Grünen-Politiker teilt aus
Kretschmann muss bei Söder „an Vampirfilme denken“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bayerns Regierungschef Markus Söder scharf kritisiert. Dessen inhaltliche Ausrichtung sei „rückwärtsgewandt“.
München - Der Auftritt von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) bei der Präsentation seines umstrittenen Kreuzerlasses hat seinen baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) an Szenen aus einem Vampirfilm erinnert. Die dabei entstandenen Fotos seien "skurril", sagte Kretschmann der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag. Er habe dabei "an Vampirfilme denken" müssen.
Politisch sei das Vorhaben der CSU-geführten bayerischen Regierung für ihn zugleich Ausdruck eines "hilflosen, ja eines heillosen Konservatismus", ergänzte der Stuttgarter Ministerpräsident. Stil und inhaltliche Ausrichtung von konservativen Unionspolitikern wie Söder oder Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seien seiner Auffassung nach "aus der Zeit gefallen" und "rückwärtsgewandt".
Das Kreuz sei ein "Symbol des Glaubens", sagte Kretschmann weiter. Er bedaure, dass dieser an Bedeutung in der Gesellschaft verliere. "Aber ich kann ihn nicht von Staats wegen erzwingen", betonte er.
Zweifel, ob die Regelung verfassungskonform ist
Die bayerische Landesregierung hatte vor kurzem eine Anordnung erlassen, wonach ab Juni im Eingangsbereich jedes Behördengebäudes sichtbar ein Kreuz aufzuhängen ist. Das Vorhaben löste eine kontroverse Debatte über das Verhältnis zwischen Religion und Politik sowie das Gebot weltanschaulicher Neutralität seitens des Staats aus. Zudem gibt es Zweifel, ob die bayerische Regelung verfassungskonform ist.
Kritiker werfen der CSU eine kalkulierte Spaltung der Gesellschaft und einen Schachzug mit Blick auf den Wahlkampf für die bayerische Landtagswahl im Oktober vor. Unter anderem kritisierte der Chef der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, Söder scharf. Das christliche Kreuz sei "kein Zeichen gegen andere Menschen". Es stehe dem Staat nicht zu, es für sich zu vereinnahmen.
Die bayerische Landesregierung hatte den Kreuzerlass mit dem Ziel begründet, die "geschichtliche und kulturelle Prägung" des Landes zum Ausdruck zu bringen. Das Kreuz in den staatlichen Amtsgebäuden solle ein "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung" sein. Die Kritik etwa von Kardinal Marx wiesen CSU-Politiker ihrerseits als völlig unverständlich zurück.
Am 14. Oktober 2018 findet die bayerische Landtagswahl statt. Die aktuelle Umfrage und eine darauf basierende Prognose finden Sie hier.
AFP