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Regime ohne Ausweg
Angespannte Lage im Iran: Warum dem Ayatollah die Optionen ausgehen
Khameneis Unterstützerbasis bröckelt. Selbst Hochburgen rebellieren bei den Protesten gegen den obersten Führer. Dem 86-Jährigen bleiben wenig Optionen.
Teheran – Nach 35 Jahren an der Macht im Iran gehen Ali Khamenei die Optionen rasend schnell aus. Der 86-jährige oberste Führer steht vor seiner bislang ernstesten Herausforderung. Demonstrierende skandieren „Tod Khamenei“ statt des traditionellen „Tod Amerika“. Die Proteste gegen ihn sind in ihre zweite Woche eingetreten und haben sich auf 340 Orte in allen 31 Provinzen des Iran ausgebreitet.
Der iranische Machthaber Ayatollah Khamenei steht nach 35 Jahren an der Macht vor seiner größten Herausforderung durch landesweite Proteste in allen Provinzen.
Mindestens 65 Menschen sind aufgrund seiner Reaktion auf die Demonstrationen tot, und es wird erwartet, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigt. Andere Quellen sprechen von über hundert Todesopfern. Der Aufstand hat kleine, wirtschaftlich am Boden liegende Städte in den ärmsten Provinzen des Iran erfasst – Orte, die eigentlich die Unterstützerbasis des Regimes bilden sollten. Das ist ein entscheidender Unterschied zur Grünen Bewegung von 2009, die sich auf Teheran konzentrierte, und zu den Protesten von 2022, die durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst wurden, die von der iranischen „Sittenpolizei“ zu Tode geprügelt wurde, weil sie kein Kopftuch trug.
Khamenei überträgt im Iran die Kontrolle an Revolutionsgarden: Zweifel an Loyalität der Sicherheitskräfte
Khamenei hat abweichende Meinungen stets mit brutaler Gewalt niedergeschlagen, was 2009 und 2019 erfolgreich war, als die Proteste geografisch stärker konzentriert waren. Die Menschen in der Hauptstadt und den großen Städten sind in diesem neuen Aufstand erneut wütend, doch das Ausmaß der Demonstrationen in kleinen, verarmten Städten deutet auf eine Breite der Wut hin, die nicht unterdrückt werden kann, ohne Tausende von Toten zu riskieren.
Das Regime hat unmissverständlich klargemacht, dass Demonstrierende mit Hinrichtungen oder der Drohung rechnen müssen, dass militärische Waffen gegen sie eingesetzt werden. Doch der Ayatollah hat Zweifel an der Bereitschaft von Armee und Polizei, Iraner zu ermorden. The Telegraph enthüllte am Freitag, dass er die operative Kontrolle an das fanatische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übertragen hat, was darauf hindeutet, dass er befürchtet, die regulären Sicherheitskräfte könnten zerbrechen, wenn sie gezwungen würden, bei Massenmorden das eigene Volk niederzuschießen.
Comeback der Atomwaffen-Tests: die nukleare Bedrohung kehrt zurück
Landesweite Proteste und bröckelnde Loyalität der Sicherheitskräfte: Ayatollah ideologisch gefesselt
Dies lässt ihm nur noch eine schrumpfende Zahl von Optionen, um die Proteste zu stoppen, von denen keine das Überleben des Regimes garantiert. Khamenei könnte versuchen, die Spannungen durch echte Reformen zu entschärfen. Er könnte politische Gefangene freilassen, freie Versammlungen zulassen oder sogar ein längst überfälliges Referendum über die Zukunft der Islamischen Republik ansetzen. Doch der oberste Führer ist durch seine eigene Ideologie gefesselt.
Er hat Jahrzehnte damit verbracht, die Macht um das Prinzip der velayat-e faqih (Herrschaft des Rechtsgelehrten) zu konzentrieren – die Vorstellung, dass die geistliche Herrschaft göttlich legitimiert und nicht verhandelbar ist. Ein Referendum über die Legitimität des Systems anzubieten, käme dem Eingeständnis gleich, dass es der Bestätigung durch das Volk bedarf, was die theologische Grundlage seiner Autorität untergraben würde. Jede bedeutende Konzession könnte zudem als Schwäche interpretiert werden und den Aufstand eher beschleunigen als beruhigen.
Scheinreformen und Sündenböcke funktionieren nicht mehr: Khamenei selbst im Fokus der Wut
Ein Mittelweg besteht aus kosmetischen Änderungen – der Entlassung von Masoud Pezeshkian, dem Präsidenten, oder anderer Funktionäre, der Ankündigung wirtschaftlicher Reformen, dem Versprechen von Untersuchungen zu den Tötungen – während die Machtstruktur intakt bleibt. Dies hat früher funktioniert, indem Zeit gewonnen und die Opposition gespalten wurde, weil man den Anschein erweckte, auf die Beschwerden der Demonstrierenden zu reagieren. Doch diesmal ist der oberste Führer selbst der Fokus der Wut, was es wirkungslos macht, Untergebene zum Sündenbock zu machen.
Die Proteste begannen mit Streiks von Händlern gegen den Währungszusammenbruch, der durch die Politik und die Korruption des Regimes verursacht wurde, nicht durch einzelne Politiker, die man unter den Bus werfen könnte. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass Kabinettsumbildungen die Wut besänftigen, die die Menschen auf die Straßen treibt, wo sie bereit sind, den Tod durch die Hand der Garden zu riskieren. Statt innere Spannungen zu glätten, könnte Khamenei jedoch einen Angriff im Ausland starten, um nationalistische Gefühle zu mobilisieren.
Er könnte seine Repression als sicherheitsbedingte Kriegsmaßnahme rechtfertigen, so wie er es während des zwölf Tage dauernden Krieges zwischen Israel und dem Iran im Juni tat, der die militärische Infrastruktur des Iran schwerbeschädigte. Die Teilnahme Irans an Flottenmanövern mit Russland und China könnte darauf hindeuten, dass ein Angriff auf US-Ziele oder Israel im Bereich des Möglichen liegt. Doch die militärische Infrastruktur des Iran wurde in dem Zwölf-Tage-Krieg stark in Mitleidenschaft gezogen.
Donald Trump hat außerdem unmissverständlich klargemacht, dass eine US-Vergeltung gegen den Iran verheerend wäre. Wenn Menschen wegen der Bezahlbarkeit von Brot protestieren, erscheint es unwahrscheinlich, dass patriotische Kriegsstimmung ausreicht, um die Demonstrationen zu beenden. Die Slogans der Demonstrierenden konzentrieren sich auf innenpolitische Versäumnisse – „Armut, Korruption, Inflation. Wir gehen bis zum Sturz“ – nicht auf Hass gegen Amerika oder Israel.
Auslandsabenteuer, Fluchtoptionen und nukleare Eskalation: Khamenei sieht sich als Gottes Stellvertreter
Die Aussicht, dass Khamenei wie einige gestürzte Führer wie Syriens Baschar al-Assad nach Russland flieht, ist äußerst unwahrscheinlich. Mit 86 Jahren und gesundheitlich angeschlagen ist er ideologisch dem Schutz der Islamischen Republik verpflichtet. Sein ganzes Erwachsenenleben – von der Inhaftierung unter dem Schah bis zur Rolle des obersten Führers – ist von revolutionärem Engagement geprägt.
Er begreift sich als Gottes Stellvertreter auf Erden, was ein Exil undenkbar macht. Zudem könnte Russland – verstrickt in den Ukraine-Krieg und wirtschaftlich belastet – zu dem Schluss kommen, dass die Unterstützung eines kollabierenden Regimes sich nicht lohnt. Ein entmachteter Khamenei in Moskau wäre eine Belastung, kein Vorteil. Der gefährlichste Weg, der Khamenei offensteht, ist einer, den er Berichten zufolge bereits erwogen hat: ein Wettlauf um die Entwicklung einer Atombombe.
Eskalation der Gewalt im Iran wahrscheinlichster Weg: Massenverhaftungen und Hinrichtungen drohen
Der Iran hat stets behauptet, sein Atomprogramm sei rein zivil, verfügt jedoch über die technische Fähigkeit, Uran innerhalb von Wochen auf waffenfähige Werte anzureichern, sofern Khamenei den Befehl erteilt. Diese Option birgt katastrophale Risiken. Israel hat klar gemacht, dass es militärische Schläge starten würde, um zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, möglicherweise mit Unterstützung der USA. Nach Jahren wirtschaftlicher Misswirtschaft, Tyrannei und Fanatismus bleiben Khamenei keine guten Optionen mehr.
Der wahrscheinlichste Weg des obersten Führers bleibt eine Eskalation der Gewalt – Massenverhaftungen, Schauprozesse, Hinrichtungen und der überwältigende Einsatz von Gewalt durch die Revolutionsgarden. Doch was immer er als Nächstes tut, birgt das Risiko, sein Regime zum Einsturz zu bringen oder eine so schwere Eskalation der Gewalt auszulösen, dass sich seine Sicherheitskräfte gegeneinander wenden könnten. (Dieser Artikel von Akhtar Makoii entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)
