Unterschwellige Kritik an Polen und Ungarn
Einigkeit mit Merkel: Macron will mehr EU-Gelder für Kommunen mit Flüchtlingen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorschlag der Bundesregierung, die Flüchtlingsaufnahme in Städten und Gemeinden durch mehr EU-Gelder zu honorieren.
Er sei für "ein europäisches Programm, das direkt die Kommunen finanziell unterstützt, die Flüchtlinge aufnehmen und integrieren", sagte Macron am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg. Der Präsident forderte zudem vor der Europawahl 2019 die Besteuerung von Internet-Firmen, die Reform der Währungsunion und des Urheberrechts.
Macron: Antwort muss „die Autorität der Demokratie“ sein
Macron verlangte von Europa Handlungsfähigkeit und ein Bekenntnis zur Demokratie. Es drohe "eine Art Bürgerkrieg" und eine "Faszination für das Illiberale", sagte er offenbar mit Blick auf Konflikte der EU mit Ländern wie Polen oder Ungarn zur Einhaltung demokratischer Grundsätze. Die Abkehr von diesen Grundsätzen sei "der schwerste Fehler", den Europa begehen könne. "Die Antwort ist nicht die autoritäre Demokratie, sondern die Autorität der Demokratie."
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, dass die Flüchtlingsaufnahme bei den milliardenschweren EU-Struktur- und Regionalfonds ein Kriterium für die Vergabe von Finanzmitteln wird. Dies könnte sich negativ für osteuropäische Länder auswirken, die bisher am stärksten von den Strukturfonds profitieren. Denn Länder wie Ungarn und Polen lehnen eine Flüchtlingsaufnahme strikt ab.
afp