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Tusk poltert vor EU-Parlament gegen Green Deal – und fordert „sehr kritische Überprüfung“

„Europa darf den globalen Wettbewerb nicht verlieren. Es darf nicht zu einem Kontinent der naiven Menschen und Ideen werden“, zitiert Euronews aus Tusks Rede vor dem EU-Parlament. „Wenn wir bankrottgehen, wird sich niemand mehr für die Erhaltung der Umwelt auf der Erde interessieren“, führte der polnische Ministerpräsident weiter aus und bekam dabei vor allem aus den rechten und konservativen Fraktionen Applaus. Deswegen forderte Tusk vom EU-Parlament eine „vollständige und sehr kritische Überprüfung“ aller Green-Deal-Gesetze.

Tusk warnte weiter davor, dass steigende Energiepreise zu Unzufriedenheit in der Bevölkerung führen und letztendlich zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnten. Man müsse das Thema deswegen „wirklich in den Griff bekommen“, führt er weiter aus. Polen hatte zu Beginn des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn übernommen.

Green Deal wirkt: Fast die Hälfte des Stroms in der EU stammt aus erneuerbaren Energien

Doch der Green Deal scheint seine Wirkung bereits zu entfalten. In den 27 EU-Mitgliedsstaaten kommt immer mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das geht aus einem Bericht der Denkfabrik Ember vom Donnerstag (23. Januar) hervor. Demnach kam 2024 mit 47,5 Prozent knapp die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen. Darunter elf Prozent aus Solarenergie und 17 Prozent aus Windkraft. Hinzu kommen Wasserkraft und aus Biomasse gewonnene Energie.

Weiter rückläufig ist dagegen der Anteil von fossilen Energien am Strommix. Der Anteil von Kohlestrom fiel auf unter zehn Prozent und auch die Stromerzeugung aus Gas fiel weiter auf 16 Prozent. Insgesamt lag der Anteil von fossilen Energiequellen bei der Stromerzeugung somit bei 29 Prozent. Der Anteil vom Atomkraft am Strommix betrug 24 Prozent.

Das europäische Klimaschutzprogramm Green Deal „hat zu einer tiefgreifenden und schnellen Transformation des EU-Energiesektors geführt“, erklärte die Denkfabrik. „Fossile Brennstoffe verlieren ihren Einfluss auf die Energieversorgung in der EU“, sagte der Hauptautor des Berichts, Chris Rosslowe. Es seien aber weitere Anstrengungen für eine saubere Stromerzeugung nötig, insbesondere im Bereich der Windenergie. Zudem müssten die Speicherkapazitäten erhöht werden.

Trumps Energiepolitik: USA tritt erneut aus Pariser Klimaabkommen aus

Die zunehmend kritischere Betrachtung de Green Deals durch Tusk dürfte auch mit der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zusammenhängen. Der Republikaner bereitete gleich am ersten Tag im Weißen Haus den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen vor und kündigten in einem weiteren Dekret eine neue Energiepolitik an. Unter dem Titel „Unleash American Energy“ stoppte Trump die Ausgabe staatlicher Darlehen an Unternehmen im Bereich der klimafreundlichen Energie. Das Volumen der Kredite soll sich dabei auf 300 Milliarden US-Dollar belaufen.

Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, will Tump in den USA wieder verstärkt Öl und Gas fördern. In seiner Antrittsrede kündigte er die Ausrufung des „nationalen Energienotstands“ sowie die Rücknahme zahlreicher Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Biden an. So sollen etwa das Verbot von Offshore-Bohrungen rückgängig gemacht und weitere Genehmigungen für Flüssiggasanlagen erteilt werden. Auch in geschützten Regionen Alaskas sollen Bohrungen wiederaufgenommen werden.

Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

Michelle Obama

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Bundestagswahl 2025: Lindner will Subventionen für erneuerbare Energien streichen

Kritische Reaktionen kommen aber auch aus dem Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025. So hat sich FDP-Chef Christian Lindner für ein Ende der staatlichen Förderungen für erneuerbare Energien ausgesprochen. Die erneuerbaren Energien „sind längst marktreif, die benötigen keine Subventionen mehr“, sagte Lindner der Augsburger Allgemeinen vom Donnerstag.

Der Ausbau der Erneuerbaren sei inzwischen sogar so schnell vorangeschritten, dass das Netz nicht mehr hinterherkomme. „Wir sollten uns deshalb an dem orientieren, was physikalisch möglich und ökonomisch vernünftig ist und nicht an dem, was grüne Parteitage beschließen“, sagte Lindner weiter. „Das ruiniert uns.“ Mit dieser Politik gehe „unser Land vor die Hunde“. (fd mit Material von dpa)