Rede und Debatte im Parlament
Reaktionen auf Merz‘ Regierungserklärung: Wirtschaftsvertreter erleichtert
Friedrich Merz hat erstmals als Regierungschef eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. Reaktionen auf die Rede des neuen Bundeskanzlers im Live-Ticker.
Update, 15.41 Uhr: Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz wird von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) positiv aufgenommen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, betont: „Der Bundeskanzler hat mit dieser Regierungserklärung eindrucksvoll seine Führungsstärke gezeigt. Er hat klargemacht, dass die Stärkung der Wirtschaft im Mittelpunkt seiner Amtszeit steht. Mit dieser klaren Schwerpunktsetzung gibt er dem Wirtschaftsstandort Deutschland Zuversicht.“
Besonders hervorzuheben sei, dass Merz die wirtschaftsfördernden Maßnahmen des Koalitionsvertrags zügig und mit hoher Priorität umsetzen möchte. Brossardt lobt: „Positiv ist etwa, dass der Bundeskanzler die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, die ab 2028 in eine Senkung der Körperschaftssteuer mündet, noch vor dem Sommer auf den Weg bringen will. Zudem setzt Friedrich Merz einen klaren Fokus auf die dringend notwendige Senkung der Energiepreise und den Bürokratieabbau. Zu begrüßen ist zudem, dass Merz die Flexibilisierung der Arbeitszeit anpacken und umsetzen will.“
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Update, 15.11 Uhr: Rainer Dulger, der Präsident der Arbeitgeber, lobte die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung vorgestellte Wirtschaftspolitik. Diese Ankündigung der Regierung gebe Anlass zur Hoffnung. „Der Klartext des Bundeskanzlers ist das richtige Signal zur richtigen Zeit“, betonte Dulger am Mittwoch in Berlin. Er unterstrich die Bedeutung der „neuen Arbeitsmarktpolitik“ der schwarz-roten Koalition, die auf gesteigerte Leistung und Wohlstand abzielt.
Dulger mahnte: „Jetzt zählt die Umsetzung.“ Im internationalen Vergleich liege das Arbeitsvolumen in Deutschland auf einem der hinteren Ränge. „Wir müssen wieder mehr arbeiten, um wirtschaftlich nicht weiter abgehängt zu werden“, forderte er. Politische Kursänderungen seien dafür unerlässlich. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisierte: „Bislang hat sich das Arbeitsministerium leider darauf konzentriert, mehr Arbeit weniger attraktiv zu machen. Das Gegenteil sollte das Ziel sein.“
Update, 15.04 Uhr: Nach Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hält jetzt noch Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU eine Ansprache.
Update, 14.51 Uhr: Dr. Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, äußert sich zur Ansprache von Friedrich Merz: „Die Rede des Bundeskanzlers macht mir als Unternehmer Mut, aber das ist auch dringend nötig. Die wirtschaftliche Situation ist dramatisch, die angekündigten Maßnahmen sind lange überfällig. Auch wir Unternehmerinnen und Unternehmer meinen, dass wir den Aufschwung aus eigener Kraft schaffen können. Aber dafür brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen und spürbare Entlastung.“ Er hob hervor, dass „wir Wachstum brauchen“. Dies sei der einzige Ausweg aus der aktuellen Krise.
Update, 14.43 Uhr: Nach der Ansprache von Alice Weidel betritt jetzt Matthias Miersch, Chef der SPD-Fraktion, die Bühne.
Nach Merz‘ Regierungserklärung ergreift die AfD das Wort
Update, 14.40 Uhr: Alice Weidel nennt in ihrer Antwort auf Friedrich Merz‘ Regierungserklärung die Linken „Extremisten“, nicht etwa die AfD. Der Verfassungsschutz hatte die AfD zuvor als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Bei der Migrationspolitik wiederholte die AfD-Chefin die übliche AfD-Rhetorik, und stellt alle Asylbewerber pauschal unter Verdacht, gewalttätig zu sein. Beim Thema Ukraine-Krieg warf sie Friedrich Merz vor, „heimlich, still und leise“ Taurus-Marschflugkörper nach Kiew senden zu wollen.
Update, 14.33 Uhr: Alice Weidel kritisiert die neu aufgenommenen Schulden und das Bürgergeld beziehungsweise die von der CDU/CSU geforderte Grundsicherung. Weidel erklärt: „So kann es nicht weitergehen.“ Merz sei zu „schwach“, um das Ruder herumzureißen. Merz führe die Klimapolitik Robert Habecks weiter. Der Bundeskanzler zerstöre die deutsche Industrie. Die AfD-Chefin fordert die Rückkehr zur Atomkraft und russischem Gas.
Update, 14.31 Uhr: Alice Weidel sieht Merz nach seiner Regierungserklärung in der „Asylfalle“. Das „Morden und Messern geht tagtäglich weiter“, hetzt die AfD-Chefin. Der Verfassungsschutz, der ihre Partei als rechtsextremistisch eingestuft hatte, habe versagt.
Update, 14.29 Uhr: Als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion darf Alice Weidel von der AfD als Erstes auf die Regierungserklärung von Friedrich Merz reagieren. Die Rechtspopulistin bezeichnet das Bürgergeld als „Migrantengeld“. Merz sei „zu schwach“, um an der „Verarmung und Deindustrialisierung“ des Landes etwas zu ändern.
Update, 14.23 Uhr: Seine erste Rede im Bundestag beendet Friedrich Merz mit einer Ansage an die Jugend Deutschlands: „Die Zukunft gehört Euch“, so der neue Kanzler. Seine Regierung strebe kein „ideologisches Großprojekt“ an. Stattdessen wolle man die „Rahmenbedingungen schaffen“, um das Land voranzubringen.
Update, 14.20 Uhr: In Sachen Migrationspolitik kündigt Merz „mehr Begrenzung und mehr Kontrollen an“. Aus der Fraktion der Linken werden die Aussagen des Kanzlers mit „und mehr Tote im Mittelmeer“ kommentiert. Der Kanzler lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. „Wir werden mehr Integration ermöglichen, aber auch einfordern.“
Update, 14.13 Uhr: Man werde sich beim Kampf gegen „die Feinde der Demokratie“ in Deutschland „keine blinden Flecken mehr erlauben.“ Das gelte vor allem für den erstarkenden Antisemitismus. „Das beschämt uns alle“, sagt Merz. In seiner Regierungserklärung nennt der neue Kanzler die diplomatischen Beziehungen zwischen Jerusalem und Berlin „ein Wunder“. Es bleibe auch unter seiner Regierung und während des Kriegs in Israel dabei: „Die Existenz Israels bleibt Deutschlands Staatsräson.“
Update 14.08 Uhr: Unter höhnischen Kommentaren vonseiten der Linken adressiert Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung das Thema Wohnungsmangel. Dagegen helfe nur „bauen, bauen, bauen“, so der Bundeskanzler. Ein „Schwachsinn“ dröhnt als Reaktion durch den Bundestag.
Update, 14.05 Uhr: Die Rente in Deutschland will Friedrich Merz „grundlegend“ reformieren. Eine „Frühstarter-Rente“ soll dabei die Altersvorsorge der jungen Generation sicherstellen. Das Bürgergeld werde abgeschafft und durch eine neue Form der Grundsicherung ersetzt.
Regierungserklärung live: Merz-Rede löst bei den Grünen Spott aus
Update, 14.03 Uhr: Die Aussagen des Kanzlers zur geplanten Klimapolitik ruft die Fraktion der Grünen auf den Plan. Man werde „unideologisch“ vorgehen, so Merz. „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Die Abgeordneten der Grünen reagieren mit spöttischen Bemerkungen.
Update, 13.57 Uhr: Weiter geht es bei der Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit der Außenpolitik. Die Volksrepublik China bleibe weiter wichtiger Partner der EU und Deutschlands. Die Nähe Pekings zur Regierung von Wladimir Putin beobachte man aber „mit großer Sorge“. Neben China bemühe sich Deutschland aber auch um intensivere Beziehungen zu dem afrikanischen Kontinent.
Update, 13.53 Uhr: Doch Friedrich Merz will nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Steuern senken. So solle die Privatwirtschaft zu mehr Investitionen angeregt werden. Die Ankündigungen des Kanzlers, Deutschlands Digitalisierung voranzutreiben, wird aus dem Plenum des Bundestags mit Häme aufgenommen. „Donnerwetter“ ruft ein Abgeordneter dazwischen.
Update, 13.50 Uhr: Um die „Wehrhaftigkeit der Infrastruktur“ zu stärken, werde seine Regierung ein Investitionsprogramm von 150 Milliarden Euro aufsetzen, das auf zwölf Jahre angelegt sein wird. „Das ist aber nur der kleinere Teil“, so Merz. Der größere Teil soll aus der Privatwirtschaft kommen.
Regierungserklärung live: Merz kündigt „freiwilligen Wehrdienst“ an
Update, 13.46 Uhr: Mit Blick auf die Bundeswehr kündigt Friedrich Merz in seiner ersten Regierungserklärung eine Neuerung an: einen „freiwilligen Wehrdienst“. Damit soll der Personalengpass bei der deutschen Armee ausgeglichen werden.
Update, 13.42 Uhr: Der Westen dürfe sich im Angesicht der Bedrohung durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht entzweien lassen. Ganz in diesem Sinne wendet sich Merz in seiner ersten Regierungserklärung auch an Donald Trump. „Ich bin dankbar für seine Initiative zu einer 30-tägigen Waffenruhe“, so Merz.
Friedrich Merz blickt in Regierungserklärung auch auf Europa
Update, 13.38 Uhr: Unter seiner Regierung werde Deutschland innerhalb der EU als verlässlicher Partner auftreten. Enthaltungen, wie sie unter der Ampelkoalition die Regel gewesen seien, wird es nicht mehr geben. „Diese Zeiten sollen vorbei sein“, sagt Merz im Bundestag. Im Anschluss bekräftigt Merz die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine.
Update, 13.34 Uhr: „In der Ukraine steht nicht weniger auf dem Spiel als die Friedensordnung unseres gesamten Kontinents.“ Europa müsse deshalb zusammenstehen, „mehr denn je“, sagt Merz in seiner Regierungserklärung über den Ukraine-Krieg. Seine Koalition habe es sich deshalb vorgenommen, dafür zu sorgen, dass „Europa seinem Anspruch gerecht“ werde.
Update, 13.30 Uhr: In seiner ersten Regierungserklärung zeichnet Friedrich Merz das Bild einer „in Aufruhr“ befindlichen Welt. Entscheidungen, die seine schwarz-rote Koalition treffen werde, würden auch „das Leben unserer Kinder und Enkel“ beeinflussen.
Update, 13.27 Uhr: Zum Anfang seiner Regierungserklärung richtet Merz den Blick zurück. Er bedankt sich bei Ex-Kanzler Olaf Scholz für dessen Handeln im Ukraine-Krieg. Er habe „wegweisend“ und „historisch“ auf Putins Angriff reagiert.
Update, 13.23 Uhr: Friedrich Merz beginnt seine Rede mit dem Titel des Koalitionsvertrags, „Verantwortung für Deutschland“. Seine Regierung wolle die Freiheit verteidigen und „das Versprechen vom Wohlstand für alle“ erneuern. Man brauche dafür aber einen „Wechsel der Politik“ und ein „Umdenken“, so Merz in seiner Regierungserklärung.
Regierungserklärung live: Friedrich Merz tritt ans Rednerpult im Bundestag
Update, 13.21 Uhr: Mit leichter Verzögerung und nach einer stillen Gedenkminute an die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer tritt Friedrich Merz an das Podium im Bundestag. Es folgt die erste Rede des neuen Bundeskanzlers im Rahmen der Regierungserklärung.
Update, 13.11 Uhr: Bevor Friedrich Merz ans Redepult im Bundestag tritt, um seine erste Regierungserklärung abzugeben, müssen sich Thorsten Frei und Lars Klingbeil weiteren Fragen der Abgeordneten stellen. Thematisch geht es vor allem um die Zukunft der Rente und die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Update, 12.43 Uhr: An Thorsten Frei gerichtet fragte Tanja Machalet (SPD): „Wie beurteilen Sie die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland?”, vor dem Hintergrund der Digitalisierung und dem Demografischen Wandel. Der Kanzleramtschef erklärte: „Es ist in der Tat so, dass wir das Arbeitspotenzial in Deutschland stärken und ausweiten müssen.“ Weiter betonte Frei, man habe die Interessen der Beschäftigten im Blick. Man wolle Voraussetzungen in Deutschland schaffen, dass Unternehmen erfolgreich arbeiten können.
Update, 12.29 Uhr: Andrea Lindholz unterlief beim Ausrufen des nächsten Abgeordneten ein kleiner Fauxpas. Aus der Unionsfraktion gab es zwei Fragen. Lindholz rief dabei versehentlich Lars Rohwer auf und nicht Fabian Gramling. „Mein Gott, meine eigene Fraktion, Entschuldigung”, sagte Lindholz mit Humor.
Klingbeil und Frei bei Regierungsbefragung: Schwerpunkte im Finanzministerium
Update, 11.20 Uhr: Ab 11.30 Uhr werden sich zunächst Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Kanzleramtsminister Thorsten Frei den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Ab 13.00 Uhr geht es dann mit der Rede von Friedrich Merz los. Wo Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers live verfolgen können, erfahren Sie hier.
Update, 10.46 Uhr: Vor Friedrich Merz‘ Rede im Bundestag hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen härteren Migrationskurs verteidigt. „Nationales Recht wird schlichtweg angewendet, weil wir es für notwendig halten in dieser Situation“, sagte Dobrindt am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Kritik am Vorgehen der Bundesregierung gab es in den vergangenen Tagen von Nachbarstaaten und der Opposition.
Update, 10.02 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes ausgesprochen. Im Koalitionsvertrag hieß es, das Lieferkettengesetz solle „bürokratiearm und vollzugsfreundlich“ umgesetzt werden. Innerhalb der Koalition zwischen Union und SPD sorgt Merz‘ Vorstoß deshalb für Spannungen. Lars Klingbeil erklärte zuvor noch: „Insgesamt waren wir uns einig, das Lieferkettengesetz ist wichtig.“ Zuvor hatte die SPD die CDU vor den Kopf gestoßen, als Arbeitsministerin Bärbel Bas eine Renten-Reform vorgeschlagen hatte.
Regierungserklärung live: Merz hält erste Rede im Bundestag
Erstmeldung: Berlin – Verpasster Wahl, Ukraine-Reise und erste Risse in der schwarz-roten Koalition – hinter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz liegt eine turbulente Woche. Umso gespannter blickt das politische Berlin am Mittwoch (14. Mai) auf den Deutschen Bundestags, wo Merz erstmals nach seiner Wahl zum Bundeskanzler eine Regierungserklärung abgeben wird. Dort wird sich Merz wohl zu den Schwerpunktthemen äußern, die seine Koalition in den kommenden Wochen setzen will. Darüber hinaus könnte der Bundeskanzler Einigkeit in der Regierung demonstrieren. Denn ein SPD-Vorstoß vom Wochenende weckte Erinnerungen an alte Ampel-Streitereien.
Turbulente erste Woche: Merz hält heute erste Regierungserklärung im Bundestag
Während Merz gemeinsam mit der „Koalition der Willigen“ zu Besuch bei Wolodymyr Selenskyj in Kiew war, wagt sich Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit einem altbekannten Vorstoß bei der Rente nach vorne. Auch Beamte und Selbständige sollen künftig in die Rentenkasse einzahlen, so die Meinung der SPD-Ministerin. Ein Vorschlag, der wenig überraschend für Unverständnis in den Reihen der Union sorgte. Öffentliche Streitereien zwischen Koalitionspartnern kennen die Bürgerinnen und Bürger vor allem aus Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Merz, der seine Koalition seit jeher als eine Art Anti-Ampel präsentierte, droht jetzt schon nach einer Woche der erste Koalitions-Knatsch.
Erste Kritik an Schwarz-Rot und Kanzler Merz ließ nach dem Wochenende nicht lange auf sich warten. Schwarz-Rot habe einen „denkbar schlechten Start“ hingelegt, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mit Blick auf die Kanzlerwahl im zweiten Wahlgang und den öffentlichen Streit um die Rente.
Regierungserklärung von Merz heute live: So sehen Sie die Debatte im TV und Live-Stream
Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die erste Regierungserklärung von Friedrich Merz auch live im TV und im Live-Stream verfolgen. Der Bundestag bietet auf seiner offiziellen Website eine Live-Übertragung der gesamten Sitzung an. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers steht laut Zeitplan zwischen 13 und 15.45 Uhr an. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender phoenix bietet wie gewohnt ebenfalls eine Übertragung von der Bundestagsdebatte an – samt Regierungserklärung von Merz. Phoenix überträgt ab 11.15 Uhr live aus dem Deutschen Bundestag. (fd mit Material von dpa)
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