Bundestagswahl 2017
Linke: AfD darf nicht drittstärkste Kraft werden
Der Kampf um Platz drei bei der Bundestagswahl ist eng und gilt als wegweisend. Zwei Wochen vor der Wahl warnt die Linke-Parteichefin Kipping vor der AfD.
Berlin - Zwei Wochen vor der Bundestagswahl warnt die Linke davor, dass die rechtspopulistische AfD drittstärkste Kraft im neuen Parlament werden könnte. „Die AfD darf nicht den Platz drei einnehmen“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag in Berlin. „Das wäre ein verheerendes Signal für das Land, nach innen und nach außen.“
Bei der Bundestagswahl wird es Umfragen zufolge eng im Ringen der kleinen Parteien um den dritten Platz.
Kipping betonte, ihre Partei wolle Platz drei einnehmen, „nicht allein, weil wir die Bronzemedaille möchten, sondern weil es so wichtig ist, was danach passiert“. Werde die Linke dritte Kraft hinter Union und SPD, sei dies ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit. Erreiche die AfD diesen Platz, drohe ein weiterer Rechtsruck.
Kipping kritisiert die SPD
Gregor Gysi, Chef der Europäischen Linken und Ex-Fraktionschef, rief dazu auf, die AfD nicht aufzuwerten. „Die AfD ist nicht im Bundestag und sie ist in fast jeder Talkshow“, kritisierte er. Er halte einzelne AfD-Äußerungen und -Positionen für nicht verfassungsmäßig, doch lehne er es ab, einen entsprechenden Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte einige AfD-Forderungen als nicht-grundgesetzkonform gebrandmarkt.
Der SPD warf Kipping vor, dass sie eine Variante, aber keine Alternative zum jetzigen Kurs der Union sei. Kipping griff besonders Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) an und warf ihr „Sozialpolitik von Angela Merkels Gnaden“ vor, ohne echte Verbesserungen etwa für Langzeitarbeitslose.
dpa