Migrationspolitik
Marquardt fordert Scholz heraus: Konflikt in der Ampel über Zurückweisungen
Die Ampel und die Union streiten über Anpassungen in der Asylpolitik. CDU-Vorsitzender Merz intensiviert den Druck. Die Grünen antworten verärgert.
Berlin – Der Streit über die Asylpolitik geht weiter. Der Druck von CDU-Parteichef Friedrich Merz sorgt nun auch für Zwist unter den Ampel-Parteien. Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt forderte mehr Präsenz von Olaf Scholz (SPD). Der Kanzler müsse aufpassen, „dass er nicht den Eindruck erweckt, im Sekretariat von Friedrich Merz zu sitzen. Ich würde mir da Führung wünschen“, sagte der Europaabgeordnete den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Olaf Scholz sollte der Öffentlichkeit nochmal erklären, wer eigentlich Kanzler in diesem Land ist.“
Grüne halten Merz-Forderung nach Zurückweisungen für „völlig absurd“
Die Forderung von CDU-Chef Merz nach Zurückweisungen an der Grenze sei für Marquardt nicht zielführend. „Polen macht an der belarussischen Grenze genau das, was Merz an der deutsch-polnischen Grenze will“, sagte er. „Es führt nur nicht dazu, dass weniger Menschen kommen.“ Man müsse Migrationspolitik viel stärker europäisch diskutieren. „Zu glauben, man könnte die deutsche Grenze einfach zu machen, ist völlig absurd.“
Auch Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Bundesgemeinschaft Migration und Flucht, hält Merz Forderung für „komplett unrealistisch“. Statt „Um Deutschland eine Mauer“ hochzuziehen, müsse man einen „Perspektivwechsel“ anstreben. „Wie verhindern wir, dass die Leute fliehen müssen?“ Die Fluchtursachenbekämpfung solle im Vordergrund stehen, bemerkte Borgschulte im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe.
Auch bei ihrer eigenen Partei sehe sie „eine Tendenz, dem aktuellen rechten Diskurs hinterherzulaufen“, so die Grünen-Politikerin. Das bringe der Partei gar nichts. „Wir sollten stattdessen klarer kommunizieren, wo wir Erfolge haben, und was mit uns nicht zu machen ist.“
Grüne Jugend will Verhandlungen mit Union abbrechen
Während sich die Grüne weitere Gespräche erhoffen, um gemeinsam eine Lösung zu finden, verlangte ihre Jugendorganisation, Grüne Jugend, derweil einen Abbruch der Gespräche mit der Union: „Nach den bisher bekannten Äußerungen gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, diese Gespräche weiterzuführen“, sagte die Co-Sprecherin der Jugendorganisation, Katharina Stolla, dem Nachrichtenportal ZDFheute.de. Es sei von Anfang an absehbar gewesen, dass die Union die Ampel nur noch weiter nach rechts treiben wolle.
Nach Attentat in Solingen: Umfragewerte zur deutschen Migrationspolitik
Die Debatte über die deutsche Migrationspolitik hat nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen Fahrt aufgenommen. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend halten 77 Prozent eine Begrenzung der Migration in Deutschland und eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik für notwendig. Während auch unter SPD-Anhängern eine klare Mehrheit von 65 Prozent deutliche Änderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen, ist die Anhängerschaft der Grünen in dieser Frage gespalten: 48 Prozent stimmten zu, 46 Prozent nicht.
Täter auf der Flucht, Spezialeinheiten in der Stadt: Die Bilder aus Solingen nach dem Anschlag
73 Prozent der Befragten befürworten die Einführung dauerhafter Kontrollen an deutschen Grenzen. Dass die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen ausgestattet werden, halten 72 Prozent für wichtig. Ein noch größerer Anteil (82 Prozent) hält einen Ausbau von Prävention und Aufklärung über radikalen Islamismus, etwa an Schulen und Flüchtlingseinrichtungen für nützlich. Für die Umfrage von Infratest dimap wurden vom 3. auf den 4. September 1309 Wahlberechtigte ab 18 Jahren befragt. (dpa/lw)
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