPD)
Svenja Schulze (SPD)
Wohnen und Bauen
Carsten Schneider (SPD)
-
Kanzleramtschef
Thorsten Frei (CDU)
Thorsten Frei (CDU)
Staatsminister Ehrenamt/Sport
Sepp Müller (CDU)
-
Staatsminister Kultur/Medien
Joe Chialo (CDU)
-
Staatsminister Bund-Länder
Hendrik Hoppenstedt (CDU)
-
Staatsministerin Migration
Reem Alabali-Radovan (SPD)
-
Staatsministerin Ostdeutschland
Elisabeth Kaiser (SPD)
-
Mast ist keine Unbekannte in der SPD und im Bundestag. In den Spekulationen über Ministerinnen und Minister war sie dennoch nicht sonderlich prominent aufgetaucht – vor allem in der Heimat fiel ihr Name: Der SWR hatte die Baden-Württembergerin Mast Anfang April als Kandidatin für Arbeit und Soziales gehandelt. Die Pforzheimer Zeitung aus Masts Wahlkreis hatte die SPD-Politikerin zuletzt gar schon mit einem möglichen Amt als Umweltministerin konfrontiert. Die Antwort fiel zurückhaltend aus. „Personalfragen werden am Ende entschieden. Ich bin sehr gerne Abgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis und Fraktionsmanagerin der SPD-Bundestagsfraktion“, erklärte Mast. Eine diplomatische Antwort. Aber kein Dementi.
Ganz neu in der Liste ist das Bauministerium. Dieses – bisher geführt von SPD-Politikerin Klara Geywitz – galt als Kandidat für eine Auflösung als eigenständiges Ressort. Als Minister-Favorit gilt dieser Reihung nach nun Carsten Schneider. Der SPD-Mann war bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung. Gerne lesen dürften die Genossen in jedem Fall (einmal mehr) den Posten „Finanzminister“ neben Lars Klingbeils Namen. Der SPD-Co-Chef wird wohl Vizekanzler werden. Als Hüter der Finanzen hätte er zusätzliche Vetomacht in Merz‘ Kabinett.
Merz‘ Minister: Neue Namensliste kursiert – das sind die möglichen SPD- und CDU-Staatsminister
Die Personalien der Liste auf den Staatsministerposten sind in unterschiedlichem Grade überraschend. Joe Chialo wird schon seit Längerem als möglicher Kulturstaatsminister gehandelt. Reem Alabali-Radovan ist gar bereits Migrations-Beauftragte der (noch) geschäftsführenden Bundesregierung – und insofern eine naheliegende Wahl.
Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit
Der CDU-Politiker Sepp Müller wiederum galt als Kabinetts-Kandidat aus dem Osten der Republik. Der MDR sah ihn als möglichen Ostbeauftragten. Das Amt als Staatsminister für Ehrenamt und Sport scheint aber auch plausibel – für beide Themen war Müller zuletzt als Unions-Fraktionsvize zuständig. Hoppenstedt war bereits von 2018 bis 2021 unter Angela Merkel Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen. Die 38 Jahre alte Elisabeth Kaiser, laut Liste Kandidatin als Ostbeauftragte, ist seit gut einem Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium. Sie gehört zum linken Flügel der SPD – und kommt aus dem thüringischen Gera.
Formal hielte die neue Kabinetts-Namensliste die Maßgaben der Geschlechterparität (fast) ein: Unter den vollwertigen Ministerposten finden sich neun Männer und neun Frauen. Bei den Staatsministerinnen und -ministern sind es drei Männer und zwei Frauen. Durchaus auffällig allerdings: Die prestigeträchtigsten Posten besetzen Männer. Kanzler, Finanzminister, Außen- und Innenministerium, Wirtschaft und Verteidigung – da wäre auch mit der neuen Liste keine Frau in Sicht. (fn)