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Wie steht es um die Bundeswehr
Kostenloser Führerschein: Klingbeil will Bundeswehr attraktiver machen
Der Konflikt in der Ukraine zeigt es klar: Deutschland muss in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen. Wie steht es um das Bundeswehr-Personal?
Berlin – Die Bundeswehr soll aufgerüstet werden. Darüber sind sich auch SPD und Union im Koalitionsvertrag einig. Doch Geld kann nur bedingt alle Probleme der deutschen Armee beheben. Vor allem der Personalmangel lässt sich nicht so einfach lösen. Deshalb soll mit der neuen Regierung unter Friedrich Merz auch ein neuer Wehrdienst eingeführt werden. Man müsse die „Attraktivität der Bundeswehr steigern“ erklärt SPD-Chef Lars Klingbeil im Interview mit der Berliner Morgenpost.
Über einen freiwilligen Wehrdienst könne man genügend Leute finden, meint der SPD-Chef weiter. Als möglichen Anreiz schlägt er vor: „Nur ein Beispiel: Warum sollte man beim Bund nicht wieder kostenlos den Führerschein machen können?“ Die Bundeswehr soll „zu einem attraktiven Arbeitgeber“ werden, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit wieder auf ein gutes Niveau zu bringen.
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SPD fordert neuen Wehrdienst, um Personalmangel der Bundeswehr zu eliminieren
Tatsächlich ist der Personalmangel in der Bundeswehr akut. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, mahnte in ihrem Jahresbericht 2024 eindringlich: „Die personelle, materielle und infrastrukturelle Ausstattung der Bundeswehr muss schnell besser werden.“ Denn man hat ein ambitioniertes Ziel: Bis 2031 soll die Bundeswehr auf insgesamt 203.000 Soldaten und Soldatinnen aufgestockt werden. Ende 2024 waren es nur 181.174. Dabei stieg auch das Durchschnittsalter nochmal deutlich an. Im Jahr 2019 war der Durchschnittssoldat noch 32,4 Jahre alt. Ende 2024 waren es im Schnitt 34 Jahre.
Somit wird sich das Personalproblem der Bundeswehr in Zukunft eher verschärfen. Es sei denn, die neue Strategie beim freiwilligen Wehrdienst geht auf. Der aktuelle und wahrscheinlich auch künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirbt für einen „neuen Wehrdienst“. Pistorius‘ Plan beruht dabei auf Freiwilligkeit. Männer und Frauen, die sich im wehrdienstfähigen Alter befinden, sollen angeschrieben werden und einen Fragebogen ausfüllen. Für Männer ist die Beantwortung verpflichtend, bei Frauen ist das Ausfüllen freiwillig. Der Plan dahinter ist, dass sich viele junge Menschen so zum ersten Mal mit der Bundeswehr auseinandersetzen.
Deutsche Bundeswehr Soldaten beim Training. SPD-Chef Lars Klingbeil will die Bundeswehr attraktiver machen. Ein Vorschlag: bei der Bundeswehr kostenlos den Führerschein machen.
Union will Wehrpflicht wiedereinführen: Experten zweifeln an Machbarkeit – Pistorius für neues Modell
Durch dieses Modell erhofft sich der Verteidigungsminister, dass sich die Reihen der Bundeswehr wieder auffüllen. Die Wehrpflicht, wie es viele von CDU und CSU fordern, wird dabei jedoch nicht wiedereingeführt. So müsste man neben Pistorius‘ Plan auch die Attraktivität der Bundeswehr an sich erhöhen, meint Lars Klingbeil im Interview mit der Berliner Morgenpost. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssten mit moderner Ausrüstung ausgestattet werden“, meint Klingbeil weiter. Und der Truppe müsse „die öffentliche Wertschätzung“ entgegengebracht werden, „die sie verdient hat“.
Tatsächlich wäre eine Wiedereinführung der Wehrpflicht von heute auf morgen wohl gar nicht umsetzbar. Das meint auch Staatsrechtler Christian Richter vom Bundeswehr-Forschungsinstitut „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS). Laut Richter sei eine Wiedereinführung der Wehrpflicht 2025 nur teilweise umsetzbar. Denn die notwendige Infrastruktur sei gar nicht vorhanden. „Dann wird es sicherlich zusätzliche Kasernengebäude und auch entsprechende Musterungsprozesse und Musterungsbehörden wieder erfordern“, erklärte der Bundeswehr-Experte gegenüber dem MDR.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Gespräch mit einem Bundeswehrsoldaten. Der Minister spricht sich für ein freiwilliges Modell beim Wehrdienst aus.
Verteidigungsminister Pistorius und SPD pochen auf freiwilliges Modell beim Wehrdienst
Ähnlich sieht das auch Severin Pleyer, Forschungsmitarbeiter an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg für die Bundeswehr. „Das wichtige ist zu unterscheiden, dass wir überhaupt keine Idee haben, welches Modell überhaupt gefahren werden soll“, meint Pleyer gegenüber dem NDR zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Denn schon die alte Wehrpflicht sei „brüchig gewesen“.
„Die Frage, die man sich stellen muss, ist, welche strategische Ausrichtung haben wir und wohin wollen wir mit der Bundeswehr.“ Es sei „unglaubwürdig“ dass man eine Wehrpflicht in den nächsten acht Monaten umsetzen könne. „Jetzt komplett auf das alte Wehrpflicht-Modell umzustellen, wie sich das beide Teile der CDU wünschen (…), wird da eher schwierig werden.“ Man käme nicht umhin, erstmal auf Freiwilligkeit zu setzen.
Da die SPD wahrscheinlich künftig das Verteidigungsministerium weiterführen wird, spiegelt sich die Forderung von Boris Pistorius zum Wehrdienst auch im Koalitionsvertrag wider. Dass deutsche Soldaten künftig auch in der Ukraine zum Einsatz kommen könnten, kommt für Klingbeil jedoch nicht infrage. Hierzu betonte er: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir deutsche Soldaten in diesen Krieg schicken.“ (sischr)
