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Neue Partei

Höherer Mindestlohn und Spitzensteuersatz: So sehen Wagenknechts Pläne aus

Sahra Wagenknecht fordert zur Gründung ihrer neuen Partei 14 Euro als Lohnuntergrenze – und einen neuen Spitzensteuersatz.

Berlin – Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bleibt beim Thema Finanzen der Haltung ihrer alten Partei treu: Sie hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen.

„14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen“, sagte Wagenknecht dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Lohnuntergrenze liegt derzeit bei 12 Euro. 2024 soll der Mindestlohn auf 12,41 Euro und im Jahr 2025 dann auf 12,82 Euro steigen.

Wagenknecht will „Mittelschicht entlasten“: Spitzensteuersatz bei „BSW“ im Fokus

„Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden, um im Gegenzug die Mittelschicht zu entlasten“, sagte Wagenknecht, die die Gründung einer eigenen Partei angekündigt hat. Zudem könne der Spitzensteuersatz deutlich „höher liegen, wenn er echte Spitzeneinkommen trifft und nicht schon, wie heute, den höher qualifizierten Facharbeiter“, fügte die Bundestagsabgeordnete hinzu.

„Vermögen und Erbschaften in der Größenordnung von hunderten Millionen oder gar Milliarden sollten stärker besteuert werden“, sagt Sahra Wagenknecht.

Früher habe der Spitzensteuersatz, der heute 42 Prozent beträgt, bei 56 Prozent gelegen. Er habe aber erst bei einem Vielfachen des Durchschnittsgehalts gegriffen. Heute gelte er schon beim anderthalbfachen Durchschnittseinkommen. „Das ist absurd“, sagte Wagenknecht. Sie forderte zudem eine höhere Steuer auf Kapitaleinkünfte: „Es gibt überhaupt keine Begründung, dass Leute, die Dividenden beziehen, viel weniger Steuern zahlen als jemand, der arbeitet.“

Wagenknecht neue Partei als „seriöse Adresse“ für Sympathisanten der AfD

Wagenknecht hatte Ende Oktober angekündigt, im Januar eine neue Partei zu gründen. Gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten erklärte sie dabei den Austritt aus der Partei Die Linke, zu deren prominentesten Vertreterinnen sie seit vielen Jahren gehörte.

Einen eingetragenen Verein gibt es bereits, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit ihrer neuen Partei will Wagenknecht nach eigenen Angaben auch Sympathisanten der AfD eine „seriöse Adresse“ für die Stimmabgabe bieten.

Wagenknecht unzufrieden mit Kurs der Linkspartei

„Die Linke ist nicht mein politischer Gegner“, betonte Wagenknecht im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ich wünsche der Partei, dass sie sich findet.“ Für den derzeitigen Kurs der Linkspartei gebe es aus ihrer Sicht aber „kein ausreichendes Wählerpotenzial“.

Nach dem Austritt von Wagenknecht und ihren Getreuen unterschreitet die Linke im Bundestag die Mindeststärke für den Fraktionsstatus. Die Fraktion will nun ihre eigene Auflösung in die Wege leiten. „Ob wir 38 sind oder 28, ist beinahe zweitrangig“, sagte ihr Chef Dietmar Bartsch dazu der Frankfurter Rundschau. (sot mit Material von AFP)

Rubriklistenbild: © Rainer Unkel/imago

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