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Für den Politikwissenschaftler und EU-Experten Nicolai von Ondarza war das inhaltlich keine Überraschung, wie er IPPEN.MEDIA sagt. Die AfD sei in den zurückliegenden Jahren immer radikaler geworden – das lasse sich auf europäischer noch besser als auf nationaler Ebene zeigen. Die eilends von den Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla verkündete Hoffnung, neue „verlässliche Partner“ in Brüssel zu finden, könnte seiner Ansicht nach platzen. Trotz Umfragehöhenflug der Rechten in Europa. Gleichwohl könne das Ergebnis der Europawahl nun zum entscheidenden Signal werden.
AfD ist „zu radikal geworden“: Selbst härteste Rechte in Brüssel haben genug – es geht um die Strategie
„Die AfD hat 2014 in der etwas moderateren Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer, der EKR, angefangen, zusammen mit der polnischen PiS oder den britischen Konservativen. Sie ist dann aus der Fraktion herausgeflogen, weil sie zu radikal geworden ist“, erinnert von Ondarza. „2019 ist sie dann Teil der ID-Fraktion geworden, hat sich aber auch im Laufe der Legislaturperiode weiter radikalisiert – und ist jetzt wieder aus der Fraktion geworfen worden.“ Die Entwicklung verdeutliche auch der Fall Jörg Meuthen – der EU-Abgeordnete und frühere AfD-Chef hat nicht nur Partei und Fraktion verlassen. Sondern zuletzt im Parlament immer wieder auch anders abgestimmt als seine früheren Parteifreunde.
Bemerkenswert scheint tatsächlich, dass die dem Experten zufolge „rechtspopulistische bis rechtsextreme“ ID mit der AfD kaum noch etwas zu tun haben will. Nur die FPÖ aus Österreich und die estnische EKRE stimmten Berichten zufolge gegen den Ausschluss. Dabei ist es wohl nicht ausschließlich um Eklats um die ruhiggestellten Spitzenkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron gegangen – Strategiefragen dürften eine Rolle gespielt haben.
AfD gegen Meloni, Le Pen und Co.: Europawahl könnte „Signal“-Moment ergeben
„Die anderen Mitglieder in der ID-Fraktion wollen sich normalisieren und die AfD bewegt sich weiter nach außen“, erklärt der Forschungsgruppenleiter EU/Europa der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Gretchenfrage sei nun, ob die AfD mit ihrem Kurs Erfolg haben wird – oder, wie sich zuletzt in Umfragen andeutete, zumindest im Vergleich zu den Vormonaten an Zuspruch einbüßt. Das Resultat bei der Europawahl könnten nach von Ondarzas Einschätzung ein „Signal“ weit über Deutschland hinaus setzen.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
„Das könnte beeinflussen, ob sich andere Rechtsaußenparteien weiterhin einen moderateren Anstrich geben und versuchen, Giorgia Meloni und Marine Le Pen zu folgen oder ob es auch Nachahmer für die AfD bei diesem Kurs der Radikalisierung gibt – mit dem sie meines Wissens mittlerweile fast alleine dasteht“, sagt von Ondarza. Le Pen hatte sich zuletzt immer wieder von der AfD distanziert, wohl im Versuch staatstragender aufzutreten. Und auch Meloni strebt nach einem Image als zuverlässiger Partnerin in Europa, der Geschichte ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia und teils harter migrationsfeindlicher Töne zum Trotz.
AfD könnte auf dem EU-Abstellgleis landen: „Wird wahrscheinlich der Ort sein, wo sie sich wiederfindet“
Für Meloni und ihre EKR-Verbündeten könnte es laut von Ondarza nach der Europawahl ohnehin um eine Richtungsentscheidung gehen: Möglich schiene eine Annäherung an die konservative EVP um CDU und CSU und damit stärkere Mitwirkung in Brüssel und Straßburg. Oder aber die Bildung einer neuen, großen, hart-rechten Fraktion – inklusive beispielsweise Le Pen oder Viktor Orbáns Fidesz.
Die AfD hingegen sieht der Experte zukünftig eher auf dem Brüsseler Abstellgleis. Orbáns Fidesz wanderte nach Stress mit der EVP schon vor einiger Zeit in die Fraktionslosigkeit. Ihre Zukunft in Brüssel scheint aber unklar – für die AfD gelte das weniger. Die Fraktionslosigkeit werde „wahrscheinlich auch der Ort sein, wo sich die AfD nach den Europawahlen wiederfindet“, sagt von Ondarza. (fn)
