Lukaschenko bei Wahl in Belarus für siebte Amtszeit wiedergewählt

Update vom 26. Januar, 18.33 Uhr: Der Autokrat Alexander Lukaschenko ist bei der hochumstrittenen Wahl in Belarus laut einer amtlichen Nachwahlbefragung für eine siebte Amtszeit wiedergewählt worden. Demnach erhielt Lukaschenko am Sonntag 87,6 Prozent der Stimmen. Da kein ernstzunehmender Gegenkandidat bei dem Urnengang antrat, stand der Wahlsieg des 70-Jährigen, der Belarus seit 30 Jahren autoritär regiert, schon vor Schließung der Wahllokale fest.

Update vom 26. Januar, 18.00 Uhr: Die Wahllokale in Belarus sind ab sofort geschlossen (20 Uhr Ortszeit). Zweifel an dem Sieger der von westlichen Beobachtern stark kritisierten Wahl herrschen keine. Die ersten Prognosen dürften in absehbarer Zeit veröffentlicht werden. Zuletzt berichtete die Zentrale Wahlkommission von Belarus auf ihrem Telegram-Account von einer zwischenzeitlichen Wahlbeteiligung (Uhrzeit 18 Uhr) von 81,5 Prozent.

Lukaschenko spricht über umstrittene Musk-Geste

Update vom 26. Januar, 17.05 Uhr: Während einer rund vierstündigen Pressekonferenz am Wahltag in Belarus ging Alexander Lukaschenko auf eine Nachfrage italienischer Reporter ein und thematisierte auch die umstrittene Geste von Elon Musk während Trumps Amtseinführung. Er bemerkte: „Wenn er dort offen den Nazi-Gruß zeigt, sind es diese Amerikaner und Musk, die völlig arrogant sind.“ Lukaschenko hinterfragte, warum Juden diese Geste stillschweigend akzeptieren würden.

Des Weiteren kritisierte er die aktive Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und stellte fest, dass das Vereinigte Königreich dabei keine Ausnahme bilde: „Bald wird eine neue Führung aus Washington nach Großbritannien geschickt. Besinnen Sie sich und beginnen Sie mit dem Aufbau von Beziehungen im Osten. Verlassen Sie sich nicht auf einen Flügel. Denn Sie machen mir Vorwürfe, wobei einige sagen, ich sitze auf einem Stuhl mit einem Bein, und andere sagen, ich sitze auf zwei Stühlen. Überlegen Sie sich also: Sitzen Sie auf zwei Stühlen oder auf einem Stuhl mit einem Bein?“

Wasserstandsmeldung bei umstrittener Wahl in Belarus: Angeblich hohe Beteiligung

Update vom 26. Januar, 16.35 Uhr: Um 16:00 Uhr gab Igor Karpenko, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission von Belarus, eine Wahlbeteiligung von 75,49 % bekannt. Die Wahllokale bleiben bis 20 Uhr Ortszeit (18 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) geöffnet.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hat keine Wahlbeobachter zu den Präsidentschaftswahlen im autokratisch regierten Belarus entsandt. Dafür traf sich Karpenko mit internationalen Vertretern, darunter dem Vorsitzenden der Wahlkommission von St. Petersburg, Maxim Meiksin, sowie Delegationen zur Wahlbeobachtung aus Iran, Kirgisistan und China.

Update vom 26. Januar, 15.53 Uhr: Nach seiner Stimmabgabe äußerte sich Alexander Lukaschenko zum Krieg in der Ukraine und sagte voraus, dass es in seinen Augen in diesem Jahr eine gewisse Lösung geben werde. „Es wird in diesem Jahr eine Art Kulmination geben. Ich sage nicht, dass der Krieg enden wird, denn wahrscheinlich wird der Konflikt noch lange andauern. Aber es wird eine Art Höhepunkt geben. Das Licht am Ende des Tunnels wird in diesem Jahr sichtbar werden.“

Der Machthaber von Belarus ergänzte: „Wir unterstützen den Frieden in der Ukraine. Wir müssen jetzt alles berücksichtigen, einschließlich der Position Russlands. Kein Amerika wird jemals Russland dazu zwingen. Auch uns kann man nicht unter Druck setzen. Wir haben unsere eigenen Interessen, und Russland erst recht. Aber wir wollen keinen Krieg, wir wollen nicht, dass Menschen sterben. Denn Millionen werden sterben. Wer braucht das? Wir müssen jetzt aufhören. Und das ist in erster Linie im Interesse Europas. Sie verstehen das, aber wir müssen diese amerikanischen ‚Flugzeugträger‘ loswerden.“

EU und Russland: Von Putin abhängiger Alexander Lukaschenko schlägt Allianz vor

Update vom 26. Januar, 15.04 Uhr: In einem Gespräch mit Journalisten schlug Präsident Alexander Lukaschenko gemäß seiner Staatsmedien vor, dass Europa eine Vereinbarung mit Russland treffen und eine starke Allianz bilden sollte. „Europa hat einen vernünftigen Ansatz, um seine eigene Politik zu verfolgen. Es verfügt über Geld und Technologie, benötigt jedoch Ressourcen. Diese befinden sich im belarussisch-russischen Raum, insbesondere in Russland. Kommt zu einer Einigung mit Russland. Sie sind bereit, Europa günstiger Erdgas, günstigere Ölpreise und andere Ressourcen anzubieten“, erklärte Lukaschenko.

Er fügte hinzu, dass eine solche Allianz selbst China und Amerika in den Schatten stellen würde: „Warum passiert das nicht? Es ist machbar, und ich sage das als Präsident. Wie die Belarusen sagen, fehlt es an Mut. Es gibt niemanden, der eine solche Entscheidung treffen kann. Aber es liegt an ihnen. Die Zeit wird alles an seinen Platz bringen“, betonte Lukaschenko, der dabei mit keiner Silbe die Gräuel des durch Russland eröffneten Ukraine-Krieg erwähnte.

Wahl in Belarus: Lukaschenko warnt vor Problemen in Europa wegen Trump

Update vom 26. Januar, 14.35 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sprach nach seiner Stimmabgabe über die möglichen Auswirkungen von Donald Trumps Rückkehr an die Macht in den USA. Er betonte, dass die Schwierigkeiten eher Europa als Belarus betreffen würden. „Mit Trumps Wiederwahl werden in Europa Probleme aufkommen“, so Lukaschenko.

Er fügte hinzu: „Nachdem Trump gewonnen hatte, versucht ihr über den Atlantik zu kriechen. Einige wissen nicht, wie sie sich heute Trump nähern sollen. Europa steht vor herausfordernden Zeiten, und darüber solltet ihr euch Gedanken machen.“

Lukaschenko kritisierte außerdem die Resolution des Europäischen Parlaments, die die Mitgliedsstaaten auffordert, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht anzuerkennen. „Diese Resolution hat für uns keine Relevanz. Das ist ein Unterwerfen vor den ‚älteren Brüdern‘ in Washington. Wenn ihr so vehement auf die Wahlen schaut, solltet ihr auch etwas über die amerikanischen Wahlen sagen – das wäre furchtbar.“

Belarus-Wahl aktuell: Lukaschenko über „unsere Beziehungen zum Westen“

Update vom 26. Januar, 13.51 Uhr: Nach seiner Stimmabgabe nahm Alexander Lukaschenko Stellung zu den Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen. Während einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage deutscher Journalisten, welche Entwicklungen zu erwarten seien, falls er die Wahl für sich entscheide: „Wir haben unsere Beziehungen zum Westen, auch zu Deutschland, nie abgebrochen. Wir waren immer bereit, aber ihr wollt das nicht.“

Er hob die Wichtigkeit guter nachbarschaftlicher Beziehungen hervor und erinnerte an die Opfer des Zweiten Weltkriegs, bei dem jeder dritte Belarusse ums Leben kam. Lukaschenko betonte zudem, dass Belarus stets offen für eine Zusammenarbeit mit der EU sei: „Die Beziehungen wurden von euch abgebrochen, doch wir sind bereit für einen Dialog, wenn ihr das ebenfalls seid. Es wird immer jemanden geben, der die entstandene Lücke schließt.“

Update vom 26. Januar, 13.27 Uhr: Die EU hält die Wahl in Belarus für eine Farce. Und bei seiner Stimmabgabe heute hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sein Land denn auch als „brutale Demokratie“ bezeichnet, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet. Mit Blick auf das voraussichtliche Ende seiner Amtszeit (sein „Sieg“ stand schon vor Schließung der Wahllokale fest) im Jahr 2030 sagte Lukaschenko, im Anschluss solle eine „neue Generation“ übernehmen.

Er schloss aber aus, dass sein Sohn Nikolai die Präsidentschaft übernehmen werde. Weder er noch seine anderen Söhne würden sich dies „in ihren schlimmsten Träumen“ vorstellen können, sagte Lukaschenko. Er sprach von einer „neuen Generation“, allerdings dürfe keine Frau die Macht im Land übernehmen. „Das ist keine Aufgabe für eine Frau. Ich bin absolut dagegen, dass eine Frau diesen Job macht. Eine Frau kann keine Diktatorin sein, aber wir haben einige Männer, die Anführer sein könnten.“

Wahl in Belarus: Wahlkommission äußert sich zur Wahlbeteiligung

Update vom 26. Januar, 12.36 Uhr: Igor Karpenko, der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZIK) von Belarus, hat die Präsidentschaftswahlen im Land als gültig anerkannt. Den Informationen der ZIK zufolge betrug die Wahlbeteiligung um 12 Uhr 56,64 %. In den Wählerverzeichnissen sind insgesamt 6,9 Millionen Bürger eingetragen. Die höchsten Beteiligungsraten wurden in den Regionen Gomel und Brest verzeichnet, mit 62,84 % bzw. 61,34 %, während in der Hauptstadt Minsk und der Region Minsk die niedrigsten Zahlen von 51,29 % bzw. 54,27 % erreicht wurden.

Belarus wählt: Litauen verstärkt Sicherheitsmaßnahmen – Lukaschenko mit Statement

Update vom 26. Januar, 12.15 Uhr: Während die Präsidentschaftswahlen in Belarus im Gange sind, haben die litauischen Grenzschutzbehörden ihre Sicherheitsmaßnahmen signifikant verstärkt. Laut Giedrius Misutis, einem Vertreter der Staatlichen Grenzschutzbehörde, werden zusätzliche Kräfte und technische Ressourcen mobilisiert, um auf potenzielle Vorfälle an der Grenze schnell reagieren zu können, berichtet der litauische Fernsehsender LRT.

Die litauischen Grenzschützer haben Maßnahmen ergriffen, um einen besonders hohen Schutzlevel sicherzustellen, was den Behörden angesichts der angespannten geopolitischen Situation und der Wahlen in Belarus notwendig erscheint. Misutis betonte, dass bei Bedarf auch andere Behörden wie das nationale Verteidigungssystem, der Zivilschutz, die Polizei und der Litauische Schützenbund mobilisiert werden können. Die letzte Wahl in Belarus hatte innerhalb des Landes zu massiven Protesten geführt.

Wahl in Belarus: Machthaber Lukaschenko gibt Stimme ab

Update vom 26. Januar, 11.17 Uhr: Während seiner Stimmabgabe in Minsk machte Alexander Lukaschenko deutlich, dass die Wahl ausschließlich für das eigene Volk bestimmt sei und nicht von internationalen Meinungen abhängig gemacht werden kann. Er zeigte sich unbeeindruckt von der Möglichkeit, dass die EU die Wahl anerkennen könnte. Trotz der heftigen Proteste nach der Wahl 2020, die er brutal niederschlug, besteht Lukaschenko auf der Ansicht, dass niemand aus dem Land vertrieben worden sei, stattdessen hätten einige bewusst „das Gefängnis gewählt“.

Wahl in Belarus live: Wahllokale seit 8 Uhr geöffnet – EU spricht von Scheinwahl

Update vom 26. Januar, 10.35 Uhr: Die Wahllokale sind seit 8 Uhr geöffnet. Präsident Alexander Lukaschenko hat bereits am Vormittag in einem Wahllokal in Minsk seine Stimme abgegeben. Seit 1994 steht er an der Spitze des Landes und wird von zwei Mitbewerbern schon jetzt als Sieger betrachtet. Die Bekanntgabe der Wahlergebnisse ist für die Nacht zum 27. Januar geplant. Die internationale Gemeinschaft äußert sich weiterhin skeptisch zur Legitimität des Wahlprozesses.

Update vom 26. Januar, 9.57 Uhr: Bei der Belarus-Wahl schließen die Wahllokale heute um 20.00 Uhr. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach in Brüssel von einer Scheinwahl und von einem „Affront gegen die Demokratie“ in Belarus. Machthaber Alexander Lukaschenko klammere sich an die Macht, habe aber keine Legitimität, schrieb sie auf X. Dagegen lobte der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow in Minsk die Wahl. Sie habe Bestnoten verdient, sagte der Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Wahl in Belarus aktuell: Putin-Freund Lukaschenko gaukelt korrekte Abläufe vor

Update vom 26. Januar, 6.52 Uhr: Bei der als Farce kritisierten Belarus-Wahl sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 40 Prozent der Stimmen vorzeitig abgegeben worden. Seit fünf Tagen seien die Belarussen zur vorzeitigen Stimmabgabe berechtigt gewesen, teilte die Wahlkommission mit. Eigentlicher Wahltag ist der heutige Sonntag. 

Kritiker sehen in der vorzeitigen Stimmabgabe ein Instrument der Behörden in Belarus, um Wahlbeteiligung und -ergebnis zu manipulieren. Eine unabhängige Kontrolle gibt es in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik nicht. Machthaber Alexander Lukaschenko plant, sich bei der Präsidentenwahl seine siebte Amtszeit zu sichern. 

Präsidentschaftswahlen in Belarus – Lukaschenkos Sieg gilt als sicher

Erstmeldung: Minsk – Alexander Lukaschenko tritt zu seiner siebten Amtszeit als Präsident in Belarus an – und wird die viel kritisierte Wahl aller Voraussicht nach auch gewinnen. Nicht ohne Grund ist der Diktator und Kumpel von Russlands Machthaber Wladimir Putin von der EU nicht als Präsident anerkannt. Hunderttausende protestierten nach seiner letzten sogenannten Wiederwahl im Jahr 2020 über Monate hinweg.

Daran, dass die Wahl manipuliert war, und es diesmal aua „Lukaschenko klammert sich seit 30 Jahren an die Macht. Morgen wird er sich in einer weiteren Scheinwahl wieder ernennen“, urteilt EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Lukaschenko habe „keine Legitimität“.

Wahl in Belarus – Lukaschenko will mit Wahlbeobachtern Legitimität vorgaukeln

Doch der belarussische Machthaber will den Schein trotz aller Kritik aufrechterhalten. Aus diesem Grund hat er internationale Wahlbeobachter eingeladen, die seine Wiederwahl wohl die notwendige Kredibilität verleihen sollen. Wie die Zeit berichtete, seien 456 Personen aus 49 Staaten aus diesem Grund geladen – auch westliche Vertreter befänden sich darunter. Unter ihnen Personen wie ein Lokalpolitiker der Schweizer Rechtspopulisten SVP, oder der Gründer des Vereins „Russisch-Schweizerische Freundschaft“.

Nicht mit dabei sind Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), obwohl Belarus dieser selbst angehört. Grund für die Abwesenheit der eigentlich für solche Wahlen zuständige Beobachter ist eine deutlich zu spät erfolgte Einladung aus Minsk. Nur zehn Tage vor dem Wahltermin habe die Regierung um Lukaschenko die OSZE-Beobachter eingeladen, was laut dem Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) – Teil der OSZE – den Zugang zu wichtigen Phasen des Wahlprozesses verhindere und eine sinnvolle Beobachtung unmöglich mache.

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Lukaschenkos Belarus – Putins Freund und abhängig von Russlands Wirtschaft

Mit Putin hat Lukaschenko einen engen und vor allem wichtigen Vertrauten, der ihn auch bei seiner Wiederwahl 2020 unterstützte. Während draußen die Protestierenden von der belarussischen Polizei mit massiver Gewalt begegnet wurden, hielt Putin eine Lobesrede auf seinen Partner. Doch auch Lukaschenko hat Putin bereits seine Treue erwiesen, als er bei dem kurzzeitigen Aufstand der Wagner-Söldner gegen Moskau ein Abkommen arrangierte.

Zwischen den Ländern besteht aber auch eine intensive wirtschaftliche Abhängigkeit. Wie der Deutschlandfunk berichtete, gingen fast 65 Prozent der belarussischen Exporte nach Russland. Im Gegenzug versorge Russland das Nachbarland mit billiger fossiler Energie.

Und auch im Ukraine-Krieg spielt die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern eine Rolle. Zwar schickt Lukaschenko bis dato keine eigenen Truppen in den Kampf gegen die Ukraine – ganz im Gegensatz zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un – in seinem Land werden aber wichtige Reparaturen an russischem Kriegsgerät unternommen. Außerdem nutzten russische Invasionstruppen die Position des Partnerlandes, um 2022 Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew durchzuführen.

Opposition in Belarus – keine echten Kandidaten gegen Lukaschenko

Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl in Belarus muss sich Lukaschenko um Konkurrenz zumindest keine Sorgen machen. Formell treten neben dem Bald-Wieder-Präsidenten noch vier weitere Personen an. Osteuropa-Expertin Sarah Reinke erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass es sich dabei wohl aber um „Pro-forma-Gegenkandidaten“ handele.

Aus der Opposition, die mehrheitlich im Exil lebt, gibt es niemanden, der in diesem Jahr gegen Lukaschenko antritt. Nach der Wahl 2020 wurden viele von ihnen inhaftiert. Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die statt ihres inhaftierten Ehemannes damals gegen Lukaschenko antrat, floh nach Litauen. Aus Solidarität wollen sich die Außenminister der EU am Sonntag mit Tichanowskaja in Brüssel treffen. (nhi)