Pistorius: Nachwuchs für die Bundeswehr – Anreize statt Pflicht

Seit längerem ist bekannt, dass Pistorius und sein Ministerium über die Wiedereinführung einer Wehrpflicht nachdenken. Bei dem am Montag vorgestellten Modell kam das Wort „Wehrpflicht“ allerdings nicht vor, wie der Spiegel über das SPD-Treffen berichtete. Vielmehr sollen sich junge Menschen freiwillig für die Bundeswehr entscheiden. Als Anreiz wurde laut Spiegel-Informationen ein kostenloser Führerschein vorgeschlagen, aber auch ein erleichterter Zugang zu Studienfächern, Rabatte bei der Rückzahlung von Studienkrediten oder auch Sprachkurse.

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Bei dem von Pistorius vorgeschlagenen Modell handelt es sich vielmehr um einen Ausbau des freiwilligen Dienstes bei der Bundeswehr. Künftig sollen alle 18-Jährigen mit einer Art Musterungsfragebogen angeschrieben werden, in dem sie Auskunft über ihre körperliche Fitness ausgeben sollen. Hierfür wäre nur eine Änderung der Datenschutzbestimmungen nötig. Bisher verschickte die Bundeswehr zweimal im Jahr Postkarten an junge Menschen, die 18 Jahre alt geworden sind, auf denen sie darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass es die Bundeswehr gibt.

Bundeswehr: Mehr als 20.000 Soldaten fehlen – Pistorius setzt auf Freiwilligkeit

Die Ziele der Bundeswehr sind ambitioniert. Bis 2031 sollen mehr als 20.000 zusätzliche Streitkräfte rekrutiert werden. Derzeit hat die Bundeswehr 181.000 Soldatinnen und Soldaten und will diese Zahl auf 203.000 aufstocken. Pistorius Vorschlag stieß bei der SPD auf Unterstützung. „Wir sind überzeugt, dass attraktive Anbieter auch auf dem freien Arbeitsmarkt Menschen für sich begeistern können“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach dem Gespräch, wie der Tagesspiegel berichtete.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

Pistorius will mehr Soldaten für die Bundeswehr: „Abstand von Pflichtdiensten“

„Wenn wir Menschen für den Dienst an der Gemeinschaft innerhalb und außerhalb der Bundeswehr begeistern wollen, dann müssen wir erstmal über die Frage von Möglichkeiten und dem Abbau von Hürden reden und sollten von Pflichtdiensten Abstand nehmen“, so Kühnert weiter. Laut Tagesspiegel teilte das Verteidigungsministerium mit, dass es noch mehrere offene Punkte gebe und weitere politische Gespräche geführt werden müssten.

Eine Wehrpflicht, wie sie bis zur Aussetzung im Jahr 2011 galt, wird von den Ampel-Parteien abgelehnt. Zuvor dachte Pistorius öffentlich über das schwedische Modell nach. Bei diesem werden alle junge Menschen gemustert, bei der Einberufung wird jedoch vorwiegend auf Freiwilligkeit gesetzt. Ein konkreter Vorschlag soll noch vor der Sommerpause kommen. (vk)