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Verhandlungstaktik
Neue Strategie? Warum Putin seine Kriegsziele gegen den Westen ausweitet
Wladimir Putin bezeichnet den Westen als den wahren Feind und erweitert damit das Kriegsziel. Dahinter steckt ein Kalkül, das weit über die Ukraine hinausgeht.
Moskau – Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Westen als „Feind“ Russlands bezeichnet und angedeutet, dass der Ukraine-Krieg eigentlich darauf abzielt, den Westen zu besiegen. Mit diesem Narrativ weitet Putin die Kriegsziele Russlands immens aus – dahinter steckt Kalkül, um Kontrolle über die Ukraine zu bekommen, aber auch einen langwierigen Krieg zu rechtfertigen.
Putin bezeichnet Ukraine nicht als Feind Russlands
Bei einem Treffen in einem Militärkrankenhaus in der Moskauer Region am Montag (1. Januar) antwortete Putin auf die Frage eines russischen Soldaten bezüglich der westlichen Unterstützung für die Ukraine. Er stellte klar, dass es nicht so sehr darum gehe, dass der Westen der Ukraine hilft, sondern dass der Westen als „Feind“ Russlands betrachtet wird, berichtet das Institute for the Study of War (ISW).
Im Detail erläuterte Putin, dass „die Ukraine an sich kein Feind für Russland ist“ sondern die westlichen Akteure, die „die russische Staatlichkeit zerstören wollen“ und „strategische Niederlage Russlands auf dem Schlachtfeld“ erreichen wollen, die Feinde Russlands seien, zitiert das ISW den russischen Präsidenten.
Fachleute vermuten neue russische Verhandlungsstrategie mit dem Westen
Das ISW hat diese neue Rhetorik Putins analysiert. Das Narrativ des russischen Präsidenten, das den Krieg in der Ukraine als einen russischen Kampf gegen den Westen darstellt, deute darauf hin, dass er nicht die Absicht hat, jemals wirklich mit der Ukraine zu verhandeln.
Ziel sei es viel eher, den Westen durch Verhandlungen davon zu überzeugen, die russische Hoheit in der Ukraine anzuerkennen. Putin betrachte die Ukraine nicht als unabhängigen Akteur und stelle seine groß angelegte Invasion in der Ukraine daher als eine Konfrontation zwischen Russland und dem Westen dar. Der russische Präsident habe die Absicht, ausschließlich mit dem Westen über eine Zukunft der Ukraine innerhalb der russischen Einflusssphäre zu verhandeln.
Putin stellt Ukraine als „Handlanger ohne Handlungsspielraum“ dar
Putin würde die Ukraine absichtlich als „Handlanger ohne Handlungsspielraum“ im russischen Konflikt mit dem Westen darstellen, um seine „expansiven und maximalistischen Ziele zu verschleiern“, so das ISW. Russland will sein zu Beginn des Ukraine-Kriegs gestecktes Ziel schließlich immer noch erreichen: die vollständige Kontrolle über die Ukraine.
Dass der Ukraine der Status als eigenständiges Land und mächtiger Gegner abgesprochen wird, zieht sich auch durch weitere Aussagen Putins. So betonte er, dass die Ukraine bereits „völlig zerstört“ sei, dass „nichts mehr übrig“ sei und dass das Land „nur noch von Almosen lebt“ lebe. Eine Aussage, die nicht der Realität entspricht.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Putin sprach bei seinem Besuch im Militärkrankenhaus nahe Moskau von einem existenziellen Krieg gegen den Westen und wies darauf hin, dass sich die westliche Rhetorik in letzter Zeit wieder darauf konzentriert habe, „den Konflikt schnell zu beenden“. Auch diese Formulierung würde zeigen, dass Putin einen Konflikt und mögliche Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen sieht – nicht einen Konflikt und mögliche Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, analysiert das ISW.
Konfrontation mit dem Westen bessere Kriegsrechtfertigung für Russland
Hinter der plötzlichen Ausweitung der Kriegsziele und der Behauptung, im Ukraine-Krieg sei nicht die Ukraine der Feind, sondern der Westen stecke aber noch mehr, so das ISW. Aus dem Ukraine-Krieg eine Konfrontation mit dem Westen zu machen, ein Kriegsziel, das natürlich viel größer, schwieriger und zeitintensiver ist, schafft die Rechtfertigung für eine dauerhafte militärische Aufrüstung. Auch die vielen Opfer auf russischer Seite und die hohen Kosten kann der russische Staat seinem Volk so besser verkaufen.
Putins Äußerungen deuten wahrscheinlich darauf hin, dass er eine langfristige Rechtfertigung dafür vorbereitet, die Kräfte mobilisiert und im Kampf für die dauerhafte Verteidigung der Souveränität Russlands gegen den Westen die Motivation hochhält. Aber ob das verdrehte Narrativ einer angeblich nicht-souveränen Ukraine den Westen überzeugen kann, anzuerkennen, dass Russland die Ukraine regiert, ist fraglich. (sot)