Update vom 17. Dezember, 5.30 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Rede zur Vertrauensfrage kritisiert. „Ich meine, wenn man nach drei Jahren es nicht mehr schafft, eine Regierung zusammenzuhalten und dann mit einem Selbstbewusstsein vors Plenum tritt als hätte man alles richtig gemacht und als würde es nur darum gehen, genau das Gleiche weiter zu machen, dann sendet man doch das Signal an die Menschen in diesem Land: Wir haben nichts von dem verstanden und mitbekommen, was auch es an Kritik gab“, sagte Banaszak am Freitag in der Nachrichtensendung RTL Direkt.

Zugleich betonte Banaszak seine Gesprächsbereitschaft mit der Union. Er würde CDU-Chef Friedrich Merz und „alle Parteivorsitzenden der demokratischen Parteien gerne zum Bier, zum Kaffee, Kamillentee oder was auch immer einladen“. Es gehe ihm vor allem darum, gesprächsfähig zu sein, sagte Banaszak weiter.

Update, 22.01 Uhr: Inzwischen hat sich auch Olaf Scholz zu der Szene mit Saskia Esken geäußert. „Saskia und ich haben uns das Video angeschaut. Peinlich von mir – zum Glück konnten wir beide drüber lachen...“, schrieb der Kanzler auf X zu einem Foto, das ihn zusammen mit Esken zeigt. Die Online-Diskussion zur Szene nach der Vertrauensfrage rief auch die SPD auf den Plan, die es mit einem Witz versuchte: Unter einem Foto, dass Scholz nach einem Unfall mit Augenklappe zeigt, schrieb der Parteivorstand auf X: „Vielleicht hat das andere Auge damals auch was abbekommen...“

Update, 20.16 Uhr: Eine kuriose Szene aus dem Bundestag macht am Abend nach der gescheiterten Vertrauensfrage des Kanzlers auf dem Kurznachrichtendienst X die Runde. Ein kurzer Clip zeigt den Bundeskanzler nach dem Ende der Sitzung im Gespräch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich, als von seiner linken Seite SPD-Parteichefin Saskia Esken auf den Kanzler zukommt.

Scholz – so wirkt es zumindest auf den Bildern – blickt kurz zu seiner Parteichefin hinüber und wendet sich dann nach rechts ab, ohne sie eines Blickes zu würdigen. Esken, die offenbar ein Gespräch mit dem Kanzler gesucht hatte, bleibt verdutzt stehen und schüttelt ungläubig mit dem Kopf, ehe sie sich wieder abwendet. Die Bilder haben auf dem sozialen Netzwerk Diskussionen über persönliche Differenzen zwischen Scholz und Esken ausgelöst. Die SPD-Chefin gilt parteiintern in der Regel als Unterstützerin des Bundeskanzlers.

Abstimmung über Vertraunsfrage: Drei AfD-Politiker sprechen Scholz das Vertrauen aus

Update, 17.55 Uhr: Drei Abgeordnete der AfD haben Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag das Vertrauen ausgesprochen – Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl. Der frühere AfD-Parteichef Alexander Gauland enthielt sich der Stimme. Darüber hinaus sprachen sich auch drei Fraktionslose für Scholz aus, darunter Verkehrsminister Volker Wissing.

Die anderen Fraktionen stimmten geschlossen ab, wie die vom Bundestag veröffentlichten Abstimmungslisten zeigen.

Scholz verliert Vertrauensfrage: Steinmeier entscheidet über Neuwahlen

Update, 16.59 Uhr: Nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Auflösung des Parlaments vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Steinmeier hat nun 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl des Parlaments innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

Update, 16.44 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz soll bereits beim Schloss Bellevue angekommen sein. Dort wird der Kanzler Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

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Deutliches Ergebnis der Vertrauensfrage: Bundestag macht Weg für Neuwahlen frei

Update, 16.38 Uhr: Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen und damit den Weg zu einer Neuwahl am 23. Februar bereitet. Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekanntgab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Ergebnis der Vertrauensfrage: Bundestag entzieht Kanzler Scholz das Vertrauen

Update, 16.33 Uhr: Das Ergebnis der Vertrauensfrage ist da. Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag.

Update vom 16. Dezember, 16.22 Uhr: Die Stimmabgabe zur Vertrauensfrage ist beendet. Nun beginnt die Auszählung.

Update vom 16. Dezember, 16.02 Uhr: Die Stimmabgabe zur Vertrauensfrage im Bundestag hat begonnen und wird 20 Minuten dauern. Um 16.22 Uhr soll die Abgabe der Stimmen beendet sein.

Update vom 16. Dezember, 15.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fürchtet, dass deutsche Kanzler im Bundestag künftig häufiger die Vertrauensfrage stellen müssen. Die einzige Chance, das abzuwenden, seien Ernsthaftigkeit und die Fähigkeit zum Kompromiss, sagte Mützenich im Bundestag. „Beides sind gegenwärtig knappe Güter hier.“ Er warnte, im Parlament machten sich Leichtsinn und Heuchelei breit. 

Mützenich griff wie zuvor Kanzler Olaf Scholz die FDP scharf an. Sie habe schwer erarbeitetes Vertrauen im Handstreich zerstört. „Was wir jetzt aus der FDP-Zentrale lesen mussten, ist an Niedertracht nicht zu überbieten“, sagte der SPD-Fraktionschef. An den FDP-Fraktionschef Christian Dürr gerichtet sagte Mützenich: „Das werde ich Ihnen nicht vergessen.“ Dem FDP-Chef Christian Lindner warf er vor, für eine Regierung fehle es ihm an sittlicher Reife. Ähnliche Worte hatte zuvor Scholz gewählt.

Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hielt Mützenich Engstirnigkeit sowie widersprüchliche und leichtfertige Aussagen vor, etwa zur Lieferung weitreichender Waffen an die Ukraine. So etwas könne man sich als Oppositionsführer vielleicht noch erlauben, „aber nicht, wenn man Regierungschef unseres Landes werden will“.

Update vom 16. Dezember, 14.25 Uhr: Nun spricht FDP-Chef Christian Lindner: „Deutschland befindet sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise.“ Die Menschen müssten fürchten, dass sie ihre sicher gedachten Arbeisplätze verlieren würden. Die Ampel-Koalition von Olaf Scholz habe „auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden“. Daher habe die Regierung auch die Akzeptanz bei der Bevölkerung verloren. Seit Jahren gebe es kein Wachstum mehr in Deutschland. Die Menschen würden dies an ihrem eigenen Leben merken. Scholz selbst habe die „Strukturkrise“ der Wirtschaft geleugnet und dann die „notwendige Neuausrichtung“ verweigert. „Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient“, stellt Lindner klar.

Vertrauensfrage im Bundestag: Merz erteilt Koalition mit Grünen Absage

Update vom 16. Dezember, 14.20 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck komplett falsche Akzente. „Da kann ich Ihnen nur sagen: gute Reise mit Ihren Vorschlägen“, sagte Merz an Habeck gewandt. „Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht - wir werden es nicht sein, um es mal ganz klar zu sagen.“

Merz äußerte sich in einer Rede zur Erwiderung der Ansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags über Scholz‘ Vertrauensfrage. Der CDU-Chef attestierte der Regierung von Scholz eine schwache Abschlussbilanz: „Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte“, sagte Merz. Vor Deutschland liege nun „eine gewaltige Kraftanstrengung für unser Land, für die Wirtschaft, für die Menschen, für uns alle“.

Merz ging scharf mit den Vorschlägen ins Gericht, mit denen SPD und Grüne in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. „Das heißt doch im Klartext nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden, mehr Umverteilung auf Kosten der jungen Generation“, sagte der CDU-Chef. Die Union setze hier andere Schwerpunkte: „Wir setzen diesem Stillstand und dieser Umverteilung sozialdemokratischer und grüner Wirtschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik der Leistungsbereitschaft und der Wettbewerbsfähigkeit entgegen“, sagte Merz.

Update vom 16. Dezember, 13.50 Uhr: Nun schießt der CDU-Chef gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der ihm zufolge keine Kritik an der Arbeit der Grünen und seinem eigenen Vorgehen erlaube. „Sie sind das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland“, so Merz.

Update vom 16. Dezember, 13.45 Uhr: Friedrich Merz kritisiert neben der vor allem wirtschaftlichen Abschlussbilanz der Ampel-Koalition auch das Verhalten von Olaf Scholz auf internationaler und europäischer Ebene. „Und dann beschwören Sie Europa“, sagt Merz und ergänzt: „Ich erspare Ihnen mal wiederzugeben, was die Staats- und Regierungschefs der EU in ihrer Abwesenheit über Sie sagen.“ Allerdings erzählte er einen angeblichen Wortwechsel zwischen Scholz und „einem der Staats- und Regierungschefs aus den kleineren Ländern der EU“. Gegenüber Scholz, der dort mit verschränkten Armen saß, hieß es wohl: „Olaf, sag doch mal was.“ Scholz habe geantwortet: „Nö, du hast ja auch nichts gesagt.“ Merz unterstreicht: „Es ist peinlich, wie sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen.“

Update vom 16. Dezember, 13.35 Uhr: Nun spricht CDU-Chef Friedrich Merz und schießt seinerseits gegen Bundeskanzler Olaf Scholz, der in seiner eigenen Rede die FDP mit scharfen Worten ins Visier genommen hatte. „Sie haben ganz viel von Respekt gesprochen, aber ganz offensichtlich hört ihr Respekt dort auf, wo es andere politische Meinungen gibt“, sagte er an Scholz gerichtet. Ironisch hieß es von Merz: „So wie Sie die FDP und insbesondere Christian Lindner hier heute Morgen adressiert haben, auch sehr respektvoll, was da von Ihnen kommt.“ Und weiter: „Das ist nicht nur respektlos, sondern eine blanke Unverschämtheit.“

Update vom 16. Dezember, 13.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz will in großem Stil Investitionen in Infrastruktur und für mehr Wirtschaftswachstum anschieben. „Wir müssen den Hebel umlegen, und zwar jetzt!“, forderte der SPD-Politiker in der Rede zu seiner Vertrauensfrage im Bundestag. „Es ist höchste Zeit, kraftvoll und entschlossen in Deutschland zu investieren.“ 

Das hätten in der geplatzten Ampel-Koalition nicht alle geteilt. „Aber mit dieser Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein“, betonte Scholz. „Wenn es ein Land gibt auf der Welt, das es sich leisten kann, in die Zukunft zu investieren, dann sind wir das.“

Als Beispiele für Investitionen nannte Scholz unter anderem schnelles Internet, Stromnetze, Windparks und die Bundeswehr, außerdem unpünktliche Züge und kaputte Straßen. Die SPD ist bereit, dafür auch die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren und Kredite aufzunehmen. Dagegen hatte sich die FDP in den vergangenen Jahren vehement gewehrt.

Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz attackiert FDP und Lindner mit scharfen Worten

Update vom 16. Dezember, 13.20 Uhr: Olaf Scholz betonte, bei der vorgezogenen Wahl „können dann die Bürgerinnen und Bürger den politischen Kurs unseres Landes vorgeben“. Es gehe zum Beispiel darum, ob Deutschland sich traut, kraftvoll in seine Zukunft zu investieren. „Haben wir Vertrauen in uns und unser Land oder setzen wir unsere Zukunft aufs Spiel? Riskieren wir unseren Zusammenhalt und unseren Wohlstand, indem wir längst überfällige Investitionen verschleppen?“

Als Herausforderungen nannte Scholz überfällige Zukunftsinvestitionen und die Sicherung des Wohlstands und die weitere Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der Bundeswehr. Dies dürfe nicht zulasten von Ausgaben von Gesundheit und Pflege oder auf Kosten stabiler Renten gehen. Er plädiere dafür, „kraftvoll und entschlossen“ die Herausforderungen anzugehen und nicht „kleinkrämerisch“ oder „verzagt“.

Update vom 16. Dezember, 13.10 Uhr: Kanzler Olaf Scholz betont, er habe eine Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet und diese auch immer wieder zu Ergebnissen und Kompromissen zusammengeführt. Dafür habe er Kraft gebraucht, aber auch für die Entscheidung, die Koalition zu beenden. „Weil es so nicht mehr weiterging“, sagt der Bundeskanzler. Er wirft der FDP „wochenlange Sabotage der eigenen Regierung“ vor. Er spricht von einem „Schauspiel“, der dem Ansehen der Regierung und auch dem Ansehen der Demokratie geschadet habe.

Update vom 16. Dezember, 13 Uhr: Von Olaf Scholz heißt es mit Blick auf frühere Vertrauensfragen: „Die Bundestagswahl vorzuziehen, das ist auch mein Ziel.“ Der Bundeskanzler sagt, er richte die Vertrauensfrage an die Wählerinnen und Wähler. Denn es gehe um wichtige Entscheidungen, die so „grundlegend“ seien, dass „der Souverän“ selbst - also die Wählerschaft - nun entscheiden müsse.

„Diese Entscheidung ist so grundsätzlich, dass ich die Uneinigkeit darüber in der von mir geführten Regierung nicht länger dulden konnte“, so Scholz. Deshalb habe er den Bundespräsidenten gebeten, Finanzminister Christian Lindner zu entlassen. Direkt danach heißt es: „Politik ist kein Spiel, in eine Regierung zu eintreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife.” Denn wer dies tue, übernehme Verantwortung für das Land.

Update vom 16. Dezember, 13 Uhr: Die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vertrauensfrage im Bundestag beginnt.

Update vom 16. Dezember, 12.15 Uhr: Drei AfD-Abgeordnete wollen nach Angaben von Parteichefin Alice Weidel bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. Man werde dem Bundeskanzler geschlossen nicht das Vertrauen aussprechen, bis auf drei Ausnahmen, sagte Weidel nach einer Sondersitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Diese sorgten sich „um einen Kriegskanzler Friedrich Merz“, der damit zündele, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. 

Namen nannte sie nicht. Nach dpa-Informationen handelt es sich um die Abgeordneten Jürgen Pohl, Christina Baum und Edgar Naujok. Ein oder zwei Abgeordnete könnten sich den Informationen zufolge außerdem enthalten, hieß es weiter.

„Ich habe explizit die Abstimmung freigestellt“, sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur. Denn diese Frage sei ein emotionales Thema. Zur Abstimmung sagte sie: „Es ist gut, dass Olaf Scholz das Vertrauen entzogen bekommt.“ Sie machte den Bundeskanzler für die „schwerste“ Wirtschafts-, Finanz-, Energie- und Migrationskrise verantwortlich. „Alles ist besser als jetzt, als Olaf Scholz.“

Vertrauensfrage im Bundestag: Scholz-Rede wird erwartet

Update vom 16. Dezember, 11.40 Uhr: Die Mitglieder des Bundestages warten auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Vertrauensfrage um 13.00 Uhr. Indes lassen sie sich wohl in den Gängen für Tiktok & Co. filmen, wie der Sender ntv berichtet. „Ich habe noch nie so viele Abgeordnete gesehen, die sich bei ihrem Gang zur Fraktionssitzung von ihren Mitarbeitern filmen lassen. Jeder will den historischen Tag schon wahlkampftauglich auf den eigenen Social-Media-Kanälen vermarkten“, heißt es von RTL/ntv-Redakteur Martin Schmidt.

Update vom 16. Dezember, 10.20 Uhr: Bei der Vertrauensfrage im Bundestag wird die Unionsfraktion nach Angaben ihres Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei geschlossen gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimmen. „Garantieren kann ich natürlich nur für die 196 Abgeordneten der Unionsfraktion. Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen“, sagte Frei der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ging davon aus, dass es bei der Abstimmung am Nachmittag im Bundestag keine Überraschungen geben wird.

Der CDU-Politiker kritisierte das Wahlprogramm der SPD als „irrationales Wünsch-Dir-was-Konzert“, das nicht realistisch sei. „Was die SPD vorschlägt, ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte er. „Steuerentlastungen für 95 Prozent, die aber aufkommensneutral stattfinden sollen, das würde zu exorbitanten Steuererhöhungen an anderer Stelle führen.“ Zudem wäre ein Lösen der Schuldenbremse nötig. Es wäre also „eine Politik zulasten zukünftiger Generationen“.

Vor Vertrauensfrage im Bundestag: FDP-Fraktionschef spricht über Scheitern der Ampel

Update vom 16. Dezember, 10.15 Uhr: Mit einer Vertrauensfrage im Bundestag will Bundeskanzler Olaf Scholz den Weg für Neuwahlen im Februar freimachen. Wo Sie die Vertrauensfrage live mitverfolgen können, lesen Sie hier.

Update vom 16. Dezember, 9.20 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich. Er habe die Hoffnung gehabt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereit sei, „mutige Reformpolitik zu machen“, sagte Dürr am Montag, kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage im Bundestag, im ARD-„Morgenmagazin“. „Dieser Mut hat ihn, man muss es deutlich sagen, zum Schluss einfach verlassen.“

Der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP sei „einiges gelungen“, sagte Dürr, „aber es hat am Ende nicht gereicht“. Die FDP habe immer den Fokus auf Reformpolitik gehabt, die am Ende mit SPD und Grünen nicht möglich gewesen sei.

Dürr verteidigte die Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner zum US-Unternehmer Elon Musk und dem ultraliberalen argentinischen Präsidenten Javier Milei als mögliche Vorbilder für Deutschland. Es gehe nicht um „die Personen an sich, sondern ob wir bereit sind, mutige Reformschritte zu wagen“, sagte Dürr. Andere Länder seien einfach „schneller als wir, manchmal auch disruptiver“. Dürr plädierte für „mehr Mut zum Aufbruch“.

Vertrauensfrage im Bundestag: Grünen-Politikerin mit Empfehlung zur Enthaltung

Update vom 16. Dezember, 9 Uhr: Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt. „Wir empfehlen unseren Abgeordneten, sich bei der Abstimmung zur Vertrauensfrage zu enthalten“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Denn um zu einer Neuwahl des Deutschen Bundestages zu kommen, muss die Vertrauensfrage scheitern. Mit unserer Enthaltung können wir dies sicherstellen und damit Neuwahlen ermöglichen.“

Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch kündigte an, dass ihre Fraktion bei der Vertrauensfrage gegen Scholz stimmen werde. „Keinesfalls“ vertraue die AfD dem Kanzler, sagte sie in einem Podcast des Nachrichtenmagazins „Politico“ vom Montag. „Wir haben die ganze Zeit dagegen argumentiert. Wir haben die ganze Zeit darauf hingewirkt, dass diese Kanzlerschaft zu Ende geht.“

Aus der AfD-Fraktion hatte jedoch der Abgeordnete Jürgen Pohl angekündigt, für Scholz zu stimmen - aus Protest gegen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Pohl vertrete aber nicht die Parteilinie, sagte von Storch. „Das ist eine strategische Überlegung, die die meisten nicht teilen.“ Ihre Partei stehe „ansonsten sehr klar und wird dem Kanzler nicht das Vertrauen aussprechen“.

Scholz stellt Vertrauensfrage: Abstimmung im Bundestag

Update vom 16. Dezember, 8.20 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der Augsburger Allgemeinen. „Mit der Klärung der Vertrauensfrage im Bundestag besteht die Hoffnung, dass wir bei dringenden Themen eine Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Parteien erreichen können“, betonte sie.

Update vom 16. Dezember, 6.40 Uhr: Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Wenn Olaf Scholz wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Auch, wenn fest damit gerechnet wird, dass der Bundestag Scholz das Vertrauen entzieht – ein bisschen Spannung bleibt, ob es überraschende Abweichler geben wird. 

Erstmeldung vom 15. Dezember: Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird dem Bundestag am Montag die Vertrauensfrage stellen, um die Bundestagswahl im kommenden Februar herbeizuführen. Diese Entscheidung erfolgt unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes. Scholz beabsichtigt, keine Mehrheit zu erhalten, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Der Abstimmungsprozess soll um 13 Uhr im Bundestag beginnen. Gegen 15.30 Uhr soll eine Entscheidung feststehen.

Ein solches Szenario hat es seit knapp 20 Jahren nicht mehr gegeben: In den frühen 2000er Jahren scheiterte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Vertrauensfrage. In der Folge konnte sich schließlich Angela Merkel (CDU) bei den Neuwahlen durchsetzen. Für Scholz steht im kommenden Jahr viel auf dem Spiel: Seine SPD befindet sich aktuell nach dem Ampel-Bruch in einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Durch die Vertrauensfrage im Bundestag will der Kanzler nun Neuwahlen anstoßen.

Wenn Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag keine Mehrheit bekommt, wird er gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Da es im Bundestag eine große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Er hat auch schon signalisiert, dass er mit dem angestrebten Termin 23. Februar einverstanden ist.

Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik nur fünf Mal den Fall, dass die Vertrauensfrage im Bundestag gestellt wurde. Der Ablauf steht grob fest:

Vertrauensfrage im Bundestag heute: Scholz will keine Mehrheit erreichen

Dass Scholz bei der Abstimmung gegen seinen Willen die notwendigen 367 Stimmen erreicht, um das Vertrauen des Bundestags zu behalten, gilt als ausgeschlossen. Dennoch gab es in den vergangenen Wochen immer wieder Vermutungen, dass die AfD für Scholz stimmen könnte. Hintergrund ist, dass sie in dem SPD-Politiker das kleinere Übel sieht. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will ihrem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern dagegen eine Enthaltung empfohlen. Damit will sie ausschließen, dass Scholz etwa durch Stimmen der AfD unbeabsichtigt doch noch eine Mehrheit bekommt.

Die Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus. An mehreren Stellen wurden bereits über die möglichen Wahlprogramme zur Bundestagswahl berichtet. Die SPD plant im Wahlprogramm unter anderem mit einem Bekenntnis zur Rente. In der kommenden Wochen sollen diese beschlossen werden. Trotz der bevorstehenden Auflösung des Bundestags sollen noch einige Beschlüsse gefasst werden, darunter der Schutz des Bundesverfassungsgerichts und steuerliche Entlastungen. (red mit Agenturen)