Amtsenthebungsverfahren
Krise in Südkorea: Chef der Regierungspartei für Amtsenthebung Yoons – Präsident reagiert
Wegen des Boykotts der Regierungspartei scheiterte ein erster Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon. Das soll sich jetzt ändern.
Seoul - Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt - und damit seine bisherige Position geändert. „Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode“, wurde Han Dong Hoon von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Da Staatsoberhaupt Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han demnach.
Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später musste der Präsident seinen Beschluss zurücknehmen. Zu groß war der Druck auch aus den eigenen Reihen geworden. Dennoch hatte sein Vorgehen zu Massenprotesten in dem asiatischen Land geführt. Kritik gab es auch aus dem Ausland.
Ersten Antrag auf Amtsenthebung in Südkorea scheitert
Am Samstag scheiterte ein erster Antrag der Opposition auf eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten. Grund dafür war, dass die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Jetzt möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen. Damit sie Erfolg hat, braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Und diesmal will Regierungspartei-Chef Han die Abstimmung nicht boykottieren. Stattdessen forderte er: „Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.“
Präsident von Südkorea verteidigt Ausrufung von Kriegsrecht
Trotz der massiven Kritik scheint es bei dem südkoreanischen Präsidenten keine Einsicht zu geben. Yoon hat in einer TV-Ansprache seine Entscheidung für das Verhängen des Kriegsrechts ausgerufen als rechtmäßige Maßnahme zum Schutz der Demokratie verteidigt. Seine politischen Gegner nannte er „staatsfeindliche Kräfte“, welche die Regierungsarbeit lähmen und die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören würden. „Ich werde bis zum Ende kämpfen“, kündigte Yoon gegen Ende seiner Rede an - und machte damit deutlich, dass er nicht freiwillig zurücktreten werde.
Opposition in Südkorea denkt über Anzeige gegen Präsidenten nach
Die Opposition drohte unterdessen damit, Beschwerde wegen Aufruhrs gegen Anzeige wegen Aufruhrs gegen den Präsidentenstab und die Sicherheitskräfte erstatten, wenn diese die Strafverfolgung weiterhin behinderten. Gegen den am Sonntag festgenommenen und zuvor zurückgetretenen südkoreanischen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wurde indes ein Haftbefehl wegen seiner Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts erlassen. Das zuständige Bezirksgericht in Seoul befürchtet Verdunklungsgefahr. Laut Gefängnisbehörden unternahm Kim unmittelbar vor seiner offiziellen Verhaftung im Gefängnis einen Suizidversuch. Das Justizministerium erklärte später, dem Ex-Minister gehe es gut. (erpe/dpa/AFP)
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