Heilmann hatte mit seinem erfolgreich durchgesetzten Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht dem Heizungsgesetz der Koalition einen Schlag vor den Bug verpasst. Heilmann hatte in einem 33 Seiten starken Antrag die mangelnde Bearbeitungszeit des richtungsweisenden Gesetzentwurfes bemängelt und vom obersten deutschen Gericht Zustimmung erhalten.

Markus Lanz will in seinem Polit-Talk im ZDF mehr über die Beweggründe herausfinden. Auch der Wechsel im CDU-Präsidium und die Ernennung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär sind Thema in der Sendung.

„Markus Lanz“ - diese Gäste diskutierten mit:

Heilmann macht keinen Hehl aus seinen Beweggründen für seinen juristischen und politischen Coup, der deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Der CDU-Politiker, Unternehmer und Investor (u.a. Facebook) habe sich vor allem durch einen Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr in seiner Arbeit behindert und persönlich beleidigt gefühlt. Lanz führt die Situation den Zuschauern noch einmal in einem Einspieler vor Augen. Darin echauffiert sich Dürr, der von Lanz für die nachfolgende Sendung als Gast angekündigt wird, sichtlich aufgebracht über Heilmanns berechtigte Frage, wann die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf rechnen dürften.

Heilmann kritisiert „Arroganz der Macht“ und Auftreten von FDP-Fraktionsvorsitzenden

Es folgte eine minutenlange Belehrung des FDP-Politikers und Tiraden gegen die Klimapolitik der EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen - während Heilmanns Frage am Ende unbeantwortet blieb. Für Heilmann sei diese „polemische Antwort“ Ausdruck einer „Arroganz der Macht“ gewesen, die ihn im Anschluss direkt angetrieben habe, dagegen vorzugehen. Heilmann: „Das lasse ich mir nicht gefallen!“. Die Kritik an von der Leyen weist er als inhaltlich falsch zurück.

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Heilmann, der auch Vorsitzender der Klima-Union ist, lässt allerdings auch inhaltliche Kritik am Gesetz durchblicken und kritisiert die Ampel-Strategie für den Klimaschutz und eine „Wir wissen alles besser“-Haltung. Zudem findet Heilmann in Sachen umweltschonende Wärmetechnik: „Die Dämmung ist wichtiger als die Heizung.“

Heilmann schließt nicht aus, dass es für die nun eigentlich vom Gericht eingeräumte Beratungszeit auch eine Absage geben könnte. Aber auch eine erneute Klage sei möglich, wenn der Beschluss nicht umgesetzt werde. Zunächst sei aber sein nächster Schritt, der „Bundestagspräsidentin einen Brief zu schreiben“. Heilmann zeigt sich bei Lanz zuversichtlich: „Wir kriegen sie schon dazu, das zu beraten.“

Die Unstimmigkeiten zwischen Merz und dem Ex-Generalsekretär der CDU gärten lange

Journalist Robin Alexander kommentiert, dass das Gesetz ein Koalitions-Kompromiss sei, der „jetzt durchgeprügelt werden“ solle. Die Angst der Ampel sei: „Wenn wir noch mal darüber reden, fliegt es uns wieder auseinander, weil wir ja nicht einer Meinung sind!“ Auch Markus Lanz ist skeptisch: „Sie haben klar gesagt: Das lassen wir so“, zitiert der Moderator die Haltung der Regierung. Heilmann ist darüber erbost: „Das ist eine Missachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes.“

Welche Gründe es für die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja gab, will Lanz im Anschluss von Heilmann wissen. Der gibt sich unbeteiligt, lässt lediglich durchblicken, dass schon länger ein distanziertes Verhältnis zwischen Czaja und Merz bestanden habe und er persönlich - als Vertreter des „Team CDU“ - den Wechsel befürworte: „Ich mag den Carsten Linnemann sehr und ich halte auch eine Menge von ihm und ich glaube, er wird das nicht schlecht machen.“ 

Journalist Robin Alexander formuliert deutlicher und stellt klar: „Es war doch erkennbar, dass es nicht zwischen den beiden läuft.“ In der CDU habe sich schon länger Unmut wegen eines fehlenden Programmes und der Tenor verbreitet: „Mein Gott, die Ampel hängt so in den Seilen, und ihr seid nur mit euch selbst beschäftigt.“ Mit dem Wechsel wolle Merz ein klares Zeichen setzen. Linnemann sei für Friedrich Merz ein politisch Gleichgesinnter. Im Gegensatz zu Czaja sehen für die beiden „die Welt nicht völlig anders“.

Sicherheitsexpertin: Ukraine vermutlich in der Lage, selbst Atombomben zu bauen

Während die deutsche Politik viel Raum in der Sendung findet, wird dem Nato-Gipfel mit 15 Minuten zum Ende der Sendung im Vergleich dazu wenig Zeit ermöglicht und verdeutlicht dadurch auch, wie sehr der Krieg in der Ukraine bereits in den Hintergrund des öffentlichen Interesses gerückt ist. Die SWP-Forschungsleiterin Dr. Claudia Major schließt bei Lanz eine atomare Aufrüstung der Ukraine nicht aus. Die Sicherheitsexpertin: „Der Krieg hat noch mal gezeigt, dass Atomwaffen die ultimative Lebensversicherung sind.“ Auf Lanz‘ Frage, ob die Ukraine fähig sei, mit ihrer Rüstungsindustrie eine eigene Atombombe zu bauen, antwortet Dr. Major: „Die meisten Experten gehen davon aus, dass sie dazu in der Lage sind.“

Dr. Major, die auch seit 2010 als Mitglied im „Beirat zivile Krisenprävention“ des Auswärtigen Amtes sitzt, unterstützt den Vorschlag des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, die von der Ukraine kontrollierten Gebiete unter den Schutz der Nato zu stellen. Ansonsten drohe ein von Russland endlos hinausgezögerter Krieg in der Ukraine, so die Sicherheitspolitikerin, sowie die Erpressbarkeit des westlichen Verteidigungsbündnisses.

Fazit des „Markus Lanz“-Talks

Markus Lanz bot ein wenig Schlüsselloch-Atmosphäre und hakte bei Heilmann und Alexander nach den Hintergründen für die politischen Ereignisse der vergangenen Tage nach. Sicherheitsexpertin Major lieferte die Einschätzung des aktuellen Nato-Gipfels und ordnete die Gefahr durch atomare Bedrohung ein. (Verena Schulemann)