Autoindustrie in der Krise
Kritik an Grünen nach E-Auto-Aufregung – Wissing sieht Habeck „Kurs der Partei“ verlassen
Der CO₂-Flottengrenzwert wird 2026 überprüft. Habeck hat seine Offenheit für eine frühere Bewertung bekundet. Wissing zeigt sich gegenüber Habecks Äußerung skeptisch.
Berlin – In der deutschen Automobil-Branche herrscht Krisenstimmung. Bei Volkswagen sind Werksschließungen und Entlassungen im Gespräch. In einer Videokonferenz mit Chefs von Volkswagen, Mercedes, Tesla, BMW sowie Zulieferern kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck an, sich auf EU-Ebene dafür einsetzen zu wollen, die Revision der CO₂-Flottengrenzwerte vorzuziehen – von 2026 auf 2025. Verkehrsminister Volker Wissing und andere Vertreter der FDP gehen in ihren Forderungen weiter. Habecks Aussage bei dem sogenannten Autogipfel scheint der Verkehrsminister dennoch skeptisch gegenüberzustehen.
Deutsche Autoindustrie in der Krise: Wissing sieht Habeck nach Vorstoß „Kurs seiner Partei verlassen“
Im Interview mit t-online erklärte Wissing: „Robert Habeck würde damit allerdings den Kurs seiner Partei verlassen.“ Auch sagte der Verkehrsminister, er sei „gespannt, ob die Grünen das mitmachen“. Unter anderem jene Grünen kritisierte er indirekt dafür, „den Bogen bei den Flottengrenzwerten“ überspannt zu haben. „Sie müssen realistischer werden“, sagte der FDP-Politiker auf die Frage nach Habecks Aussage und danach, ob die Flottenziele weniger streng werden sollten. Den Vorstoß des Grünen-Ministers teile Wissing und halte es für „zwingend geboten, die geplante Revision von 2026 auf 2025 bei den Autos und von 2027 auf 2026 bei den Lkw vorzuziehen und die Regulierung anzupassen“.
Vertreter der Automobilbranche fordern schon lange, dass die Flottengrenzwerte der EU früher überprüft werden sollten. Bei den EU-Flottengrenzwerten geht es darum, wie viel klimaschädliches CO₂ Fahrzeuge ausstoßen dürfen. Verstoßen Autohersteller gegen die Vorgabe, drohen ihnen Bußgelder. Im kommenden Jahr werden die Grenzwerte verschärft.
Seit 2015 galt europaweit ein Flottengrenzwert von 130 Gramm ausgestoßenem Kohlenstoffdioxid pro gefahrenem Kilometer, seit 2021 beträgt die Grenze 95 Gramm pro gefahrenem Kilometer. Mit der Verschärfung im Jahr 2025 müssen Autos ihren Ausstoß um weitere 15 Prozent reduzieren.
FDP-Politiker kritisieren EU-Klimapolitik: Unternehmen würden „geradezu tot reguliert“
Neben Wissing haben auch andere Vertreter der FDP das Festhalten an den Vorgaben der EU kritisiert. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr erklärt, dass Automobilhersteller möglicherweise vor einer dramatischen Entwicklung stünden, „wenn durch europäische Vorgaben ein Unternehmen geradezu tot reguliert wird“. Neben der Abschaffung der CO₂-Flottenregulierung forderte Dürr auch die Abschaffung des Verbrenner-Aus. Die Bundesregierung hatte zuvor eine Erleichterung bei den Flottenzielen im Jahr 2025 abgelehnt.
Union hält EU-Vorgabe für „nicht machbar“ – Umweltverbände kritisieren Aufweichung der EU-Klimapolitik
Auch die Union hatte in einem Antrag eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen gefordert. Laut AFP-Bericht hieß es in dem Antrag von CDU und CSU: „Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO₂-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar“. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU sprechen sich gegen die vorgezogene Revision und gegen eine Aufweichung der EU-Klimapolitik aus. (pav)
