Europäische Lösung
Asylpolitik: Merkel und Macron kündigen deutsch-französischen Gipfel an
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben einen gemeinsamen Gipfel angekündigt, der sich mit der europäischen Asylpolitik beschäftigen soll.
Paris - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen gesonderten deutsch-französischen Gipfel angekündigt, um wichtige Entscheidungen in der Asylpolitik beim EU-Gipfel im Juni vorzubereiten. Bei den Bemühungen für eine gemeinsame europäische Asylpolitik müsse man dann unbedingt zu gemeinsamen Ergebnissen kommen, sagte Merkel am Freitag bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. „Denn wir erleben, dass, wenn es unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt, das niemals zu unserem gemeinsamen Nutzen ist.“
Merkel strebt eine solidarischere Asylpolitik in der EU an - derzeit legen sich vor allem osteuropäische EU-Mitglieder bei den Bemühungen der Kanzlerin für eine gleichmäßige Lastenverteilung quer.
Schutz der Außengrenzen und gemeinsame Afrikastrategie
Notwendig sei der Schutz der Außengrenzen und eine gemeinsame Afrikastrategie, bei der Deutschland und Frankreich unabhängig von den bereits erreichten wichtigen Schritten noch enger zusammenarbeiten müssten, forderte Merkel. „Wir werden dann unschlagbar sein als Europäer, wenn wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen in unseren geopolitischen Beziehungen.“ Dies sei etwa beim Handel oder beim fairen Wettbewerb mit Schwellenländern zentral. Schon beim EU-Gipfel in Brüssel Ende kommender Woche sollten Zwischenetappen auf dem Weg zu dem in der Asylpolitik sehr wichtigen Juni-Rat definiert werden.
An dem deutsch-französischen Ministerrat in Deutschland zur Vorbereitung des Juni-Gipfels sollten die Minister für Wirtschaft sowie für Finanzen und auch die für das Asylrecht zuständigen Innenminister sowie die Verteidigungs- und Außenminister teilnehmen. Dort könne die neue schwarz-rote Bundesregierung dann ein gemeinsames Bild abgeben, „was mir sehr wichtig ist“, sagte Merkel.
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dpa