Söder will Wehrpflicht wieder einführen: Pistorius’ Modell sei „Wischiwaschi“-Lösung

Vor 1. Lesung im Bundestag

Söder will Wehrpflicht wieder einführen: Pistorius’ Modell sei „Wischiwaschi“-Lösung

06.10.2025, 06:40 Uhr

Die Union will die erste Lesung von Pistorius‘ neuem Wehrdienstgesetz im Bundestag verschieben. Söder bezeichnet es als eine „Wischiwaschi“-Lösung. Worum es bei der Debatte geht.

München/Berlin – Kurz bevor Boris Pistorius‘ (SPD) neues Wehrdienstgesetz im Bundestag besprochen werden sollte, streiten sich die Regierungsparteien um den Inhalt. CSU-Chef Markus Söder spricht bei der Bild am Sonntag von einer „Wischiwaschi“-Lösung. Er will die Wehrpflicht im Gesetz verankert sehen. Bei Pistorius Vorschlag können 18-Jährige zunächst freiwillig entscheiden, ob sie die Grundausbildung bei der Bundeswehr absolvieren möchten.

Markus Söder bei einer Rede bei der Landesversammlung der Jungen Union Bayern — Markus Söder (CSU) will die Wehrpflicht im neuen Wehrdienstgesetz verankern
© picture alliance/Pia Bayer

Söder sagte der Bild am Sonntag weiter: „An der Wehrpflicht führt kein Weg vorbei. Halbe Sachen reichen nicht mehr. Eine Wischiwaschi-Wehrpflicht hilft niemandem. Freiwilligkeit kann nur ein erster Schritt sein. In Zeiten großer Bedrohung brauchen wir mehr als eine Fragebogen-Armee.“

Union blockiert Pistorius Wehrdienst-Pläne

Eigentlich ist Pistorius‘ Gesetzentwurf bereits von den Spitzen der SPD und CDU/CSU abgesegnet. Ende August beschlossen die Minister, den Entwurf des sogenannten „Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes“ vor den Bundestag zu bringen. Schon vor diesem Beschluss gab es Dissens: Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollte die Wehrpflicht im Gesetz verankern. Am Ende gab er seinen Widerstand allerdings auf und trug den Kabinettsbeschluss mit.

Letzte Woche betonte er jedoch noch einmal gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Ich bin für die sofortige Wehrpflicht.“ Und am Freitag hieß es aus der Unionsfraktion dann, die erste Lesung des Gesetzentwurfs solle verschoben werden. Eigentlich war die Diskussion für Donnerstag angesetzt. Vor dem Hintergrund der Drohnensichtungen im Bundesgebiet hieß es aus Fraktionskreisen dann aber laut Bild: „Der Entwurf geht angesichts der aktuellen Bedrohungslage nicht weit genug.“

CSU-Politiker im Bundeskabinett seit 1949: Dobrindt, Bär und Rainer folgen Koryphäen und umstrittenen Personen

Dobrindt, Bär Rainer CSU Kabinett Merz Liste — Alexander Dobrindt, Dorothee Bär und Alois Rainer sind die drei neuen CSU-Minister im Kabinett von Merz. © Imago 3x

Dobrindt Innenminister CSU Kabinett Merz Liste — Bundesminister des Innern und für Heimat: Alexander Dobrindt. Der 54-Jährige ist schon zum zweiten Mal Minister. Unter Angela Merkel war er von 2013 bis 2017 Verkehrsminister © IMAGO/ESDES.Pictures, Bernd Elmenthaler

Bär Ministerin Söder Merz KAbinett — Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt: Dorothee Bär (47) übernimmt das neu zusammengestellte Ministeramt. Die CSU-Politikerin galt von vorneherein als Favoritin aus Bayern. © Heiko Becker/Imago

Alois Rainer LAndwirtschaft Merz Kabinett — Landwirtschaftsminister soll Alois Rainer werden. Der 60-Jährige ist durchaus ein überraschender Name, den Söder hier aus den CSU-Kreisen ausgewählt hat. Seine Schwester, Gerda Hasselfeldt, ist hier auch in der Liste zu finden. © IMAGO/Christian Spicker

Strauß Waigel Seehofer CSU Bundesregierung

Franz-Josef Strauß, Theo Waigel und Horst Seehofer, nur drei von vielen Ministern, die als CSU-Mitglied in der Bundesregierung als solche arbeiteten. © Imago

Ilse Aigner Bundestag Kabinett BUndesregierung

Ilse Aigner (1964) war Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz unter Angela Merkel von 2008 bis 2013. Sie war außerdem stellvertretende Bayerische Ministerpräsidentin nach ihrer Ministerzeit bis 2018. 1983 trat Aigner in die Junge Union ein, 1985 in die CSU. Seit 2018 ist sie Präsidentin des Bayerischen Landtags. © imago stock&people

Siegfried Balke CSU Kabinett Minister Bundesregierung

Siegfried Balke (1902 – 1984) hier sitzend auf dem Stuhl beim Drücken eines Knopfes war von 1953 bis 1956 Minister für Post- und Fernmeldewesens und anschließend eben Bundesminister für Atomfragen bis 1962. Das Foto entstand 1959. Nach seiner Zeit als Minister war er Arbeitgeberpräsident. © imago stock&people

Bötsch KAbinett Regierung CSU

Wolfgang Bötsch (1938 – 2017) hatte eine besondere Aufgabe inne. Er sperrte als letzter Minister das Büro für Post und Telekommunikation zu. Er füllte das Ministeramt von 1993 bis 1997 aus. Anschließend wurden die Aufgaben auf das Finanz– und Wirtschaftsministerium verteilt, der Sektor Post und Telekommunikation privatisiert. Die CSU schreibt auf ihrer „Geschichte der CSU“, dass das Bundespostministerium als „beliebtes Ministerium“ für CSU-Minister galt. Bötsch war der letzte in der Riege. Hier auf dem Foto sitzt Bötsch mit gelb-karierter Krawatte (2. v. l.) neben Manfret Kanther (links) und Carl-Dieter Spranger (2. v. r – folgt später in der Fotostrecke) und Erika Steinbach (rechts). © IMAGO / sepp spiegl

Alexander Dobrindt, CSU Bundestag Kabinett

Alexander Dobrindt (1970) war von 2013 bis 2017 Verkehrsminister unter Angela Merkel. Auch heute ist Dobrindt noch im Bundestag aktiv und sprach erst Ende Januar im Bundestag bei der Abstimmung zum Migrations-Gesetz am Pult als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. 1986 trat er in die Junge Union ein, 1990 in die CSU. Dobrindt scheiterte auch mit seiner Idee, eine PKW-Maut in Deutschland einführen zu wollen, wie auch sein Nachfolger Andi Scheuer. Der CSU-Abgeordnete ist enger Vertrauter von Markus Söder und zeigt ebenso gerne seine Abneigung gegen die Grünen. Dobrindt soll auch Urheber des Unworts des Jahres 2018 sein: „Anti-Abschiebe-Industrie“ © IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Franz Josef Strauß CSU und Werner Dollinger CSU CSU Kongress in München

Werner Dollinger (1918 – 2008) hier auf dem Foto aus dem Jahr 1986 im engen Austausch mit Franz-Josef Strauß, war von 1962 bis 1966 Bundesschatzminister, kurze Zeit im Jahre 1966 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und anschließend für Post- und Fernmeldewesen bis 69 verantwortlich. Als wäre das nicht genug, übernahm Dollinger auch noch von 1982 bis 1987 das Verkehrsministerium. Dollinger, der zwei Jahre im Zweiten Weltkrieg diente, arbeitete also unter Adenauer, Erhard, Kiesinger und Kohl. Schon 1961 erhielt der den Bayerischen Verdienstorden und saß von 1957 bis 1990 im Deutschen Bundestag. © imago stock&people

Hans-Peter Friedrich csu kabinett Bundesregierung

Hans-Peter Friedrich (1957) war von 2011 bis 2013 Innenminister und Vizepräsident des Bundestags von 2017 bis 2021. Friedrich studierte Jura, trat 1973 der Jungen Union bei. Er hatte während seiner Zeit im Bundestag eine strenge Ansicht zu Asylbewerbern und Einwanderung. Außerdem stimmte er 2021 gegen eine Impfpflicht für Angestellte für bestimmte Berufsgruppen, u. a. in Pflege- und Altenheimen. Sein verkürztes Innenministeramt ist der Edathy-Affäre geschuldet, die ihn zum Rücktritt verleiteten. Für 2025 wird Friedrich nicht erneut für den Bundestag kandidieren. © via www.imago-images.de

Karl-Theodor zu Guttenberg CSU Kabinett Minister

Karl-Theodor zu Guttenberg (1971) hat deutlich mehr Vornamen, die wir nicht aufzählen, deutlich mehr hätte man auch über ihn in der deutschen Politik noch heute gehört, wäre er nicht an der Plagiatsaffäre gescheitert. Der Shootingstar der CSU übernahm das Ministeramt für Wirtschaft und Technologie von Michael Glos im Jahr 2009, ehe er zum Verteidigungsminister 2011 wurde. Die Universität Bayreuth erkannt ihm seinen Doktorgrad nach Plagiat und Urheberrechtsverletzungen ab. Seitdem war oder ist er als Berater, Lobbyist, Moderator, Podcaster und Autor tätig. © imago sportfotodienst

Glos MInister CSU Kabinett Bundesregierung

Michael Glos (1944) war vier Jahre lang der Minister für Wirtschaft und Technologie unter Angela Merkel von 2005 bis 2009, trat aber vorzeitig aus Altersgründen zurück und überließ Theodor zu Guttenberg den Posten. Im Spiegel sprach er im Anschluss über sein Amt, dass er aus seiner Sicht überraschend bekam: „Ich wusste damals nicht mal, wo dieses Wirtschaftsministerium genau stand. Ich habe sogar in der Nähe gewohnt, aber es hat mich nie interessiert. Ich hatte kaum eine Ahnung davon, was die Aufgaben dieses Ministeriums sind, um was es sich alles zu kümmern hat.“ Auch damals kritisierte er schon das anstrengende Abgeordnetenleben. „Ein permanenter Ausnahmezustand. Ich habe Kolleginnen und Kollegen durch den Alkohol sterben sehen. Das hat auch etwas mit der Einsamkeit des Politikers zu tun.“ © imago sportfotodienst

Gerda Hasselfeldt CSU Kabinett Ministerin

Gerda Hasselfeldt (1950). Drei langjährige Politikgrößen der Union unter sich. Volker Kauder zusammen mit Angela Merkel und Gerda Hasselfeldt von der CSU. Hasselfeldt vermittelte zwischen Merkel und Seehofer in der Flüchtlingskrise. Sie war von 1989 bis 1991 Bauministerin und von 91 bis 92 Gesundheitsministerin. Hasselfeldt entstammt einer Politikerfamilie, ihr Vater und ihr Bruder waren Bürgermeister und im Bundestag. Von 1987 bis 2017 war Hasselfeldt im Bundestag. Die FAZ bezeichnete sie als „lachende Sechste“, als sie zur Landesgruppenvorsitzende der CSU wurde, als Nachfolgerin von Hans-Peter Friedrich. © imago stock&people

Höcherl CSU Kabinett Bundesregierung

Hermann Höcherl (1912 – 1989) war zweimal Minister. Einmal Innenminister von 1961 bis 1965 und direkt im Anschluss Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Der gebürtige Oberpfälzer studierte Rechts- und Staatswissenschaften, war während des Zweiten Weltkriegs bis auf eine Unterbrechung an der Front für das Gericht tätig. Er trat der NSDAP zweimal bei, gerät einmal in amerikanische Gefangenschaft, ehe er 1949 zur CSU gelangt. Er übte sein Amt unter Konrad Adenauer und Ludwig Erhard teils unter heftiger Kritik aus. Hier auf dem Foto geht er gerade mit seinem Hund in seinem Heimatort Gassi. © IMAGO

Richard Jaeger CSU Kabinett Bundesregierung

Richard Jaeger (1913 – 1998) war ein Jahr lang Bundesjustizminister und eher bekannt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages über zwei Amtsperioden. Er trat 1933 in die SA ein und studierte Rechts- und Staatswissenschaften, diente kurze Zeit im Zweiten Weltkrieg und promovierte später. Die zu Tode verurteilten NS-Kriegsverbrecher hätte er laut einer Kundgebung 1951 begnadigen lassen. Auch die Todesstrafe wollte er wieder einführen, was ihm den bösen Spitznamen „Kopf-ab-Jaeger“ brachte, wie unter anderem die SZ in ihrem Artikel über „Die Stellvertreter“ im Bundestag schreibt. Mitglied in der CSU war ab 1946. Sein Amt als kurzzeitiger Justizminister von 1965 bis 66 scheiterte am Bruch mit der FDP und der darauffolgenden Großen Koalition. © imago stock&people

Kiechle CSU Minister Kabinett

Ignaz Kiechle (1930 – 2003) war für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von 1983 bis 1993 verantwortlich. Wem der Name was sagt, der könnte vielleicht aus dem Allgäu kommen, denn sein Sohn ist Oberbürgermeister der Stadt Kempten. Mit 23 Jahren trat Kiechle der CSU im Jahre 1953 bei. 1993 musste er von seinem Ministerposten aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten. Hier auf dem Foto (links) sitzt er neben Arbeitsminister Norbert Blüm. © imago stock&people

Hans Klein CSU Kabinett BUndesregierung

Hans Klein (1931 – 1996). Klein (links im Bild, vorne rechts Helmut Kohl) war von 1987 bis 1989 Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und danach noch ein Jahr bis 1990 für Besondere Aufgaben verantwortlich. Klein kam als Sudeten-Vertrieber nach Deutschland, arbeitete als Journalist und war Vertrauter von Ludwig Erhard und seit 1972 in der CSU. Er lebte in München und scheiterte nach seiner Zeit im Bundestag bei der Oberbürgermeisterwahl an Georg Kronawitter von der SPD. Er polarisierte einst mit Aussagen zur Waffen-SS und wurde von der damaligen Opposition scharf kritisiert. Für die Olympischen Sommerspiele 1972 in München war er als Pressechef aktiv, nach ihm ist die Verbindungsstraße zwischen Radlkoferstraße und Pfeuferstraße in München bekannt. © Sepp Spiegl via www.imago-images.de

Dr. Gerd Müller CSU Kabinett Bundesregierung

Gerhard oder auch Gerd Müller (1955). Müller galt auch einst als „das gute Gewissen der CSU“. Er war Entwicklungsminister, oder wie es auch heißt: Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er weigerte sich persönlich an der WM 2014 teilzunehmen und kritisierte die dortigen Umstände, auch 2022 bei der WM in Katar war er Kritiker. Er wollte die Fluchtursachen bekämpfen, hatte einen anderen Ansatz als Seehofer. Den Beinamen „gutes Gewissen der CSU“ bekam er 2016 vom Deutschlandfunk. Müller war auch für Lieferkettengesetz verantwortlich, räumte seinen Stuhl im Bundestag 2021, um den jüngeren Menschen eine Chance zu geben. © Jürgen Heinrich via www.imago-images.de

Niederalt CSU Bundeskabinett Minister

Alois Niederalt (1911 – 2004) war ein CSU-Politiker, der ein Ministeramt bekleidete, was heutzutage etwas ungewöhnlich klingt. Er war nämlich von 1962 bis 1966 der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder. Dieses Amt gab es nur bis 1969, sollte den Informationsfluss zwischen der Regierung mit den im Bundesrat vertretenen Ländern stärken. Zu vergleichen ist die Aufgabe heute mit der des Staatsministers. Er war Minister sowohl unter Konrad Adenauer als auch Erhard, galt aber als Gegner der Großen Koalition und schied somit 66 aus. Niederalt war ebenfalls Mitglied der NSDAP ab 1937, 1953 dann der CSU. Hier auf dem Foto aus dem Jahre 1964 hört Niederalt der kleinen Monika genauestens zu. © imago stock&people via www.imago-images.de

Wilhelm NIklas CSU Bundestag Kabinett

Wilhelm Niklas (1887 –1957) ist der am frühest geborene ehemalige CSU-Minister in dieser Fotostrecke. Er war unter Konrad Adenauer ab 1949 der erste Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, bis 1953. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung hat mit der Professor Niklas-Medaille die höchste Auszeichnung, benannt nach dem ersten Minister. Niklas studierte Tiermedizin und war ab 1925 Abteilungsleiter des Bayerischen Landwirtschaftsministerium, wurde dann aber nicht als Professor berufen, weil er sich weigerte der NSDAP beizutreten. Er war Landwirt und anschließend Gründungsmitglied der CSU. © Screenshot BMEL / Youtube-Video

Peter Ramsauer CSU Kabinett Vekehrsminister

Peter Ramsauer (1954) war vier Jahre lang Verkehrsminister bis 2013 unter Angela Merkel und auch gern gesehener Gast in Talkshows, wie hier bei Markus Lanz im Jahr 2015. Der gebürtige Münchner war von 1990 bis 2025 im Bundestag, wird aber in der nächsten Periode nicht mehr kandidieren, der Stand Februar 2025 der älteste Abgeordneter in Berlin ist. Der Vorgänger von Alexander Dobrindt konnte weder mit Stuttgart 21 noch mit dem Flughafen Berlin Brandenburg glänzen und sich nachhaltig einen positiven Statut zementieren. © imago stock&people

Eduard OSWALD CSU zu seiner Wahl zum Bundestagsvizepraesidenten Minister Kabinett

Eduard Oswald (1947). Der Augsburger war wohl der kürzeste CSU-Minister in den Reihen der bayerischen Schwesterpartei, der CDU. Oswald führte nur für ein paar Monate 1998 als Bauminister durch die Zeit. Bekannter war Oswald, der hier auf dem Foto einen Blumenstrauß von Gerda Hasselfeldt bekommt, für sein Amt als Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Von 87 bis 2013 war im Bundestag vertreten. © Thomas Imo/photothek

Fritz Schäffer CSU Kabinett Bundestag

Fritz Schäffer (1888 – 1967) war der erste Ministerpräsident Bayerns nach dem Zweiten Weltkrieg, wie auch der ersten Finanzminister unter Konrad Adenauer, von 1949 bis 1957. Danach war noch vier Jahre Justizminister bis 61. © imago stock&people

Seehofer Bundestag CSU Minister

Horst Seehofer (1949). So lange ist es gar nicht her, dass Seehofer noch aktiv Minister war. Hier noch 2021 mit einem seiner Nachfolger: Karl Lauterbach während Corona noch vorherrschte und die Maskenpflicht (so gut es eben ging), einzuhalten galt. Seehofer war unter Kohl von 92 bis 98 Gesundheitsminister, dann von 2005 bis 2008 für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständig, ehe er 2018 bis 2021 Innenminister wurde. Von 2008 bis 2019 war der gebürtige Ingolstädter Vorsitzender der CSU, von 2008 bis 2018 Ministerpräsident. Vor allem in der Flüchtlings- und Asylpolitik blieben umstrittene Aussagen Seehofers hängen, seine Tochter Susanne ist in der bayerischen FDP tätig. © Frederic Kern via www.imago-images.de

Andreas Scheuer CSU Kabinett MInister

Andreas Scheuer (1974) erlangt nicht nur als Verkehrsminister unter Angela Merkel überregionale Berühmtheit, sondern war auch für das Debakel um die Maut mitverantwortlich. Als Verkehrsminister war er von 2018 bis 2021 eingesetzt. Der Passauer saß von 2002 bis 2024 im Bundestag und ist bereits zum dritten Mal verheiratet. Bei der Bundestagswahl 2025 tritt Scheuer nicht an. © Chris Emil Janssen via www.imago-images.de

Oscar Schneider CSU Bundestag Kabinett

Oscar Schneider (1927 – 2024) war von 1982 bis 1989 Bundesbauminister. Er wuchs in Mittelfranken auf. In seiner Jugendzeit wurde er als 17-Jähriger 1944 in den Ersten Weltkrieg einberufen und wusste laut eigenen Aussagen nichts von seiner NSDAP-Mitgliedschaft, was er gerichtlich bestätigt bekam. Schneider war von 69 bis 94 Mitglied im Bundestag und starb erst kürzlich im Alter von 97 Jahren. Auf dem Foto ist er im Jahre 1986 in Bonn zu sehen. © IMAGO / Sven Simon

Christian Schmidt CSU Kabinett Bundestag

Christian Schmidt (1957). Der Mittelfranke war von 1990 bis 2021 Abgeordneter im Bundestag. Von 2014 bis 2018 als Minister für Ernährung und Landwirtschaft und überbrückte das Amt des Verkehrsministers nach Dobrindts Rücktritt. In seiner Zeit als Minister stimmte für die Zulassung von Glyphosat und wurde später von Angela Merkel gerügt. Mittlerweile ist Schmidt Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. © Christoph Hardt via www.imago-images.de

Schuberth CSU Minister Kabinett

Hans Schuberth (1897 – 1976) war von 49 bis 50 für die Angelegenheiten des Fernmeldewesens und von 49 bis 53 für das Post- und Fernmeldewesens unter Konrad Adenauer verantwortlich. Er wurde im Ersten Weltkrieg schwer verwundet, vor dem Zweiten weigerte er sich der NSDAP beizutreten. Hier im Bild sieht man einen Ausschnitt aus dem NDR-Archiv mit einer Ansprache zum 1.1.1953. In der ARD-Mediathek steht: „Schuberth ist stolz, mit hohem technischen Standard ein Programm „zum Besten des deutschen Volkes“ ermöglichen zu können.“ © Screenshot ARD

Carl-Dieter Spranger CSU Bundestag Kabinett

Carl-Dieter Spranger (rechts) geboren 1939, war sieben Jahre lang Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu noch ab 93 fünf Jahre mit dem Beisatz „Entwicklung“. Geboren wurde er in Leipzig, machte aber Abitur in Ansbach. Hier auf dem Foto von 1996 mit dem Bildungsminister Jürgen Rüttgers. © imago stock&people via www.imago-images.de

Richard Stücklen CSU Minister BUndestag

Richard Stücklen (1916 bis 2002) war von 1957 bis 1966 im Post- und Fernmeldewesen als Minister tätig. Der gebürtige Mittelfranke (hier im Bild mit einem jungen Edmund Stoiber) war später auch Bundestagspräsident von 79 bis 83. Stücklen, der auch Mitglied der NSDAP war, war von 49 bis 90 im Deutschen Bundestag und sah elf Legislaturperioden. Schäuble überbot ihn 2014 und löste ihn als Rekordhalter ab. © Sepp Spiegl

Franz Josef Strauss CSU Bayern Minister

Franz-Josef Strauß (1915 bis 1988) zählt wohl zu einer der größten CSU-Koryphäen, aber gleichzeitig auch zu einer umstrittenen Persönlichkeit. Er war von 61 bis 88 Vorsitzender der CSU, 78 bis 88 Ministerpräsident der CSU. Hier auf dem Foto mit Helmut Kohl 79 in Bonn. Er war unter Konrad Adenauer Minister für besondere Aufgaben von 53 bis 55, danach für Atomfragen bis 56. Anschließend Verteidigungsminister bis 62, bis er wegen der Spiegel-Affäre zurücktrat. Sein Comeback feierte er unter Kurt Georg Kiesinger von 66 bis 69 als Finanzminister. 1980 wollte er Bundeskanzler werden, verlor aber gegen Helmut Schmidt von der SPD. Nach ihm ist auch der Flughafen in München benannt. © IMAGO/Hermann J. Knippertz

Waigel CSU Minister Kabinett Bundesregierung

Theo Waigel (geboren 1939) führt die wohl berühmtesten Augenbrauen Deutschlands mit sich. Die CSU-Korpyhäe war von 1989 bis 1998 unter Helmut Kohl Finanzminister. Er war in der Zeit auch CSU-Vorsitzender. Im Bundestag saß er von 1972 bis 2002. Waigel gilt übrigens als „Namensgeber des Euro“, den Vorschlag soll er 95 im Europäischen Rat eingebracht haben. © IMAGO/Michael Bihlmayer

Warnke Bundestagswahl CSU Minister Kabinett

Dr. Jürgen Warnke (1932 – 2013) war von 1982 bis 1991 in zwei unterschiedlichen Minister-Posten unter Helmut Kohl im Amt. Erst fünf Jahre für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dann zwei Jahre für Verkehr und dann wieder zwei Jahre wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auf ihn folgte Carl-Dieter Spranger von der CSU. © imago stock&people

Zimmermann CSU Kabinett Bundestag

Friedrich Zimmermann (1925 – 2012) war deutscher Innenminister unter Helmut Kohl von 1982 bis 1989 und danach bis 91 Verkehrsminister. Zimmermann (hier rechts) neben FDP-Politiker Schäfer (links) im Jahr 1987. Der langjährige Freund von Franz-Josef Strauß war ehemaliges NSDAP-Mitglied und nahm am Zweiten Weltkrieg teil, danach wurde er Mitglied der CSU. Er war von 57 bis 90 im Deutschen Bundestag. Seinen Posten als Innenminister nahm anschließend Wolfgang Schäuble (89) an und seine Nachfolge als Verkehrsminister der hier in der Fotostrecke erwähnte Jürgen Warnke. © IMAGO / bonn-sequenz

Wehrpflicht-Debatte: Pistorius wirft Union Verzögerung der Wehrerfassung vor

Boris Pistorius ist über diese Querschläge der Union nicht erfreut. Laut der Nachrichtenagentur dpa sagte er dem Handelsblatt am Samstag: „Das Verhalten der Unionsfraktion ist fahrlässig, weil es möglicherweise die Einführung des neuen Wehrdienstes und damit auch die Wiedereinführung der Wehrerfassung verzögert“. Er forderte den Regierungspartner auf, „am Zeitplan festzuhalten und sich so einzubringen, wie es das parlamentarische Verfahren vorsieht“.

Laut dem Verteidigungsminister gebe es im parlamentarischen Verfahren verschiedene Möglichkeiten, vom Gesetzentwurf abweichende Haltungen einzubringen – etwa durch Änderungsanträge. Auch die Anhörung von Sachverständigen diene genau dazu, Expertise von außen einzuholen, sodass kein Argument unberücksichtigt bleibe, so Pistorius im Handelsblatt. Mit der Verschiebung des Zeitplans schade die Union auch dem Ansehen der Regierung, anstatt Vertrauen aufzubauen.

Freiwilligkeit oder Pflicht beim Wehrdienst? Das ist der Gesetzentwurf

Kernstreitpunkt zwischen der Union und dem SPD-Minister ist die Freiwilligkeit. Nach dem aktuellen Entwurf bekämen alle jungen Menschen ab dem Jahrgang 2008, die 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen zugeschickt. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Im Fragebogen soll auch angegeben werden, ob die 18-Jährigen Wehrdienst leisten wollen. Ab 2028 soll dann die ebenfalls für Männer verpflichtende Musterung erfolgen.

Laut Pistorius soll diese Zeit dazu dienen, die Kapazitäten der Bundeswehr für den Wehrdienst wiederaufzubauen, und einen Überblick über die Wehrfähigkeit der Bevölkerung zu bekommen. Die Bundeswehr soll regelmäßig prüfen, wieviele neue Rekrutinnen und Rekruten sie aufnehmen kann. Im Gesetzentwurf ist auch verankert, dass die Wehrpflicht wiedereingeführt werden kann, sollte sich die Bedrohungslage zuspitzen oder sich nicht genügend Freiwillige melden.

Wehrdienst: Wie viele aktive Soldaten braucht die Bundeswehr?

Aktuell hat die Bundeswehr laut der Tagesschau Kapazitäten, etwa 15.000 Menschen auszubilden. Boris Pistorius erklärte demnach im August, dass aktuell genügend Freiwillige zur Bundeswehr kommen würden, denn bis August hätten sich schon 13 000 Freiwillige gemeldet. Bis zum Ende des Jahres rechne er mit 20.000 Freiwilligen. Pistorius strebt an, bis 2035 auf 260 000 aktive Zeit- und Berufssoldaten zu kommen. Aktuell hat die Bundeswehr etwa 180.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Die Reserve soll von derzeit rund 100.000 auf 200.000 Soldaten aufgestockt werden. Das entspricht den NATO-Vorgaben für Deutschland.

Union glaubt nicht daran, dass Freiwilligkeit beim Wehrdienst genug ist

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), sieht dabei allerdings schwarz. Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, zitiert von ntv, der Ansatz der Freiwilligkeit habe bislang „nicht die erhofften und erforderlichen Personalzahlen erreicht“. Er forderte, zeitnah nach der Erfassung über die Fragebögen eine Zwischenbilanz zu ziehen. „Den Luxus, erst einmal ein Jahr oder zwei abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, dürfen wir uns nicht leisten.“

Eine schnelle Einigung in dem Fall scheint laut unwahrscheinlich. Aktuell steht die Lesung des Gesetzes noch auf der Tagesordnung des Bundestags, doch laut der Unionsfraktion soll das am Montag geändert werden. Quelle: Tagesschau, Bild am Sonntag, Bild, ntv, dpa (cdz)