Ministerpräsident nach Ereignissen von Chemnitz
Söder kündigt härteres Vorgehen an - AfD „marschiert Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach den Ereignissen von Chemnitz härter gegen die AfD vorgehen.
"Chemnitz ist für mich ein Einschnitt, weil deutlich wurde, dass die AfD nicht einfach ein Sammelbecken für Protest ist, sondern Seit an Seit mit NPD, Pegida und Hooligans marschiert", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
"Wir erleben eine neue AfD in Deutschland", sagte Söder. Der Flügel des AfD-Rechtsaußen-Politikers Björn Höcke beginne die Partei zu übernehmen. "Es geht nicht mehr nur um Protest, sondern darum, Unruhe zu schaffen, Kontrollverlust zu provozieren und die staatliche Ordnung zu schwächen", sagte Söder. "Dagegen werden wir uns mit aller Kraft wehren." Er kündigte an, der bayerische Verfassungsschutz werde "bei einzelnen Personen der AfD" künftig "noch genauer hinschauen".
Markus Söder: „Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt."
Söder sagte, er halte die AfD für gefährlicher als andere rechtskonservative Parteien. Der Kampf gegen die AfD sei gerade auch eine Aufgabe der bürgerlichen Parteien. "Man kann nur dann konservative Politik machen, wenn man sich klar nach Rechtsaußen abgrenzt."
Die AfD habe sich "eindeutig nach Rechtsaußen bewegt". Dies müsse den Wählern immer wieder klar gemacht werden. "Man muss den Leuten klipp und klar sagen, was die AfD bedeutet", sagte Söder.
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AFP