„Weg von theoretischen Debatten“
Langs Aussagen zeigen, wieso die Grünen das Bezahlkarten-Gesetz wirklich blockieren
Die Bezahlkarte für Asylbewerber hält die Ampel-Regierung weiter auf Trab. Aktuell blockieren die Grünen - Parteichefin Lang macht klar, weshalb.
Berlin – Das Thema Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt aktuell für hitzige Stimmung innerhalb der Ampel-Koalition. Im Kern der Debatte geht es um die Frage, ob eine bundesgesetzliche Regelung für die Lancierung der Karte notwendig ist. Gegen dieses Ansinnen der beiden Koalitionspartner SPD und FDP stemmen sich bislang die Grünen, die die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend halten. Ins Detail hinsichtlich der Blockadehaltung ihrer Partei ging nun Grünen-Chefin Ricarda Lang (30) in einem Gespräch mit der Bild.
Lang kann Kritik an Gesetzesblockade zur Bezahlkarte nicht verstehen
Lang versucht in dem genannten Bericht die Bemühungen, ein neues Gesetz für die Bezahlkarte zu installieren, den Wind aus den Segeln zu nehmen und verweist auf aktuelle Umsetzungsbestrebungen: „In der Realität läuft es bereits. Das Ausschreibungsverfahren der 14 Länder, die es noch nicht auf den Weg gebracht haben, läuft bereits.“ Entsprechend seien in den Augen der Grünen-Politikerin, so die Bild, alle notwendigen Voraussetzungen und Optionen bereits vorhanden. Ähnlich und fast im gleichen Wortlaut hatte sich kürzlich bereits ihre parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) geäußert.
| Ricarda Lang | |
| Geboren: | 17. Januar 1994 in Filderstadt |
| Partei: | Bündnis 90/Die Grünen (seit 2012) |
| Funktion: | Bundesvorsitzende (seit Februar 2022) |
Erst Ende Januar hatten sich 14 der 16 Bundesländer darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen und diesen Prozess bis zum Sommer 2024 abzuschließen. Mit der neuen Karte sollen nach Deutschland geflüchtete Personen Dinge für den täglichen Bedarf erwerben können. Gleichzeitig erhoffen sich die politisch Verantwortlichen zu verhindert, dass Geld an Schlepper oder Familien in den jeweiligen Herkunftsländern transferiert wird. Hamburg war am vergangenen Donnerstag (15. Februar) als erstes Bundesland mit der Verteilung der Karte gestartet.
Grünen-Chefin sieht „theoretische Debatte“ rund um Bezahlkarte
Kurioserweise ist es gar nicht die praktische Umsetzung an sich, die Ricarda Lang an der Einführung der neuen Bezahlkarte stört. Einzig die Formulierung und Verabschiedung eines neuen Gesetztes möchte die 30-Jährige mit ihrer Partei in jedem Fall verhindern. „Wir müssen wegkommen von den theoretischen Debatten und ins Machen kommen“, fordert Lang laut Bild.
Bei den beiden weiteren Ampelparteien sorgt diese Haltung aktuell für Kopfschütteln und mitunter sogar Wut. FDP-Vize Wolfgang Kubicki drohte kürzlich sogar mit einem Koalitionsbruch, sollten die Grünen die Gesetzesvorhaben weiter torpedieren. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verwies auf die vorhandene Verfahrenseinigung auf Länderebene und die Zusicherung der Bundesregierung, die neue Bezahlkarte gesetzlich zu flankieren. Daher erwarte er, dass alle drei Regierungsparteien „jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen“. (chnnn)
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