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„Landet auf der Speisekarte“ – Grüne Vize-Ministerpräsidentin warnt nach Trump-Deal zu Grönland
Trumps Launen verunsichern die Welt. Ein NATO-Deal bringt Entspannung. Politiker fordern Geschlossenheit – und NRW-Ministerin Neubaur warnt mit deutlichen Worten.
Es ist ein Wechselbad der Gefühle: Erst setzte Donald Trump den NATO-Verbündeten Dänemark unter Druck, weil er die Insel Grönland zu einem Teil der USA machen will. Dann drohte er mehreren europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Frankreich, mit erheblichen Strafzöllen. Nun hat der US-Präsident plötzlich einen Rückzieher gemacht. Es gebe jetzt einen Deal, ein Abkommen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte über eine vorläufige Einigung über die Arktis – und damit verzichte er auf die vollmundig angekündigten Strafzölle.
Rutte seinerseits erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die NATO-Länder die Arktis gemeinsam absichern könnten. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert. Die Stimmungsschwankungen Trumps verunsichern dennoch die Welt und haben auch massive Auswirkungen. Zwischenzeitlich gab es gar Turbulenzen an den internationalen Börsen. Wer nicht am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte – und Europa darf sich nicht zum Objekt fremder Interessen machen lassen.“ Jetzt meldete sich der Kanzler zu Wort – und klare Worte gab es auch aus der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen.
Merz über Trump, Grönland und die NATO: „Die neue Welt der großen Mächte“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte die Europäer auf, sich auf eine neue Ära der Großmachtpolitik einzustellen. „Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen“, sagte er in einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. „Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort“, so Merz. Er forderte die Europäer auf, ihre Zusammenarbeit auszubauen, die Verteidigungsfähigkeit und auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hatte zuvor in Davos in einem viel beachteten Rundumschlag Europas Politiker als „erbärmlich“ bezeichnet. Es sei an der Zeit, klare Worte in Richtung Trump zu senden. Aus Nordrhein-Westfalen meldete sich nun die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) zu Wort. „Die Politik von Donald Trump ist Gift für Wirtschaft, Gesellschaft und Demokratie“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Medua.
Die Folgen von Trumps Handeln seien „sehr ernst“, so Neubaur: „Die Abkehr der USA von der regelbasierten internationalen Ordnung ist ein politischer Einschnitt mit weitreichenden Folgen. Schon der entstandene Vertrauensverlust richtet massiven Schaden an – weit über einzelne Zölle hinaus.“ NRW sei wirtschaftlich nicht in dem Maße von den USA abhängig wie andere Regionen, so die Grünen-Politikerin, die auch Wirtschaftsministerin in dem Bundesland ist. „Doch für Europa insgesamt steht jetzt viel auf dem Spiel. Gerade in dieser Situation gilt: Wer nicht am Tisch sitzt, landet auf der Speisekarte – und Europa darf sich nicht zum Objekt fremder Interessen machen lassen.“
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Ihr Appell: Die Europäische Union müsse geschlossen, souverän und besonnen handeln. „Donald Trumps Politik schadet vor allem den USA selbst, das zeigt sich zunehmend. Europa darf darauf nicht mit Kurzschlussreaktionen antworten, sondern muss gezielt Maßnahmen ergreifen, die unsere eigenen Interessen schützen.“ Dafür brauche es eine klare europäische Linie und eine Bundesregierung, die diese aktiv mitgestalte. „Das gilt auch vor dem Hintergrund unserer weiterhin bestehenden technologischen und sicherheitspolitischen Abhängigkeiten“, so Neubaur.
In der Tat ist Europa innerhalb der NATO bei Verteidigungsfragen angewiesen auf die USA – vor allem angesichts der latenten Bedrohung durch Putins Russland. Derweil sehen Experten erste Schritte in Richtung einer größeren europäischen Souveränität beim Thema Verteidigung. So kooperieren immer mehr Staaten bei der Rüstungsproduktion. Deutschland und Norwegen etwa bauen gemeinsam hochmoderne U-Boote. (Quellen: NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur, Bundesregierung, dpa, eigene Recherchen)
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