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Konkrete Fortschritte gab es nicht, aber doch so etwas wie Entspannung: Der China-Besuch von US-Außenminister Blinken endete am Dienstag mit einem Gespräch mit Xi Jinping.
München/Peking – Die Erwartungen an die China-Reise von US-Außenminister Antony Blinken waren gering. „Es geht nicht um konkrete Ergebnisse“, sagte der China-Analyst Andrew Small von der US-Denkfabrik German Marshal Fund vor wenigen Tagen unserer Redaktion. „Beide Seiten wollen aber zumindest in der Lage sein, miteinander zu verhandeln, und dafür sorgen, dass es funktionierende Gesprächskanäle auf höchster Ebene gibt.“ Insofern kann man zum Abschluss von Blinkens zweitägigem Peking-Besuch sagen: Mission erfüllt.
Es war der erste Besuch von Antony Blinken in China und die erste Reise eines US-Außenministers in die Volksrepublik seit fünf Jahren. Eigentlich wollte Blinken bereits im Februar nach Peking fliegen, sagte den Besuch dann aber kurzfristig ab, nachdem ein chinesischer Spionageballon über den USA entdeckt worden war. Nun traf er in Peking nicht nur seinen Amtskollegen Qin Gang und Pekings obersten Diplomaten Wang Yi, sondern am Dienstagnachmittag (Ortszeit) überraschend auch Staats- und Parteichef Xi Jinping.
In der Großen Halle des Volkes im Zentrum Pekings drückte Xi seine Hoffnung aus, dass Blinkens Besuch „einen weiteren positiven Beitrag zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen China und den USA leisten“ werde. Man habe „Fortschritte gemacht und eine Einigung über einige spezifische Fragen erzielt“, sagte Xi, ohne Details zu nennen. „Das ist sehr gut.“ Die Welt sei groß genug für „die Entwicklung und den gemeinsamen Wohlstand Chinas und der Vereinigten Staaten“.
US-Außenminister in Peking: „Offene“ Gespräche und viel Konfliktpotential
Was auf dem Spiel steht, wenn zwei Supermächte auf Konfrontationskurs gehen, machte vor dem Treffen mit Xi am Dienstag Wang Yi deutlich, der oberste Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas. Beide Länder stünden vor der Entscheidung, ob sie künftig auf „Dialog oder Konfrontation, Kooperation oder Konflikt“ setzen, sagte Wang in dem gut zweistündigen Gespräch mit Blinken, das im Gästehaus der chinesischen Regierung stattfand.
Am Sonntag hatte Blinken zunächst fünfeinhalb Stunden mit seinem Amtskollegen Qin Gang gesprochen, gefolgt von einem gemeinsamen Abendessen. „Offen, substantiell und konstruktiv“ seien die Gespräche gewesen, hieß es anschließend aus dem US-Außenministerium. Fast wortgleich („offen, ausführlich und konstruktiv“) äußerte sich die chinesische Seite.
Vor ein paar Tagen noch war der Tonfall ein ganz anderer gewesen, als Qin von seinem US-Kollegen am Telefon unverblümt gefordert hatte, die USA müssten „Respekt“ vor China zeigen und sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ des Landes einmischen. Auch wenn die Gesprächsatmosphäre nun offenbar besser war: In der Sache gab sich Qin weiterhin kompromisslos. Vor allem in der Taiwan-Frage – „Chinas Kerninteresse“ – müssten die USA den chinesischen Standpunkt respektieren, sagte Qin. Der Streit um Taiwan sei „das wichtigste Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA“ und berge „das größte Risiko“ für eine Konfrontation.
China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls gewaltsam mit dem Festland vereinigt werden soll. Washington müsse sich an das „Ein-China-Prinzip“ halten und dürfe Bestrebungen innerhalb Taiwans, formell die Unabhängigkeit von Peking zu erklären, nicht unterstützen, sagte Qin nun. Blinken wiederum pochte darauf, dass auch China „die auf Regeln basierende internationale Ordnung“ respektieren müsse. Gemünzt war das wohl nicht nur auf den Taiwan-Konflikt, der laut Washington nur friedlich gelöst werden könne. Auch Chinas Drohgebärden im Südchinesischen Meer betrachten die USA seit geraumer Zeit mit Sorge.
Die Beziehungen zwischen beiden Ländern seien auf einem Tiefpunkt angekommen, erklärte denn auch Außenpolitiker Wang Yi am Dienstag, und schuld daran sei Washington. „Die USA haben ein falsches Bild von China, was zu einer falschen Politik gegenüber China führt“, so der Außenpolitikzar, der bis vor kurzem Außenminister gewesen war. Die USA müssten folglich „gründlich nachdenken“, um „Differenzen zu bewältigen und strategische Unfälle zu vermeiden“.
Das war Drohung und Aufforderung zugleich: Sollte es tatsächlich zu einem Zwischenfall zwischen China und den USA kommen, ob nun mit Kalkül oder aus Versehen – Schuld wären aus chinesischer Sicht in jedem Fall die Amerikaner und nicht etwa Pekings militärische Muskelspiel rund um Taiwan. Gleichzeitig ist aber auch China klar, dass es verlässliche Gesprächskanäle braucht, um eben solche Missverständnisse zu vermeiden.
Außenminister Blinken in China: Immerhin, sie reden wieder miteinander
In der jüngeren Vergangenheit hat das nicht immer geklappt: Nachdem die USA im Februar den chinesischen Spionageballon abgeschossen hatten, versuchte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin vergeblich, seinen chinesischen Amtskollegen über den Abschuss zu unterrichten. Als er über eine extra für solche Zwecke eingerichtete Krisenhotline die Nummer des Pekinger Ministers Wei Fenghe wählte, nahm der einfach nicht ab. Sollte Antony Blinkens Besuch in Peking nun dazu beitragen, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen, es wäre schon viel gewonnen.
