Entwicklung im Ticker
Nach CDU-Abstimmung mit AfD: Scholz-Rüge für Merz – der gibt „Garantie“ ab
Der Bundestag stimmt über das Migrations-Gesetz der Union ab. Merz‘ Plan scheitert. Die Kritik bricht nicht ab. Entwicklungen im News-Ticker.
Update vom 2. Februar, 6.57 Uhr: Was würde sich unter einem Kanzler Friedrich Merz ändern? Drei Wochen vor der Bundestagswahl hat der Unions-Kandidat eine „Garantie“ für eine Wende in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik gegeben. Der CDU-Politiker sagte der Bild am Sonntag: „Ich gebe den Wählerinnen und Wählern in Deutschland die Garantie, dass es in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt. Wir brauchen in Deutschland einen Politikwechsel.“ Dazu zähle etwa eine strikte Begrenzung des weiteren Zuzugs von Asylbewerbern.
Nach CDU-Abstimmung mit AfD: Scholz-Rüge für Merz – was der Kanzler befürchtet
Update vom 1. Februar, 20.55 Uhr: Im Podcast des Hamburger Abendblattes hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut die Union wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der in Teilen rechtsextremen AfD kritisiert. Dabei warnte Scholz: „Wir müssen befürchten, er findet richtig, was er gemacht hat“. Er selbst könne Merz in dieser Frage nicht mehr trauen.
Schlimmer als die Tatsache, dass sich Merz bei der Abstimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ verzockt habe, sei, dass er überhaupt gezockt habe. Mit Blick auf einen laut Umfragen wahrscheinlichen Bundeskanzler Merz gab Scholz zu Bedenken, dass ein Kanzler keine leichtfertigen Entscheidungen treffen dürfe. „Da darf man nicht jemand sein, der affektgesteuert ist, keinen inneren Kompass hat und der gewissermaßen zockt“, so Scholz.
Update vom 1. Februar, 19.40 Uhr: CDU-Politiker Jens Spahn hat in einem Beitrag auf X die mangelnde Anteilnahme von SPD und Grünen wegen der Proteste gegen die Union kritisiert. Dabei zog er einen Vergleich zu Wirtschaftsminister Robert Habeck. „Wenn eine Fähre mit Robert Habeck an Bord wegen einiger Pöbler nicht anlegen kann, ist der Aufschrei groß und die Demokratie in Gefahr“, schrieb Spahn. Im Zuge der Subventionskürzungen für Landwirte war Habeck im Januar 2024 nach einer privaten Reise auf einer Fähre von mehreren Persoenen bedrängt worden.
„Aber wenn im ganzen Land linke Gruppen zumeist ehrenamtliche CDU‘ler bepöbeln, bedrohen, hetzen und Geschäftsstellen besetzen und beschmieren, dann höre ich von SPD und Grünen wenig bis gar nichts. Das ist schwer erträglich“, so Spahn weiter.
Update vom 1. Februar, 18.07 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem im Bundestag gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetz“ auch Kritik an der FDP geäußert. Diese stimmte neben AfD und BSW ebenfalls in Teilen für das umstrittene Gesetz des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Neben 67 Ja-Stimmen, stimmten jedoch 23 FDP-Mitglieder entweder nicht ab, enthielten sich oder stimmten gegen das Gesetz.
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FDP-Chef Christian Lindner kündigte einen Tag nach der gescheiterten Abstimmung an, kein erneutes Koalitions-Bündnis mit den Grünen einzugehen. „Meiner Ansicht nach hat sich die FDP in dieser Aufstellung als nicht regierungsfähig sowieso disqualifiziert“, sagte Habeck dazu auf einer Wahlkampfveranstaltung in Münster. „Wenn man an dem Tag, an dem man zum zweiten Mal mit der AfD abgestimmt hat, einer rechtsradikalen Partei, nicht ein drittes Mal ausschließt, sondern ein Bündnis mit den Grünen, dann ist das politische Koordinatensystem komplett verschoben“, so Habeck weiter.
Update vom 1. Februar, 17.22 Uhr: AfD-Chef Tino Chrupalla hat Friedrich Merz vorgeworfen, er habe mit seinen „Beschimpfungen“ zur AfD versucht, diese vor der Zustimmung zu seinem Gesetzesentwurf am Freitag abzuhalten. Auf einer Wahlkampfveranstaltung im hessischen Neu-Isenburg sagte Chrupalla, seine in Teilen rechtsextreme Partei habe deshalb zugestimmt, weil Merz die Forderungen „eins zu eins“ von der AfD abgeschrieben habe.
Merz verteidigt Abstimmung mit AfD im Bundestag – „Jetzt ist Klarheit“
Update vom 1. Februar, 16.30 Uhr: Friedrich Merz (CDU) hat seinen gescheiterten Gesetzesentwurf im Bundestag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Nordrhein-Westfalen verteidigt. „Wann soll man denn eine solche Klärung herbeiführen, wenn nicht drei Wochen vor einer Bundestagswahl?“, sagte Merz gegenüber dem WDR am Samstag (1. Februar). Durch die Abstimmung und die teils hitzigen Debatten im Bundestag seien die Ansichten der jeweiligen Parteien klargestellt worden. „Jetzt ist Klarheit“, so Merz weiter.
Update vom 1. Februar, 14.48 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hält nach der gescheiterten Gesetzesabstimmung im Bundestag zu Friedrich Merz. „Er hat sich als Kanzlerkandidat für diesen Weg entschieden und damit gezeigt, dass er es ernst meint mit der Asyl-Wende. Dafür verdient er Unterstützung und Loyalität. Die CSU steht hinter Friedrich Merz“, sagte der CSU-Chef gegenüber der Boulevardzeitung Bild.
Er betonte zudem, dass es keine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geben werde. „Die AfD ist der Feind unserer Demokratie, sie ist und bleibt der Systemgegner. Die AfD ist in weiten Teilen rechtsradikal, verfassungsfeindlich und schadet mit ihren absurden Plänen massiv unserem Land. Deshalb bleibt es dabei: niemals mit der AfD“, so Söder.
Grünen nutzen Merz‘ Abstimmungs-Chaos für Wahlplakat zur Bundestagswahl
Update vom 1. Februar, 14.06 Uhr: Die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben die Grünen nun in den Wahlkampf mit aufgenommen. Auf X verbreitete die Partei Bilder von Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2025. Darauf ist Robert Habeck, der Grünen-Kanzlerkandidat, zu sehen. Unter ihm steht: „Wort statt Wortbruch. Habeck statt Merz. Ein Mensch. Ein Wort“. Die Grünen werfen Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vor, sein Versprechen gebrochen zu haben, keine Anträge mit einer durch die AfD begünstigten Mehrheit durch den Bundestag zu bringen.
Update vom 1. Februar, 13.05 Uhr: Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) kritisiert die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für dauerhafte Grenzkontrollen. „Was Friedrich Merz vorschlägt, läuft tatsächlich eher auf Grenzschließungen hinaus als nur auf Grenzkontrollen. Dadurch würde ein immenser Flurschaden entstehen“, sagte Rehlinger gegenüber der AFP. In Grenzregionen wie dem Saarland wirke es für die Bevölkerung „grotesk“. Die Vorschläge des Unions-Kanzlerkandidaten hält sie für „nicht umsetzbar“, auch mit Blick auf das EU-Recht.
Auch die Billigung von Stimmen der AfD zur Umsetzung der Unions-Anträge kritisiert Rehlinger. „Das ist ein Tabubruch, wie es ihn in der deutschen Nachkriegsgeschichte so noch nicht gegeben hat“, sagte sie im AFP-Interview. „Er hat seine Mehrheit abseits der demokratischen Mitte gesucht - bei einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist. Damit hat er eine ungeschriebene Vereinbarung aufgekündigt.“
Umfrage zur Bundestagswahl nach Merz-Eklat – Genaue Zahlen stehen noch aus
Update vom 1. Februar, 12.15 Uhr: Eine Frage stellt sich nach der abgelaufenen Bundestagswoche quasi wie von selbst: Wie wirkt sich das Asyl-Chaos auf die Umfragen zur Bundestagswahl aus? Stürzt die Union ab oder können CDU und CSU gar profitieren? Eine klare Antwort steht noch aus. In der neuen Insa-Umfrage gibt es jedenfalls nur wenig Veränderungen.
Update vom 1. Februar, 9.15 Uhr: Hat sich Friedrich Merz verzockt? Die AfD war gestern schnell mit ihrem Urteil: Merz sei als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet, sagte Parteichefin Alice Weidel. Doch noch bleibt offen, wie es nach den Asyl-Abstimmungen weitergehen wird. Erst die nächsten Umfragen nach dieser Bundestagswoche werden ein erstes Stimmungsbarometer dafür sein, ob Merz sich verzockt hat oder am Ende doch mit seinem harten Kurs punkten konnte.
Grüne halten „Wortbruch“ von Merz hinsichtlich Koalition mit AfD für möglich
Update vom 1. Februar, 8.00 Uhr: Nach dem Votum der Union mit der AfD halten die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann einen „Wortbruch“ von Friedrich Merz hinsichtlich einer Koalition mit der AfD für möglich. „Wir fragen uns schon, was wir ihm noch glauben können“, sagte Dröge der Rheinischen Post. „Wer einmal sein Wort bricht, dem ist nur noch schwer zu glauben, dass er es nicht auch ein zweites Mal tut.“
Haßelmann fügte der Rheinischen Post gegenüber hinzu: „Ich sehe die Gefahren, die von der AfD ausgehen, mache mir aber auch um das Verhalten der Union Sorgen.“ Und weiter: „Merz’ Wortbruch sagt viel über seine Verlässlichkeit aus.“
Update vom 1. Februar, 6.35 Uhr: Friedrich Merz hat bekräftigt, dass sich die CDU nicht von der AfD abhängig machen sollte. Er habe der AfD nicht die Hand gereicht, sagte Merz bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Merz lobte die Debatte im Bundestag: „Ich fand, es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration.“
Update vom 31. Januar, 23.52 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut einen Tabubruch vorgeworfen. „Er hat sich verzockt, aber viel schlimmer ist, dass er gezockt hat“, sagte der SPD-Kanzler in der ARD über die Abstimmung am Freitag. Merz habe das Tabu gebrochen, mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten – ein Tabu, über das Merz im November noch selbst gesprochen habe. „Nun hat er es versucht und einmal gemacht, und das ist nicht gut für die Zukunft unseres Landes“, sagte Scholz.
Auf die Frage, ob er Verschärfungen in der Asylpolitik nicht mittragen wolle, antwortete Scholz: „Der einzige Kanzler, der in den letzten 20 Jahren schärfere Regeln in der Asylpolitik durchgesetzt hat, heißt Olaf Scholz.“ Man habe Grenzkontrollen eingeführt, die Möglichkeiten der Ausländerbehörden verbessert und die irreguläre Migration sei zurückgegangen.
Im ZDF-„heute journal“ sagte Scholz, die Bürger könnten Merz nicht mehr glauben. Dieser habe einst gesagt, dass er nicht gemeinsam mit der AfD Anträge und Gesetze beschließen lassen möchte. „Früher hat man gesagt, wer einmal nicht die Wahrheit spricht, dem glaubt man auch sonst nicht“, so Scholz. „Dem kann man auch nicht trauen, dass er sich nicht irgendwann die Stimmen zum Kanzlerwählen von der AfD holen würde.“
Habeck nach Migrations-Debatte im Bundestag: „Fast körperlich kaum zu ertragen“
Update vom 31. Januar, 23.08 Uhr: Für Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buches „Den Bach rauf“ in Hamburg sagte er: „Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten.“
Vorher habe es auch wilde Debatten über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, aber diese hätten immer „im demokratischen Raum“ stattgefunden. „Die AfD war nicht Teil des Debattenzentrums“, sagte Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal wirklich anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen. „Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen.“
Klingbeil traut Merz wieder Abstimmungen mit AfD zu
Update vom 31. Januar, 21.54 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) vor, sich auch nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfes zu Migration im Bundestag nicht eindeutig von der AfD zu distanzieren. „Er hat heute nicht klar gesagt, dass er das nicht wieder tun wird, dass er nicht wieder auch Mehrheiten mit der AfD künftig suchen will“, sagte Klingbeil im ARD-„Brennpunkt“. „Es war kein guter Tag im Parlament“, sagte Klingbeil. „Vor allem hat Friedrich Merz in den letzten Tagen einen riesigen Scherbenhaufen angerichtet.“
Mit Blick auf die Situation nach der Bundestagswahl sagte Klingbeil, das Vertrauen in Merz, „dass er nicht bei der nächsten Gelegenheit wieder versucht, mit der AfD, mit Frau Weidel, mit anderen gemeinsame Sache zu machen“, sei tief erschüttert. Merz habe am Mittwoch und am Freitag Mehrheiten mit der AfD gesucht und sei nur gescheitert an den eigenen Leuten und an der FDP. „Die Gräben zwischen Union und SPD sind tiefer geworden“, sagte der SPD-Chef.
Merz verteidigt Abstimmungsverhalten der Union und bestreitet Merkel-Einfluss
Update vom 31. Januar, 21.21 Uhr: Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht im Abstimmungsverhalten seiner Abgeordneten bei dem gescheiterten Gesetzentwurf zur Verschärfung der Migrationspolitik einen „völlig normalen Vorgang“. Das sagte der CDU-Vorsitzende und Unionskanzlerkandidat im ZDF. Er fügte mit Blick auf die Kritik der früheren Kanzlerin hinzu: „Frau Merkel hat darauf keinen Einfluss gehabt.“
Bei der Abstimmung im Bundestag über das wegen der Zustimmung der AfD umstrittene „Zustrombegrenzungsgesetz“ gab es heute zwölf nicht abgegebene Stimmen aus der Unionsfraktion. Das Gesetz wurde abgelehnt. Merz sagte, es habe einen Krankheitsfall gegeben, und eine Abgeordnete, die nicht reisefähig gewesen sei. „Ganze zehn“ Abgeordnete von 196 hätten sich in der Sache anders entschieden. Vor ihnen habe er großen Respekt.
Merz kritisiert Scholz nach Migrations-Debatte: „Den ganzen Tag schweigend dabei gesessen“
Update vom 31. Januar, 20.45 Uhr: Während Friedrich Merz sich mit seinem eigenen Verhalten in dieser Woche zufrieden zeigt, richtet der Kanzlerkandidat der Union Kritik in Richtung seines SPD-Konkurrenten. „Ich habe als Oppositionsführer versucht, eine Mehrheit zu organisieren“, verteidigte Merz sich im ARD-Brennpunkt angesprochen auf Kritik gegen ihn. „Übrigens, der Bundeskanzler, der diese Regierung immer noch führt, hat heute den ganzen Tag schweigend dabei gesessen. Kein einziger Versuch irgendeines Kompromisses, irgendeines Gespräches“, sagte er über Olaf Scholz.
Update vom 31. Januar, 20.29 Uhr: Friedrich Merz spricht trotz heftiger Kritik von einer „spannenden und wichtigen Sitzungswoche“. In dieser Woche haben sich, so Merz im ARD-Brennpunkt, die Unterschiede zwischen den Parteien herausgestellt. Der CDU-Chef verteidigt sein Vorgehen und beharrt weiter darauf, nicht mit der AfD zusammen gearbeitet zu haben. CDU-Chef Merz sei sich sicher, „dass wir nach der Bundestagswahl neue Mehrheiten haben“. Auch erklärt der Unions-Kanzlerkandidat auf Rückfrage, er würde alles aus dieser Woche so wieder machen.
Abstimmung über Merz‘ Migrationsgesetz: FDP-Abgeordnete Kristine Lütke hat sich enthalten
Update vom 31. Januar, 19.35 Uhr: Friedrich Merz erklärte in seinem Pressestatement, eine Ablehnung des Unionantrags sei auch an der FDP gescheitert. Von den 90 FDP-Abgeordneten stimmten 67 dafür. Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte stimmten dagegen, 16 Abgeordnete stimmten nicht ab und fünf enthielten sich. Unter den Enthaltungen ist auch die bayerische Abgeordnete Kristine Lütke.
„Für mich persönlich ist es unvorstellbar, unter bewusster Inkaufnahme von AfD-Stimmen zu stimmen“, sagt Lütke im Gespräch mit unserer Redaktion. „Ich möchte die AfD nicht Schritt für Schritt salonfähig machen.“ Die FDP nehme die gegenwärtige Asylpolitik sehr ernst. „Ich bin da nicht naiv. Das ist ein Problem, das dringend gelöst werden muss, das kann aber nur aus der Mitte heraus geschehen“, sagt Lütke. „Insofern wurde heute durch parteipolitisches Taktieren auch eine große Chance verpasst.“
Gleichzeitig kritisiert die Mittelfränkin mit Wahlkreis in Roth/Nürnberger Land ihre Ex-Koalition. Die FDP sei enorm kompromissbereit gewesen, habe vermitteln wollen. „Aber das ist an der Scharade von Rot-Grün gescheitert.“ Eine neue Bundesregierung müsse daher auch in der Asyl- und Migrationspolitik einen anderen Kurs einschlagen. „Dazu braucht es, wie man heute gesehen hat, vor allem die FDP.“
Gescheitertes Unions-Gesetz vor Bundestagswahl: Merz gibt sich mit Blick auf Koalitionen gelassen
Update vom 31. Januar, 19.25 Uhr: Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sieht Gespräche mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl durch die scharfe Debatte über Unionsforderungen für eine härte Migrationspolitik nicht gefährdet. „Wir sind von einer Krise der Demokratie in Deutschland ziemlich weit entfernt“, sagte Merz vor dem Hintergrund von Befürchtungen, angesichts der Gräben zwischen Union, SPD und Grünen in der Migrationspolitik können Deutschland vor schwierigen Verhandlungen über eine neue Regierung stehen.
Die Grünen äußern nach der Abstimmung hingegen deutliche Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von „großen Risse in der demokratischen Mitte“. Über das Vorgehen der Union sagte sie, es sei „unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte gesucht oder gefunden werden“.
Weidel kritisiert Merz nach Abstimmung über Unions-Gesetz: „Demontage von als Kanzlerkandidat“
Update vom 31. Januar, 19.07 Uhr: Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel geht davon aus, dass die Mehrheit bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz wegen Abweichlern in der Unions-Fraktion nicht zustande gekommen ist. „Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen“, sagte sie nach der Abstimmungs-Niederlage.
Seine eigene Fraktion habe ihn „abgesägt“, sagte Weidel. „Er kann kein Kanzler, er kann kein Kanzlerkandidat“ Was sich heute ereignet habe, sei „die Implosion einer konservativen Volkspartei“. Merz könne das Land nicht führen, er könne nicht einmal seine eigene Fraktion führen, sagte die AfD-Vorsitzende. „Friedrich Merz ist als Tiger gesprungen und endete als Bettvorleger.“
Dürr weist Merz-Kritik nach Abstimmung zurück – und spricht von Abweichlern der Union
Update vom 31. Januar, 18.49 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist Kritik von CDU-Chef Friedrich Merz am Abstimmungsverhalten der FDP beim abgelehnten Gesetzentwurf der Union zur Migration zurück. Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU/CSU-Fraktion hat ihren Gesetzentwurf heute zur Abstimmung gestellt und bei der CDU/CSU-Fraktion lag die Verantwortung für die nötige Mehrheit. Die Union hatte mehr Abweichler als am Mittwoch – und das bei ihrem eigenen Gesetz. Das spricht nach den Einlassungen von Altkanzlerin (Angela) Merkel Bände.“
Nach Abstimmung über Migrations-Gesetz: Habeck kritisiert Merz‘ „Blindflug gen Abgrund“
Update vom 31. Januar, 18.41 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat CDU-Chef Friedrich Merz im Streit um die Migrationspolitik attackiert. Der Wirtschaftsminister sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. Er hat Erpressung als Mittel der Politik eingesetzt.“ Damit habe er der AfD den größten Erfolg beschert, nämlich die Spaltung der Demokraten.
Eine dramatische, bittere Woche gehe zu Ende, sagte Habeck. „Wir haben alles versucht, zu einer Lösung unter den Demokraten zu kommen. Aber Merz war im Blindflug unterwegs gen Abgrund. Dank und Respekt gebührt jenen, die verhindert haben, dass erstmals im Deutschen Bundestag ein Gesetz durch eine gemeinsame Mehrheit mit der AfD zustande gekommen. Sie haben sich gegen ihre Fraktionslinien gestellt, das verdient Hochachtung.“
Unions-Gesetz gescheitert: Zwölf Abgeordnete aus Merz‘ Reihen haben Stimme nicht abgegeben
Update vom 31. Januar, 18.26 Uhr: Bei der Bundestagsabstimmung über das heftig diskutierte Gesetz der Union zur Begrenzung der Migration gab es keine Gegenstimmen aus der eigenen Fraktion. Allerdings gaben nach Angaben des Bundestags zwölf Unionsabgeordnete ihre Stimme nicht ab. Aus der FDP-Fraktion, die zuvor ebenfalls ihre Zustimmung signalisiert hatte, gab es zwei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. 16 FDP-Abgeordnete gaben keine Stimme ab.
Die AfD stimmte bei einer nicht abgegebenen Stimme ansonsten geschlossen für das Gesetz. SPD und Grüne stimmten geschlossen dagegen – bei vier beziehungsweise zwei nicht abgegebenen Stimmen. Wie viele Abgeordnete aus Krankheitsgründen fehlten, war nicht bekannt. Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Keine Mehrheit für Migrations-Gesetz der Union: Mützenich spricht von Merz‘ doppeltem „Scheitern“
Update vom 31. Januar, 18.09 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz erklärt, Friedrich Merz sei zweimal gescheitert. „Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen, gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag, die er eigentlich hätte haben können“, sagte Mützenich vor Journalisten. Merz hätten „offensichtlich drei Dutzend Stimmen aus dieser neuen Koalition zusammen mit der AfD gefehlt“. Er sei den Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion dankbar, die Merz nicht gefolgt seien.
Update vom 31. Januar, 17.58 Uhr: Merz macht nach der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag die FDP mitverantwortlich für das Scheitern des Gesetzes. Mit Enthaltungen, Nein-Stimmen und nicht anwesenden Abgeordneten habe die FDP „mitverhindert, dass es hier zu keiner Asylwende gekommen ist“.
Update vom 31. Januar, 17.51 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz äußert nach der Abstimmung über das Unions-Gesetz Bedauern. Merz kündigte an, Asylpolitik nun zum neuen Schwerpunkt im Wahlkampf machen zu wollen. Trotz deutlicher Kritik am Handeln des Kanzlerkandidaten der Union von SPD, Grünen und Linken nennt der CDU Chef den „Parlamentarismus als Sieger der Woche“.
Update vom 31. Januar, 17.12 Uhr: Nun liegt das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag vor. 693 Abgeordnete haben abgestimmt. 338 Politiker haben mit „Ja“ abgestimmt. 350 entschieden mit „Nein“. Es gab fünf Enthaltungen. Das teilte Sitzungsleiterin Petra Pau nach der Abstimmung in zweiter Lesung über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz mit. Zuvor hatten neben Vertretern von CDU/CSU auch Abgeordnete der AfD, der FDP, des BSW und Fraktionslose Zustimmung signalisiert. SPD und Grüne hatten die Pläne heftig kritisiert. Kritiker hatten gewarnt, die „Brandmauer“ anderer Parteien zur AfD falle, wenn ein Gesetz verabschiedet werde, für das AfD-Stimmen maßgeblich gewesen wären. Wie die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt haben, soll noch mitgeteilt werden.
Vor Abstimmung im Bundestag: Wagenknecht nennt AfD „rechte Hand von Trump“
Update vom 31. Januar, 16.04 Uhr: Nach der Linken-Politiker hat Sahra Wagenknecht für das BSW das Wort ergriffen und die AfD als „rechte Hand von Trump“ bezeichnet. Die Partei sei deshalb „so stark, weil aktuell jeder fünfte Wähler ihr seine Stimme geben würde.“ Wer nicht „will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Sorgen der Wählerinnen und Wähler ernstzunehmen.“
Update vom 31. Januar, 15.51 Uhr: Heidi Reichinnek (Linke) steht nun am Rednerpult und teilt in Richtung Friedrich Merz (CDU) aus. Dieser hat den Plenarsaal verlassen. Die Linken-Politikerin wird deutlich und fordert den CDU-Politiker auf, als Kanzlerkandidat zurückzutreten.
Abstimmung im Bundestag live: Hitze Debatte um Gesetz-Entwurf geht weiter
Update vom 31. Januar, 15.37 Uhr: Vor der möglichen Abstimmung im Bundestag geht es weiter emotional hin und her. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in Richtung der Innenministerin: „Sie waren nicht bereit dazu, zu verhandeln. Sie haben keine Bereitschaft dazu gehabt.“ Außerdem reagiert er auf SPD-Mann Mützenich: „Sehr geehrter Herr Mützenich, letzter Satz: Sie haben von der Hölle gesprochen. Wenn Sie es schon mit Himmel und Hölle hier so ernst nehmen, dann gebe ich Ihnen Jakobus mit auf den Weg: ‚Wer also das Richtige kann und es nicht tut, der versündigt sich.“
Debatte im Bundestag wegen Abstimmung: Kubicki teilt gegen Grüne aus – „unmoralisch“
Update vom 31. Januar, 15.16 Uhr: Die Grünen seien „unmoralisch“, urteilt Wolfgang Kubicki (FDP) in der Debatte um die Gesetzes-Abstimmung im Bundestag. „Ich finde es unmoralisch, wenn die Grünen mehrere hundert Meter entfernt vom Judendenkmal Selfies machen.“ Zugleich schießt Kubicki gegen Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann. Für seine Rede erntet der Politiker Standing Ovations – auch von der Union.
„Tor zur Hölle“: Mützenich teilt vor Abstimmung im Bundestag gegen Merz aus
Update vom 31. Januar, 14.15 Uhr: Mützenich teilt vor der möglichen Abstimmung im Bundestag massiv in Richtung Merz aus und spricht von einem „Sündenfall“. Allerdings könne gemeinsam das „Tor zur Hölle“ noch rechtzeitig geschlossen werden. „Kehren Sie zurück in die Mitte der Demokratie“, sagte der SPD-Politiker. Der heutige Tabubruch sei noch dramatischer als am Mittwoch.
Update vom 31. Januar, 14.06 Uhr: Nach stundenlanger Verzögerung beginnt nun im Bundestag die Debatte über das Migrations-Gesetz. In der Folge soll es zur Abstimmung kommen. Rolf Mützenich (SPD) ist als erster Redner ans Pult getreten. „SPD und Grüne haben diese Situation nicht zu verantworten“, so der SPD-Politiker. In Richtung Union: „Sie wollten zu Ihren Bedingungen diese Gespräche. Das geht nicht in einer Demokratie.“ Merz wolle „mit dem Kopf durch die Wand“. Mützenich wirft Merz vor, nach dem Motto „Friss und Stirb“ vorzugehen.
FDP stellt vor heutiger Abstimmung im Bundestag klar: „Antrag auf Rücküberweisung“
Update vom 31. Januar, 9.46 Uhr: FDP-Fraktionsvorsitzender Dürr hat aktuell mitgeteilt, dass sie nicht über das Gesetz von Friedrich Merz bei der heutigen Abstimmung im Bundestag abstimmen wollen. „Mein Ziel ist, dass dieser Gesetzentwurf mit den Stimmen der demokratischen Mitte des Bundestages beschlossen wird. Hinter den richtigen Vorschlägen haben sich bereits viele Ministerpräsidenten versammelt. Ich bin davon überzeugt, dass es eine Chance gibt, eine Einigung der demokratischen Parteien herbeizuführen“, sagte der FDP-Politiker bei einem Pressetermin. „Die Freien Demokraten sehen es als ihren Auftrag, diese Einigung zu organisieren. Deshalb werden wir den Antrag auf Rücküberweisung stellen“, sagte Dürr.
Stattdessen wolle man in der letzten Sitzungswoche des aktuellen Bundestages darüber abstimmen lassen. „Ich rufe SPD, CDU/CSU und Grüne dazu auf, diesem Überweisungsantrag zuzustimmen. Wenn SPD und Grüne sich weiteren Verhandlungen verweigern, weiß die deutsche Öffentlichkeit, dass sie kein Interesse an einer Lösung der Migrationsfrage haben“.
Abstimmung über Gesetz im Bundestag heute: Darum geht es beim Zustrombegrenzungsgesetz
Kern des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Von März 2016 bis Juli 2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von der damaligen schwarz-roten Koalition ausgesetzt worden. Begründet wurde dies mit der Absicht, eine Überlastung bei der Aufnahme und Integration zu vermeiden. Seit August 2018 dürfen monatlich insgesamt 1.000 Menschen als Angehörige von Menschen mit diesem Schutzstatus einreisen. Die Befugnisse der Bundespolizei sollen erweitert werden. Sie soll künftig, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich – also etwa an Bahnhöfen – Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Das Ziel einer „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern soll wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Das hatte die inzwischen auf Rot-Grün reduzierte Ampel-Koalition gestrichen. (dpa)
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sagte Merz, die Bürger würden sich „genau anschauen, wie widerstandsfähig die Union ist“. Es werde voraussichtlich auch nach der Wahl harte Auseinandersetzungen geben, wenn es einen Politikwechsel und Reformen gebe. Merz sagte nach diesen Informationen weiter, er habe am Vortag mit SPD und Grünen gesprochen.
Abstimmung über Gesetz im Bundestag heute live: „Es ist schwierig“ – Unionspolitiker über Entwurf
Update vom 31. Januar, 9.25 Uhr: Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag rechnet Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei damit, dass sich etwa zehn Unionsabgeordnete aus unterschiedlichen Gründen nicht an der geplanten Abstimmung über einen Gesetzentwurf für schärfere Migrationsregeln beteiligen. „Ich gehe davon aus, dass es zwei Handvoll sein könnten, die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht an der Abstimmung beteiligen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten vor einer Sondersitzung der Fraktion in Berlin.
Rubriklistenbild: © Martin Schutt/Michael Kappeler/dpa (Montage)