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Alle Entwicklungen und Neuigkeiten
Nach Nato-Gipfel – Erdogan äußert sich zu Ratifizierung Schwedens: „Könnte Oktober werden“
Nach dem Nato-Gipfel in Vilnius trifft US-Präsident Biden in Finnland ein. Präsident Erdogan äußert sich zur Nato-Ratifizierung Schwedens. Der News-Ticker.
Update vom 12. Juli, 21.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist vom Nato-Gipfel in Litauen nach Finnland weitergereist. Der 80-Jährige landete am späten Mittwochabend mit der Air Force One auf dem Flughafen Helsinki-Vantaa. Am Donnerstag steht für Biden in Helsinki ein bilaterales Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö sowie ein Gipfeltreffen mit den Regierungschefs der weiteren nordischen Länder Schweden, Dänemark, Norwegen und Island an.
Die Nato wächst und kämpft: Alle Mitgliedstaaten und Einsätze des Bündnisses
US-Präsident Biden betont Sicherheit Europas für USA
Update vom 12. Juli, 20.40 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die Bedeutung der Sicherheit Europas für die USA betont. „Die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ohne ein sicheres Europa gedeihen könnten, ist nicht vernünftig“, sagte Biden in einer Rede im litauischen Vilnius. Er hob zudem die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Partnern in einer Welt hervor, die sich verändere. Die Beziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten seien ein „Anker für die globale Stabilität“.
Ferner lobte er die Geschlossenheit der Nato. Das Bündnis bleibe ein „Bollwerk der globalen Sicherheit und Stabilität“, so Biden. Zugleich unterstrich er, dass die Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen werde: „Unser Engagement für die Ukraine wird nicht nachlassen, wir werden für Freiheit und Unabhängigkeit eintreten, heute, morgen und so lange es dauert.“
Türkei will schwedischen Nato-Beitritt wohl erst im Oktober ratifizieren
Update vom 12. Juli, 18.45 Uhr: Nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan will die Türkei den schwedischen Beitritt erst nach der Sommerpause im Parlament ratifizieren. „Es könnte Oktober werden“, sagte Erdogan einer Journalistin. „Wie Sie wissen, geht unser Parlament in die Sommerpause und sobald es wieder eröffnet wird, bin ich mir sicher, dass dieses Thema oberste Priorität unter den internationalen Verträgen haben wird“, sagte er nach dem Ende des Nato-Gipfels in Vilnius.
Außerdem betonte er, die Abgeordneten der Türkischen Nationalversammlung würden die Entwicklungen beobachten. „Natürlich ist hier die entscheidende Instanz unser Parlament, erst dann kommt es bei mir an“, betonte Erdogan und ergänzte: „Ich bin mir sicher, dass wir bei Schweden die Erfüllung der einzelnen Artikel sehen werden.“ Zuvor berichteten regierungsnahe Zeitung wie Yeni Safak, die türkische Regierung wolle während der Sommerpause des Parlaments beobachten, ob Schweden den Verpflichtungen aus dem Abkommen auch tatsächlich nachkommt.
Update vom 12. Juli, 15.56 Uhr: Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben sich am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Litauen auf eine Annäherung zwischen den beiden zerstrittenen Staaten verständigt. Es war das erste persönliche Treffen der beiden, seit Erdogan im Juni 2022 Mitsotakis zur Persona non grata erklärt hatte. Seither hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland kontinuierlich verschlechtert.
Nato-Gipfel: Putin plant offenbar Besuch in China
Update vom 12. Juli, 14.15 Uhr: Während sich Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden auf ihr Treffen beim Nato-Gipfel in Vilnius vorbereiten, plant Wladimir Putin offenbar einen baldigen Besuch der Volksrepublik China - und ein Treffen mit Präsident Xi Jinping. „Die Themen sind natürlich sehr umfangreich“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow. Man müsse über die wirtschaftliche Zusammenarbeit wie auch über die internationale Sicherheitslage sprechen.
Nato-Gipfel in Litauen: Wladimir Putin warnt den Westen
Update vom 12. Juli, 13.15 Uhr: Wladimir Putin lässt eine Warnung aus Moskau an den Nato-Gipfel in Vilnius ausrichten. „Weitere Sicherheitsgarantien an die Ukraine beeinträchtigen die Sicherheit der Russischen Föderation“, sagte Kreml-Sprecher Dimitri Peskow am Mittwoch (12. Juli). Ein solches Verhalten könne „äußerst negative Folgen“ haben und das Leben Europa „auf viele Jahre hinaus viel gefährlicher“ machen.
Scholz verspricht auf Nato-Gipfel in Vilnius Waffenlieferung an Ukraine
Update vom 12. Juli, 12.15 Uhr: Die Ukraine erhält weitere Unterstützung aus Deutschland. Olaf Scholz habe die Lieferung von Patriot-Abwehrraketen zugesagt, sagte Wolodymyr Selenskj. Auf Telegram bedankte sich der ukrainische Präsident beim deutschen Bundeskanzler für dessen Unterstützung. Am Dienstag hatte die Vertretung Deutschlands auf dem Nato-Gipfel in Vilnius bereits weitere Waffen- und militärische Hilfe für die Ukraine im Wert von 700 Millionen Euro angekündigt.
Update vom 12. Juli, 11.25 Uhr: Am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius wird Wolodymyr Selenskyj auch Olaf Scholz treffen. Er erwarte „gute Nachrichten“ vom Bundeskanzler, so der ukrainische Präsident. In einem Tweet bestätigte Selenskyj am Vormittag, das Treffen sei bereits im Gange.
Update vom 12. Juli, 10.00 Uhr: Wolodymyr Selenskyj ist in Vilnius eingetroffen. Laut Angaben von CNN hat der ukrainische Präsident bereits mit den Medien über seine „drei offenen Fragen“ an das Verteidigungsbündnis gesprochen. Drei Punkte gibt es laut Seleneskyj zu klären:
Drei Fragen Selenskyjs beim Nato-Gipfel in Vilnius
1. Neue Waffenlieferungen für die Ukraine
2. Die Einladung an die Ukraine, der Nato beizutreten
3. Sicherheitsgarantien für die Ukraine bis zu ihrer Nato-Mitgliedschaft
Update vom 12. Juli, 8.20 Uhr: Erste Details zu Joe Bidens Reden beim Nato-Gipfel in Vilnius werden bekannt. Die Worte des US-Präsidenten werden am heutigen Mittwochnachmittag erwartet. Laut Mitarbeitern Bidens sei „eine große Rede“ geplant, in der der 80 Jahre alte Präsident neben der fest geplanten Nato-Erweiterung um Schweden und Finnland auch über die Chancen der Ukraine, dem Verteidigungsbündnis beizutreten, sprechen will.
Nato-Gipfel in Vilnius wird fortgesetzt - Joe Biden muss Dinner absagen
Erstmeldung vom 12. Juli: Vilnius – Der Nato-Gipfel in Vilnius geht in den zweiten Tag. Der erste Tag endete mit einem gemeinsamen Dinner aller Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses in der litauischen Hauptstadt – allerdings ohne Joe Biden. Der 80 Jahre alte Präsident der USA sagte seine Teilnahme am gemeinsamen Abendessen kurzfristig ab, wie der US-Nachrichtensender CNN berichtete. Ein Sprecher Bidens sagte, der Präsident bereite sich stattdessen auf eine große Rede am heutigen zweiten Tag des Gipfels vor. Vertreten wurde Biden beim Dinner von seinem Außenminister Anthony Blinken.
Dieser wird wohl wie der erste Tag in Vilnius geprägt sein von der Frage, ob der Westen weitere Waffen in den Ukraine-Krieg liefern wird. Das zumindest hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Nato-Gipfel gefordert. „Unsere Verteidigung hat erste Priorität“, so Selenskyj am Dienstagabend in Vilnius, der sich dankbar gegenüber seinen westlichen Verbündeten zeigte: „Mehr Waffen für unsere Soldaten bedeuten mehr Schutz für das Leben aller in der Ukraine.“
Ukraine enttäuscht über Ergebnisse des Nato-Gipfels in Vilnius
Allerdings musste der ukrainische Präsident auch eine schwere Enttäuschung auf dem Nato-Gipfel in Vilnius hinnehmen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine scheint in weite Ferne gerückt. Eine mögliche Aufnahme schloss das Verteidigungsbündnis zwar nicht aus. Eine formelle Einladung werde aber erst erfolgen, wenn gewisse Bedingungen erfüllt seien. Dazu gehören neben dem Kampf gegen die Korruption im eigenen Land auch Erfolge auf dem Schlachtfeld im Kampf gegen Russland. Selenskyj selbst hatte diese Bedingungen als „absurd“ kritisiert.
Selenskyjs Unmut darüber, keine klare Ansage bezüglich einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine erhalten zu haben, traf auch in Deutschland auf Verständnis. „Ich verstehe den Unmut und die Ungeduld, gerade in der Situation, in der die Ukraine ist, habe ich vollste Sympathie dafür“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstagabend in der ARD. „Und trotzdem: Die Zusage ist da, die Ukraine wird Mitglied der Nato werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Das ist ein Agreement, was es in der Klarheit bislang nie gegeben hat.“
Die Mitgliedsstaaten der Nato und das Jahr ihres Beitritts
Albanien (2009)
Belgien (1949)
Bulgarien (2004)
Dänemark (1949)
Deutschland (1955)
Estland (2004)
Finnland (2023)
Frankreich (1949)
Griechenland (1952)
Großbritannien (1949)
Italien (1949)
Island (1949)
Kanada (1949)
Kroatien (2009)
Lettland (2004)
Litauen (2004)
Luxemburg (1949)
Montenegro (2017)
Niederlande (1949)
Nordmazedonien (2020)
Norwegen (1949)
Polen (1999)
Portugal (1949)
Rumänien (2004)
Slowakei (2004)
Slowenien (2004)
Spanien (1982)
Tschechien (1999)
Türkei (1952)
Ungarn (1999)
USA (1949)
Vereinigtes Königreich (1949)
Nato-Gipfel in Vilnius: Was am Mittwoch passiert
Selenskyj wird laut der Nachrichtenagentur DPA auch am zweiten Tag des Nato-Gipfels in Vilnius vor Ort sein. Geplant sind offenbar bilaterale Gespräche mit weiteren Verbündeten, darunter Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Niederlande und Japan. Auch mit Bundeskanzler Olaf Scholz plant der ukrainische Präsident ein Einzelgespräch in Vilnius. Dabei geht es Selenskyj vor allem darum, weitere Waffen für den nun seit über 16 Monaten dauernden Ukraine-Krieg zu erhalten.
In Russland zeigte man sich indes unbeeindruckt von den Nachrichten rund um den Nato-Gipfel in Vilnius. Der frühere Präsident Dmitri Medwedew bezweifelte, dass die Ukraine in naher Zukunft Teil des Verteidigungsbündnisses werden würde. „Gut möglich, dass das nie passiert“, meinte der Vizechef des nationalen Sicherheitsrates. (Mit Agenturen)