Bauernproteste in Deutschland: Wolfgang Kubicki hat Verständnis für Landwirte

Am Montag (8. Januar) wollen nun Deutschlands Bauern Städte und Autobahnen lahmlegen, um mit der Wucht ihrer Traktoren sowie Landmaschinen gemeinsam mit Spediteuren und deren LKW-Fahrern gegen die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zu protestieren. Bereits am Sonntagabend (7. Januar) fanden sich viele Bauern in Berlin ein, in Sachsen versperrten sie erste Autobahn-Auffahrten, zum Beispiel bei Görlitz.

Aber: Sind die Proteste noch gerechtfertigt, nachdem die „Ampel“ geplante Streichungen zurückgenommen hat? „Dass die Bauern weiterhin protestieren wollen, ist ihr gutes Recht. Es wäre ziemlich undemokratisch, zu erklären: Jetzt, wo wir euch doch weniger belasten, müsst ihr zufrieden sein“, erklärte der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki auf Anfrage von IPPEN.MEDIA: „Von etwaigen Überlegungen, das Demonstrationsrecht infrage zu stellen, weil die Regierung jetzt lieber gelobt werden will, sollten wir Abstand nehmen.“

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Kubicki forderte stattdessen von der Ampel-Koalition, deren Teil seine Partei neben der SPD und den Grünen ist, den Rotstift bei anderen Themen anzusetzen. Die „Ampel“ hatte im Agrardiesel-Streit Kürzungen für Landwirte Anfang des Jahres teils zurückgenommen. So soll die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werden. Steuerbegünstigungen beim Agrardiesel sollen ferner schrittweise bis 2026 und nicht auf einmal reduziert werden. 2024 wird der Entlastungssatz um 40 Prozent gekürzt - und nicht vollumfänglich.

Bauernproteste in Deutschland: FDP-Mann Kubicki fordert mehr Entlastungen für Landwirte

Doch all das reicht den Bauern nicht. Geht es nach Kubicki, ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass die Ampel-Bundesregierung beim Agrardiesel doch noch gänzlich auf die Kürzung von Subventionen verzichtet.

„Selbstverständlich kann sie das, das Parlament entscheidet über diese Frage, nicht die Bundesregierung. Ich wäre jedenfalls dafür, andere Haushaltstitel in den Blick zu nehmen, insbesondere bei der Entwicklungshilfe“, meinte der 71-jährige Niedersachse bei IPPEN.MEDIA und nannte ein Beispiel: „Wenn wir über eine halbe Million Euro für ‚Kapazitätsaufbau und Gender-Training für zivilgesellschaftliche Basis-Organisationen und Sozialarbeiterstationen in einer Provinz Chinas‘ verwenden, und stattdessen unsere Fischer und Bauern mehrbelasten, dann ist das nicht mehr rational zu erklären.“

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Bauernproteste in Deutschland: Landwirte richten Wut gegen Ampel-Koalition

„Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert!“ Mit derlei Slogans demonstrieren seit Wochen deutschlandweit Landwirte gegen die Politik der aktuellen Koalition im Bund, die sich nach dem Haushaltschaos vor Weihnachten zum Sparen veranlasst sieht. Am Donnerstagabend (4. Januar) hatten Dutzende Bauern am Hafenort Schlüttsiel in Nordfriesland sogar eine Fähre am Anlegen gehindert, auf der sich Vize-Kanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befand. (pm)