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Präsidentschaftswahl

Lukaschenko verhöhnt bei Belarus-Wahl seine Gegner – „Sie wählen Gefängnis oder Exil“

Die Wahl in Belarus war weder frei noch fair, aber das ficht Machthaber Lukaschenko offenbar nicht an. Seinen Verbündeten Putin auch nicht.

Minsk – Viereinhalb Stunden hat die Pressekonferenz von Alexander Lukaschenko während der Belarus-Wahl gedauert. Die EU betrachtet die Abstimmung als Farce. Und auch der belarussische Machthaber selbst verhehlt seine Attitüde kaum. Ein Dialog mit einem BBC-Reporter am Wahlsonntag machte das erneut deutlich.

Der Reporter fragte Lukaschenko, wie er die Präsidentschaftswahl in Belarus als demokratische Abstimmung bezeichnen könne, wenn seine politischen Konkurrenten entweder im Gefängnis oder im Exil seien. „Einige sind im Gefängnis, andere im Exil“, stimmte Lukaschenko laut dem Bericht zu – und fügte an: „Jeder hat das Recht zu wählen. Das ist Demokratie. Einige haben sich für das Gefängnis entschieden, andere für das Exil. Wir haben nie jemanden aus dem Land vertrieben.“

Wahlen in Belarus: Alexander Lukaschenko immer Sieger – seit 1994

Wichtig ist dabei zu wissen: Lukaschenko ist aus jeder Präsidentschaftswahl seit 1994 als Sieger hervorgegangen, die Wahlen waren der Opposition und Menschenrechtsgruppen zufolge jedoch manipuliert. Alle wichtigen Oppositionellen in Belarus sitzen im Gefängnis oder wurden ins Exil verbannt. „Offiziellen“ Ergebnissen zufolge erhielt Lukaschenko dieses Mal mehr als 86 Prozent der Stimmen.

Wahl in Belarus 2025: Alexander Lukaschenko bei der Stimmabgabe in einem Wahllokal in der Hauptstadt Minsk

Putin gratuliert Lukaschenko nach Belarus-Wahl: „Sehen uns bald in Moskau“

Der inzwischen 70-jährige Lukaschenko ist ein enger Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin. Dieser hat ihm zu seiner „Wiederwahl“ gratuliert. „Ihr überzeugender Wahlsieg ist ein klarer Beweis für Ihre große politische Autorität sowie für die zweifelsfreie Unterstützung der Bevölkerung für den von Belarus eingeschlagenen Weg“, hieß es in einer vom Kreml an diesem Montag (27. Januar) veröffentlichten Botschaft Putins. Er freue sich, Lukaschenko „wie vereinbart bald in Moskau zu sehen“.

Belarus-Machthaber Lukaschenko geht hart gegen seine Gegner vor

Der seit 1994 autoritär regierende Lukaschenko hat seine Macht mit jeder Amtszeit weiter ausgebaut. Nach der Präsidentschaftswahl im August 2020 - die er offiziell mit 81,04 Prozent gewann – protestierten Hunderttausende gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug.

Unter Lukaschenko: 300.000 Menschen verlassen Belarus wenigen Jahren

Die Sicherheitskräfte gingen brutal gegen sie vor und inhaftierten Zehntausende, Menschenrechtsgruppen berichteten von Folter. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mindestens 1200 politische Gefangene hinter Gittern. Die EU hat die belarussische Regierung nicht nur deswegen, sondern auch wegen ihrer Unterstützung Putins im Ukraine-Krieg mit Sanktionen belegt.

Nach Schätzungen der UN haben seit 2020 rund 300.000 Belarussen das Land mit insgesamt neun Millionen Bewohnern verlassen. Sie konnten sich an der Belarus-Wahl 2025 nicht beteiligen, denn die Stimmabgabe im Ausland wurde von der Regierung abgeschafft. (frs mit AFP und dpa)

Rubriklistenbild: © Natalia Kolesnikova/AFP

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