Keine Koalitionen mit AfD
Merz mit klarer AfD-Ansage vor Sachsen-Wahl: „Wir würden unsere Seele verkaufen“
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen hat CDU-Chef Friedrich Merz klare Worte gegen die AfD. Bei einem Auftritt in der Oberlausitz gibt er ein Versprechen.
Löbau – In weniger als vierzehn Tagen, am 1. September, wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Es ist eine von drei Wahlen in den ostdeutschen Bundesländern. Am selben Tag wird auch in Thüringen der Landtag gewählt, am 22. September ist es in Brandenburg so weit. Dabei ist der Wahlkampf in den ostdeutschen Bundesländern stark von Bundespolitik und ideologischen Fragen, anstatt von Landespolitik geprägt.
Friedrich Merz, CDU-Chef, spricht bei einer Wahlkampf-Wanderung in der Oberlausitz Klartext. Er werde alles tun, „um zu verhindern, dass solche Leute, die mit unserer Gesellschaft, mit unserer Demokratie, mir der Offenheit unserer Gesellschaft, mit der Toleranz unserer Gesellschaft nichts am Hut haben, die ausländerfeindlich sind, die antisemitisch sind, die Nationalisten sind“, in Deutschland etwas zu sagen hätten. Er wolle „mit diesen Leuten“ nichts zu tun haben.
„Wir werden das nicht tun“: Merz über eine Zusammenarbeit der CDU und AfD in Sachsen
Lange war die AfD in Umfragen für die Landtagswahl in Sachsen vorne. In einer aktuellen Forsa-Umfrage wird das Siegertreppchen nochmal durchgemischt. Mit 33 Prozent zieht sich die CDU an die Spitze der Liste, gefolgt von der AfD; mit einem Verlust von vier Prozentpunkten nur noch bei 30 Prozent. Das BSW liegt bei 13 Prozent der Wahlstimmen.
Eine Koalition mit der AfD lehnt Merz ab, obwohl er wisse, dass in Ostdeutschland manche über eine Zusammenarbeit nachdenken. „Nein“, sagt Merz, „wir werden das nicht tun. Wir würden unsere Seele verkaufen, wenn wir mit diesen Leuten in irgendeiner Form politisch zusammenarbeiten“.
Auch Sachsens Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU, Michael Kretschmer, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ab. Im Gespräch mit dem Onlineportal Web.de hatte Kretschmer klargestellt, dass die AfD „eine zunehmend radikalisierte Partei“ sei, die „auf keinen Fall“ in Verantwortung kommen dürfe.
„Ich will Ihnen eine Zusage geben“: Merz über CDU bei der Bundestagswahl
Während seiner 15-minütigen Rede in Löbau lenkt Merz das Thema von der Landtagswahl in Sachsen auf die Bundestagswahl. Er verspricht: „Ich will Ihnen eine Zusage geben: Wenn wir die Regierungsverantwortung im nächsten Jahr wieder übernehmen, dann werden wir uns, dann werde ich mich sehr viel stärker als die bisherige Bundesregierung das tut, um eine gemeinsame europäische Politik bemühen.“
Auf die Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union in die Wahl ziehen will, möchte die CDU und CSU erst nach den Landtagswahlen in Brandenburg antworten. Trotzdem sprechen Merz‘ Worte an diesem Abend, beim Wahlkampf für den Landtag in Sachsen, klare Bände. Er sei fest entschlossen, die CDU mit dem „klaren Versprechen“ in die nächste Bundestagswahl zu führen, „dass es bereits in den ersten drei Monaten nach der Wahl sichtbar, spürbar besser wird für die Menschen in diesem Land.“ (lw)
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