Außenminister vor Merkel-Putin-Treffen
Heiko Maas: Russland will das weltpolitische Vakuum machtbewusst nutzen
Außenminister Heiko Maas hofft immer noch auf eine friedliche Einigung im Ukraine-Konflikt. Vor dem Merkel-Putin-Treffen äußerte er sich auch zur Rolle Russlands in der Weltpolitik.
Berlin - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstagabend bei Berlin die Hoffnung auf Fortschritte in den Verhandlungen über den Ukraine-Konflikt geäußert. "Wir wollen dem Minsker Prozess eine neue Dynamik verleihen", sagte Maas der "Welt am Sonntag" mit Blick auf das Minsker Waffenstillstandsabkommen.
Er sei "verhalten optimistisch", dass es eine UN-Friedensmission im Konflikt um die von prorussischen Separatisten kontrollierte Ostukraine geben werde, sagte Maas weiter. Allerdings lägen die Vorstellungen, wie eine solche Mission ausgestaltet werden solle, noch weit auseinander.
Abschaffung der Sanktionen gegen Russland nach Maas denkbar
Mit Blick auf die internationalen Sanktionen gegen Russland sagte Maas: "Gelingt die Umsetzung des Minsker Abkommens, können wir über ein Ende der Sanktionen verhandeln. Aber erst dann." Der Außenminister schloss auch eine Anerkennung der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim erneut aus: "Wenn wir die Krim als russisches Territorium anerkennen, wäre das womöglich eine Einladung an andere, völkerrechtswidrig zu handeln."
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Russland will das Vakuum des weißen Hauses füllen
Die weltpolitische Rolle Russlands sieht Maas weiter kritisch: "Im Moment habe ich den Eindruck, dass Moskau die Chance durch das weltpolitische Vakuum, das das Weiße Haus hinterlässt, machtbewusst nutzen will." Er verwies dabei auch auf das russische Vorgehen in Syrien und auf das Verhalten des Landes im UN-Sicherheitsrat.
Vorwürfe aus den Reihen der SPD wegen seiner distanzierten Haltung zu Russland wies Maas zurück. Die Ostpolitik des früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt sei heute nicht mehr zeitgemäß, weil sie "in erster Linie eine Osteuropapolitik" gewesen sei. Dabei sei damals nichts ohne die Sowjetunion gegangen, doch "heute haben wir eine vollkommen andere Lage", argumentierte der Außenminister.
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AFP